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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Gesundes Misstrauen bei wiederholter Fristverlängerung?
BGH, Beschluss vom 26.02.2026
1. Der Rechtsmittelführer ist generell mit dem Risiko belastet, dass der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts in Ausübung des ihm eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist versagt.2. Die zweimonatige Frist...
Volltext (Online seit 11. März)
Bauvertrag
Kein Nachtrag für vom LV erfasste Leistung!
KG, Urteil vom 13.02.2026
Der Unternehmer kann keine Mehrvergütung beanspruchen, wenn die hinter dem Nachtrag stehenden Leistungen vom beauftragten Leistungsverzeichnis bereits erfasst sind und mit den dort aufgeführten Einheitspreisen abgegolten werden. IBR-Beitrag (Online seit 11. März)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
"Joker" Abrechnungsverhältnis?
Besprochener Beitrag: "Das Abrechnungsverhältnis - Fluch und/oder Segen?" von RAin Julia Gerhardter
1. Mängelansprüche des Bestellers und Vergütungsansprüche des Unternehmers können ausnahmsweise auch ohne Abnahme geltend gemacht werden, wenn der Unternehmer das Werk als fertig gestellt zur Abnahme anbietet, der Besteller nicht mehr die Erfüllung des Vertrags... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
HOAI-Mindestsätze durch die „Hintertür"?
OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2024
1. Die nachträgliche Geltendmachung der Mindestsätze der HOAI ist nur dann treuwidrig, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut und vertrauen durfte und er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrags... Volltext (Online seit 12. März)Bauvertrag
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
KG, Urteil vom 03.03.2026
Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann vor Fertigstellung und Abnahme aus wichtigem Grund kündigen, wenn ein Mangel vorliegt, der Auftragnehmer das Vorliegen dieses Mangels bestreitet und die Mängelbeseitigung von einer zusätzlichen Vergütung abhängig macht. IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Keine Korrektur „ausschlussreifer" Angebote!
VK Sachsen, Beschluss vom 09.07.2025
1. Eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der öffentliche Auftraggeber ausschreibt, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht.*)2. Änderungen der Vergabeunterlagen können nicht im Rahmen...
Volltext (Online seit 12. März)Bausicherheiten
Unternehmerinsolvenz und Masseunzulänglichkeit - dennoch Anspruch auf § 650f-Sicherheit?
OLG Köln, Urteil vom 29.01.2026
Ein Anspruch auf Sicherheit gem. § 650f BGB steht auch einem Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Unternehmers zu, der Masseunzulänglichkeit anzeigte. IBR-Beitrag (Online seit 12. März)Zugehörige Dokumente:
Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Absender und (einfach) Signierender müssen nicht identisch sein!
BGH, Beschluss vom 25.02.2026
1. § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO erfordert nicht, dass bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs als sicherem Übermittlungsweg die das elektronische Dokument einfach signierende Person mit derjenigen identisch ist, die es versendet.*)2. Die verantwortende...
Volltext (Online seit 6. März)