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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Beitrag in Kürze
Abrechnungsverhältnis entsteht mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist!
OLG München, Beschluss vom 25.07.2023
1. Der Unternehmer muss, bevor er einem Besteller ein Angebot macht, die Umsetzbarkeit des Projekts prüfen und vorhandene Pläne und Unterlagen hierbei kritisch würdigen.2. Führen Planungsänderungen zu Planungsmängeln und erkennt der Unternehmer dies, muss er darauf...


Intransparenter Verweis auf Sicherheitsleistung führt zur Unwirksamkeit des Zahlungsplans
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2025
1. Enthält ein nach dem 01.01.2018 geschlossener Bauträgervertrag in einer Überschrift zum Zahlungsplan einen Verweis auf einen Einbehalt nach § 632a BGB, führt dies zur Intransparenz des Zahlungsplans.2. Sieht der Zahlungsplan eine Zahlungsrate von 5% vor "sobald...


Mit Beitrag
Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans!
OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2024
1. Sich ändernde bauplanungsrechtliche Umstände können zum Zweckentfall und damit zum Erlöschen eines Bebauungsverbots führen.2. Die baurechtliche Zweckbindung einer Grunddienstbarkeit muss sich nicht aus der Eintragungsbewilligung oder dem Grundbucheintrag ergeben.
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Wann ist Hühner- und Bienenhaltung im städtischen Wohngebiet erlaubt?
LG Köln, Urteil vom 21.05.2025
1. Bienenhaltung kann ein Nachbargrundstück beeinträchtigen, wenn es zu einer Anwesenheit zahlreicher Bienen sowie zu Ausscheidungen derselben bzw. das Versterben vieler Bienen auf dem Grundstück kommt. Der Anspruchsgegner muss nachweisen, dass diese Immissionen...