Neue Urteile bei ibr-online
Online seit heute
Bausicherheiten
Keine Bauhandwerkersicherung bei Vertrag über Errichtung und Verpachtung eines Geothermiekraftwerks!
OLG München, Urteil vom 09.04.2024 - 9 U 4221/23 Bau e
Bauvertrag
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 146/22
Öffentliches Baurecht
Wann und wie lange muss ein Bauleitplan im Internet einsehbar sein?
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.11.2023 - 1 KN 11/19
Wohnraummiete
Erlaubnis zur Untervermietung - wann liegt eine Überbelegung vor?
AG Paderborn, Urteil vom 19.10.2023 - 50c C 156/23
Rechtsanwälte
Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue"
BFH, Beschluss vom 22.04.2024 - III B 82/23
Prozessuales
Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024 - 3 U 96/23
Online seit gestern
Wohnungseigentum
Verstoß gegen öffentliches Baurecht bei Ausbau: Nur bei drittschützender Norm Beseitigungsanspruch
BGH, Urteil vom 08.03.2024 - V ZR 119/23
Wohnraummiete
Nur Anspruch auf Belegeinsicht, nicht auf Belegübersendung
AG Recklinghausen, Urteil vom 10.07.2023 - 17 C 24/23
Wohnungseigentum
Ist das Aufstellen eines Gedenksteins eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage?
LG Dresden, Urteil vom 19.01.2024 - 2 S 177/23
Online seit 17. Mai
Wohnraummiete
Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigen Verwertungskündigung!
AG Dachau, Urteil vom 10.05.2024 - 4 C 240/22
Wohnraummiete
Pauschale oder Vorauszahlung? Im Zweifel Pauschale!
AG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2024 - 37 C 285/23
Prozessuales
Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet!
OLG München, Beschluss vom 26.04.2024 - 23 U 8369/21
Online seit 16. Mai
Bauträger
Erwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam!
OLG Dresden, Beschluss vom 26.04.2023 - 22 U 1887/22
Öffentliches Baurecht
Auch eine Nutzungsänderung unterliegt der Baugenehmigungspflicht!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.04.2024 - 2 M 22/24
Öffentliches Baurecht
Das gute alte Papier ...
VG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2024 - 2 K 3865/23
Wohnraummiete
Auseinandersetzung einer Kommanditgesellschaft: Wer ist Vermieter?
AG Hamburg, Urteil vom 19.04.2024 - 49 C 373/23
Prozessuales
Mündliche Anhörung des Sachverständigen: Wer macht da das Protokoll?
OLG Hamm, Urteil vom 19.12.2023 - 7 U 73/23
Online seit 15. Mai
Bauhaftung
Vergraben des Hausanschlusskastens begründet Gefahrerhöhung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.03.2024 - 10 U 103/23
Architekten und Ingenieure
Auch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.04.2024 - 2-31 O 78/23
Wohnraummiete
Ohne Verschulden keine Kündigung!
LG Berlin II, Urteil vom 05.03.2024 - 67 S 179/23
Wohnungseigentum
Gemeinschaftsfläche soll an Miteigentümer vermietet werden: Miteigentümer ist nicht stimmberechtigt
AG Paderborn, Urteil vom 30.11.2023 - 52 C 18/23
Online seit 14. Mai
Gewerberaummiete
Bei Schriftformverstoß ist vertragliche Kündigungsfrist unbeachtlich!
OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024 - 5 U 2077/23
Wohnraummiete
Kiffen kann trotz Legalisierung Kündigungsgrund sein!
AG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2024 - 30 C 196/23
Prozessuales
Hauptsacheklage vor Kostenentscheidung erhoben: Keine Kostenentscheidung im sBV!
OLG Hamm, Beschluss vom 18.04.2024 - 24 W 5/24
Prozessuales
Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen Regionalplan ist unzulässig!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.01.2024 - 12 KN 61/21
Online seit 13. Mai
Bauvertrag
Nachfrist von nur zwei Werktagen ist zu kurz!
OLG Oldenburg, Urteil vom 14.07.2022 - 14 U 54/18
Vergabe
Vorauftrag mangelhaft ausgeführt: Voraussetzungen für einen Ausschluss?
VK Bund, Beschluss vom 29.02.2024 - VK 1-12/24
Wohnraummiete
Erhöhung des monatlichen Mietzinses für Garagen-/Stellplatz?
LG München I, Urteil vom 21.06.2023 - 14 S 11787/22
Online seit 10. Mai
Architekten und Ingenieure
Auch ein öffentlicher Platz kann ein Baukunstwerk sein!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2024 - 20 U 36/23
Wohnraummiete
"Nimm Dir einen Betreuer": Keine Beleidigung!
AG Paderborn, Urteil vom 27.07.2023 - 54 C 61/23
Online seit 8. Mai
Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung bei sog. "Mischnutzung"?
BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 286/22
Architekten und Ingenieure
Wohngebäude wird bezogen: Architektenleistung gilt als abgenommen!
OLG Köln, Beschluss vom 02.03.2023 - 19 U 55/22
Vergabe
Generalklausel "heilt" Abweichung von den Vergabeunterlagen nicht!
VK Bund, Beschluss vom 04.03.2024 - VK 1-16/24
Öffentliches Baurecht
Darf eine Flüchtlingsunterkunft im faktischen Dorfgebiet gebaut werden?
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.10.2023 - 1 MB 16/23
Wohnraummiete
Maßgeblicher Zeitpunkt für preisrechtliche Überprüfung einer Folgestaffel?
LG Berlin II, Beschluss vom 25.04.2024 - 67 S 27/24
Wohnungseigentum
Beauftragung eines Rechtsanwalts bedarf keines Rechtsgutachtens!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.02.2024 - 2-13 S 53/23
Rechtsanwälte
Einfach signiertes Dokument per beA verschickt: Formerfordernis gewahrt!
OLG München, Beschluss vom 17.04.2024 - 7 U 242/24