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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: XII ZR 15/12


Bester Treffer:
IBRRS 2014, 3018; IMRRS 2014, 1574
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Minderung nach vorbehaltloser Ausübung einer Verlängerungsoption?

BGH, Urteil vom 05.11.2014 - XII ZR 15/12


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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2020, 0218; VPRRS 2020, 0031
VergabeVergabe
Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung

VK Rheinland, Beschluss vom 10.09.2015 - VK VOL 15/2014

ohne amtlichen Leitsatz

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IBRRS 2014, 3018; IMRRS 2014, 1574
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Minderung nach vorbehaltloser Ausübung einer Verlängerungsoption?

BGH, Urteil vom 05.11.2014 - XII ZR 15/12

1. Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 13.07.1970 - VIII ZR 230/68 NJW 1970, 1740).*)

2. Nachträgliche Änderungen der Miethöhe (hier: einvernehmliche Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung) können für sich genommen die entsprechende Anwendung des § 536b BGB ebenfalls nicht rechtfertigen; das schließt die Anwendung der Grundsätze des § 242 BGB im Einzelfall nicht aus.*)