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Übersicht nach Sachgebieten:

Bausicherheiten Bauvertrag


Bauvertrag

Vergütung und Zahlung

63
Unbedenklichkeitsbescheinigungen fehlen: Werklohn auch in der Insolvenz nicht fällig!
BGH, Urteil vom 15.12.2016 - IX ZR 117/16
(Claus Schmitz)
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64
Der Architekt ist nicht der Vertreter des Bauherrn!
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2016 - 12 U 192/15
(Stephan Bolz)
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65
Bauherr erklärt die Abnahme: Auftragslos erbrachte Leistung wird genehmigt!
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2016 - 12 U 192/15
(Stephan Bolz)
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66
Keine Stundenlohnvergütung ohne Stundenlohnvereinbarung!
OLG München, Beschluss vom 06.05.2014 - 27 U 103/14; BGH, Beschluss vom 01.06.2016 - VII ZR 131/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Christoph Lichtenberg)
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67
Auftraggeber erstellt die Schlussrechnung: Fälligkeit setzt Zugang voraus!
OLG Schleswig, Beschluss vom 16.02.2016 - 1 U 43/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Stephan Bolz)
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Ausführung

68
Auftragnehmer meldet Bedenken an: Den "toten Käfer" spielen hilft nicht!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.11.2016 - 10 U 71/16
(Stephan Bolz)
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69
Symptomrechtsprechung nun auch für Bedenkenhinweise?
OLG Köln, Urteil vom 12.10.2016 - 16 U 21/15
(Frederic Jürgens)
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Kündigung

70
Nachtragsforderungen berechtigen nicht zur Kündigung!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.09.2016 - 6 U 6/15
(Friedhelm Weyer)
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71
Auftragnehmer ausgesperrt und RTL II geholt: Vertrag gekündigt!
OLG Schleswig, Urteil vom 14.04.2016 - 7 U 85/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Philipp Hummel)
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72
Kündigung ohne Fristsetzung mit Kündigungsandrohung kann teuer werden!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.09.2016 - 6 U 6/15
(Friedhelm Weyer)
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Abnahme

73
Abnahmeprotokoll nicht unterzeichnet: Keine Abnahme, kein Werklohn!
OLG Hamburg, Beschluss vom 04.04.2014 - 1 U 123/13; BGH, Beschluss vom 08.09.2016 - VII ZR 99/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Michael Dick)
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74
Vorbehalt im Abnahmeprotokoll gestrichen: Auf Schadensersatz verzichtet?
OLG Köln, Urteil vom 10.11.2016 - 7 U 97/15
(Martin Ludgen)
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Mängel

75
Kein Einbehalt wegen Mängeln ohne ausreichende Beweissicherung!
OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2015 - 6 U 20/14; BGH, Beschluss vom 21.09.2016 - VII ZR 84/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Christian Kruska)
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76
Nur 30 statt 90 Euro pro Stunde vereinbart: Kein Vorschuss für Mängelbeseitigung!
OLG Schleswig, Beschluss vom 01.03.2016 - 7 U 91/15; BGH, Beschluss vom 24.08.2016 - VII ZR 89/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Julia Zerwell)
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77
Schadensersatz wegen Mängeln muss nicht für Mängelbeseitigung verwendet werden!
OLG Köln, Urteil vom 10.11.2016 - 7 U 97/15
(Heiko Fuchs)
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78
Fliesenleger vs. Architekt: Kein Gesamtschuldnerausgleich ohne eigene Haftung!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.11.2016 - 10 U 71/16
(Thomas Manteufel)
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79
Auftraggeber schaltet Privatgutachter ein: Muss der Auftragnehmer die Kosten erstatten?
LG Bochum, Urteil vom 16.06.2016 - 8 O 400/15
(Georg Sturmberg)
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Bausicherheiten

80
Mängelbürgschaft kann erst nach Abnahme in Anspruch genommen werden!
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.08.2016 - 29 U 147/16
(Oliver Moufang)
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