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Übersicht nach Sachgebieten:

Prozessuales Rechtsanwälte Schiedswesen


Rechtsanwälte

264
Schriftsatz des Sozietätskollegen qualifiziert signiert: Kein Zusatz "für" erforderlich!
BGH, Beschluss vom 28.02.2024 - IX ZB 30/23
(Martine Stein)
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265
Neue beA-Karte statt Entsperrung: Keine Ersatzeinreichung bei Bedienfehler?
BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - XII ZB 88/23
(Wolfgang Dötsch)
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266
Softwaregenerierte Zustellnachweise als Ersatzdokument für die Eingangsbestätigung?
OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2024 - 22 U 13/23
(Wolfgang Dötsch)
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267
Fehlende Zuarbeit entlastet den Anwalt nicht!
OLG Dresden, Urteil vom 12.12.2023 - 4 U 867/23
(Cornelius Vowinckel)
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Schiedswesen

268
Keine Einigung über Streitlösungsordnung: Schiedsvereinbarung wirksam geschlossen?
BayObLG, Beschluss vom 31.01.2024 - 101 SchH 237/23
(Tobias Wellensiek)
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Prozessuales

269
Auch ein Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen wahrt die Frist!
BGH, Beschluss vom 20.02.2024 - VIII ZR 238/22
(Harald Eimler)
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270
Elektronisches Empfangsbekenntnis beweist auch den Zeitpunkt der Zustellung!
BGH, Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZB 22/23
(Oliver Elzer)
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271
Annahmeverzug ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis!
OLG Brandenburg, Urteil vom 27.09.2023 - 4 U 76/23
(Harald Eimler)
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272
Bestreiten von Mängeln durch den Bauträger: Darf es ein wenig mehr sein?
OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2024 - 4 U 44/22
(Tobias Rodemann)
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273
Wann ist der Antrag auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens unzulässig?
OLG Naumburg, Beschluss vom 17.08.2023 - 12 W 50/23
(Birgitta Bergmann-Streyl)
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274
"Kosten des Rechtsstreits" sind auch Kosten des Rechtsmittelverfahrens!
LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.01.2024 - 4 Ta 89/23
(Carsten Peters)
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