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BGH, IBR 2008, 40

IBR 09/2025 - Inhaltsverzeichnis (aktuelles Heft)


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauhaftung Bausicherheiten Bautechnik Bauvertrag Kaufrecht Werkvertragsrecht

Vorwort

 FORUM

Bautechnik

445
 Schutzstufen bei Geländern
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
(Matthias Zöller)
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Bauvertrag

447
 Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
Besprochener Beitrag: "§ 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B - Anspruch oder substanzloses Gedöns?" von RA Dr. Maximilian R. Jahn, Dr.-Ing. Michael Mechnig, RA Dr. Paul Popescu
(Thomas Ryll)
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448
 Herstellungsanspruch ist verjährt: "Flucht in die Abnahme" hilft nicht!
Besprochener Beitrag: "Phoenix aus der Asche: Kann der Besteller im Bauvertragsrecht durch Erklärung der Abnahme oder eines Abrechnungsverhältnisses bei einem verjährten Herstellungsanspruch neue, unverjährte Mängelrechte entstehen lassen?" von Ri Dr. Hannes Palmen
(Oliver Moufang)
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Bauvertrag

Vergütung und Zahlung

449
 Ausschreibungsunterlagen nicht eindeutig: Auslegung geht zu Lasten des Auftraggebers!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025 - 5 U 148/23
(Stephan Bolz)
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450
 "Schlussabrechnungsprotokoll" unterschrieben: Auftragnehmer kann nicht "nachkarten"!
KG, Urteil vom 14.05.2025 - 21 U 112/24
(Wolfgang Kau)
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451
 Vergütung soll in Raten gezahlt werden: Wann tritt Verjährung ein?
OLG Brandenburg, Urteil vom 24.04.2025 - 12 U 98/24
(Walter Klein)
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452
 Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
LG Frankenthal, Urteil vom 15.04.2025 - 8 O 214/24
(Stephan Bolz)
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Ausführung

453
 Baggerarbeiten auf Tiefgaragendach: Auftragnehmer muss die Tragfähigkeit prüfen!
KG, Beschluss vom 19.02.2025 - 21 U 186/24
(Werner Amelsberg)
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Bauzeit und Vertragsstrafe

454
 Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung setzt Unternehmer-Verzug voraus!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2025 - 19 U 144/24
(Thomas Karczewski)
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455
 Wie ist der Nutzungsausfall bei einer Bauzeitverzögerung zu berechnen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2025 - 19 U 144/24
(Thomas Karczewski)
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456
 Vertragsstrafenverzicht will präzise formuliert sein!
OLG München, Beschluss vom 20.11.2023 - 28 U 2254/23 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Marc Plücker)
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Kündigung

457
 Wie wird der anderweitige Erwerb ermittelt?
KG, Urteil vom 04.07.2025 - 21 U 129/23
(Maximilian R. Jahn)
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Abnahme

458
 Keine Abnahme, keine Vergütung!
KG, Urteil vom 18.04.2023 - 21 U 110/22; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 92/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Jörn Bröker)
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Mängel

459
 Treppenstufen mit Gegengefälle sind keine "Schönheitsfehler"!
OLG Bamberg, Beschluss vom 23.05.2023 - 12 U 25/22; BGH, Beschluss vom 21.05.2025 - VII ZR 130/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Wolfgang Kau)
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Abnahme

460
 Erhebliche Mängel und Verzug rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag!
OLG München, Beschluss vom 11.11.2024 - 9 U 2378/24 Bau; BGH, Beschluss vom 07.05.2025 - VII ZR 195/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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Mängel

461
 Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel!
LG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2025 - 7 O 56/24
(Wolfgang Kau)
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Bausicherheiten

462
 Befristung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in AGB des Bürgen ist unwirksam!
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2025 - 21 U 19/24
(Claus Schmitz)
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463
 Verwaltung eigener Familien-Immobilien: Verbraucherhandeln oder Geschäftsbetrieb?
OLG München, Urteil vom 26.02.2025 - 27 U 1463/24 Bau
(Philipp Scharfenberg)
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Bauhaftung

466
 Baugrube stürzt ein: Wer haftet?
BGH, Urteil vom 08.05.2025 - VII ZR 86/24
(Thomas J. Michalczyk)
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Werkvertragsrecht

467
 Geltendmachung von Mangelfolgeschäden bedarf keiner Nacherfüllungsfrist!
OLG Celle, Urteil vom 19.02.2025 - 14 U 150/24
(Harald Eimler)
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Kaufrecht

484
 Speicherkapazität wird dauerhaft gedrosselt: Batteriespeicher ist mangelhaft!
OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2025 - 2 U 5/25
(Wolfgang Kau)
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485
 Batterieleistung wird gedrosselt: Speicher ist nicht mangelhaft!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2025 - 10 U 165/24
(Christine Haumer)
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486
 CE-Kennzeichen fehlt: Kaufsache mangelhaft?
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.06.2025 - 9 U 52/23
(Joachim Seus)
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487
 Pflastersteine mangelhaft: Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten tragen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 26.05.2025 - 2 U 2/25
(Daniel Schulte zur Oven)
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