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Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Allgemeines Zivilrecht

Anzeige der letzten 50 Entscheidungen, sortiert nach Einstelldatum

Online seit 11. November

IBRRS 2019, 3473
Allgemeines Zivilrecht
Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge?

BGH, Urteil vom 15.10.2019 - XI ZR 759/17

1. § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 03.08.2009 geltenden Fassung ist auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar (Bestätigung von Senatsurteil vom 03.07.2018 - XI ZR 702/16 = IBRRS 2018, 2702, WM 2018, 1601 Rn. 10 ff.).*)

2. Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers.*)

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Online seit 8. November

IBRRS 2019, 3479
Banken & Finanzen
Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung ist unwirksam!

BGH, Urteil vom 10.09.2019 - XI ZR 7/19

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung

"4. Sonstige Kredite

4.8 Sonstige Entgelte

Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €"

unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.*)

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Online seit 25. Oktober

IBRRS 2019, 3320
Allgemeines Zivilrecht
Muss der Angeklagte einen Telefon-Festnetz-Anschluss herstellen?

OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.07.2019 - 11 U 181/18

(kein amtlicher Leitsatz)

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Online seit 23. Oktober

IBRRS 2019, 3302
Mit Beitrag
Allgemeines Zivilrecht
Im Deliktsrecht kann der Sachschaden fiktiv abgerechnet werden!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.06.2019 - 22 U 210/18

1. Der durch eine deliktische Handlung Geschädigte hat Anspruch auf Ersatz der in einer Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob er die beschädigte Sache tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt.

2. Allerdings ist der Geschädigte gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Begehrt er den Ersatz fiktiver Reparaturkosten, genügt es, dass er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden.

3. Die fiktive Abrechnung bezieht sich ausschließlich auf Sachschäden. Bei Nichtvermögensschäden besteht keine Verwendungsfreiheit des Geschädigten.

4. Die Entscheidung des VII. Zivilsenats des BGH vom 22.02.2018 (IBR 2018, 196) steht der Möglichkeit einer fiktiven Abrechnung des Sachschadens im Deliktsrecht nicht entgegen.

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 22. Oktober

IBRRS 2019, 3171
Mit Beitrag
Allgemeines Zivilrecht
Trotz Bitte um Bestätigung: Was vereinbart wurde, wurde vereinbart!

OLG Frankfurt, Urteil vom 03.08.2016 - 29 U 92/16

1. Im Handelsverkehr gilt der Grundsatz, dass der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens unverzüglich widersprechen muss, wenn er den Inhalt des Schreibens nicht gegen sich gelten lassen will. Widerspricht er nicht, wird der Vertrag mit dem aus dem Bestätigungsschreiben ersichtlichen Inhalt rechtsverbindlich.

2. Der Annahme eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens steht nicht entgegen, dass dieses die ausdrückliche Bitte um schriftliche Bestätigung enthält.

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 10. Oktober

IBRRS 2019, 3062
Zwangsversteigerung
Grundstück mit Tilgungshypothek versteigert: Auch Eigentümergrundschuld ist zu verzinsen!

LG München II, Urteil vom 23.08.2019 - 11 O 6313/11

1. Ein Antrag auf Leistung an einen Miterben ist ausnahmsweise zulässig, wenn die eigentlich erforderliche Leistung an alle Miterben purer Formalismus wäre. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Erbringung der Leistung an den klagenden Miterben nur das Ergebnis einer zulässigen (Teil-)Auseinandersetzung hinsichtlich dieser Nachlassforderung vorwegnimmt.

2. Bleibt bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks eine darauf lastende Tilgungshypothek bestehen, hat der Erwerber des Grundstücks auch die im Umfang der Tilgung entstandene(n) Eigentümergrundschuld(en) vom Zuschlag an zu verzinsen.

3. Die Hinterlegung unter Rücknahmeverzicht nach § 378 BGB führt zur Befreiung von der jeweiligen Verbindlichkeit. Sie begründet jedoch keinen Annahmeverzug, sondern setzt diesen nach § 372 BGB voraus.

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Online seit 30. September

IBRRS 2019, 3021
Allgemeines Zivilrecht
Vereinbarte Aufnahmelast des Werklasters - Auslegungssache?

OLG München, Beschluss vom 02.10.2018 - 18 U 4070/17

ohne amtlichen Leitsatz

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Online seit 19. September

IBRRS 2019, 2911
Werkvertrag
Mehrere Forderungen aus gleichartigen Verträgen: Anspruch auf Pauschale(n)?

BGH, Urteil vom 22.08.2019 - VII ZR 115/18

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Pauschale i.S.v. 288 Abs. 5 Satz 1 BGB.*)

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Online seit 9. September

IBRRS 2019, 2774
Allgemeines Zivilrecht
Entfernung eines unbefugt abgestellten Pkw: Standgeldkosten sind nicht erstattungsfähig!

OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.07.2019 - 1 U 121/18

1. Standgeldkosten eines gewerblichen Abschleppdienstes, die entstehen, weil der im Auftrag eines privaten Dritten tätig gewordene Abschleppdienst sich in Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts weigert, das Fahrzeug an den Abgeschleppten ohne Ausgleich der Abschleppkosten herauszugeben, zählen nicht zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs.*)

2. Ebenfalls handelt es sich nicht um für die Beseitigung der Eigentumsbeeinträchtigung erforderliche Aufwendungen im Sinne von § 670 BGB.*)

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Online seit 5. September

IBRRS 2019, 2727
Nachbarrecht
Gemeinsame Nutzung einer Heizung: Vertrag oder Gefälligkeit?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2019 - 24 U 157/18

Ein zwischen dem Eigentümer eines Hausgrundstücks (Beauftragter) und dem Eigentümer des Nachbargrundstücks (Auftraggeber) bestehender Versorgungsvertrag (vgl. hierzu BGH, IMR 2019, 288), der auf der gemeinschaftlichen Nutzung einer allein im Eigentum des Beauftragten stehenden Heizungsanlage beruht, kann ein Auftragsverhältnis gem. §§ 662 BGB ff. darstellen. Gegen ein Gefälligkeitsverhältnis spricht, dass die Heizungsversorgung eine grundlegende Daseinsvorsorge darstellt und somit für den Auftraggeber wesentliche Interessen auf dem Spiel stehen. Das Auftragsverhältnis kann zu Ansprüchen gegen den Auftraggeber auf Aufwendungsersatz (§ 670 BGB) und zu einem Vorschussanspruch (§ 669 BGB) führen, während den Beauftragten eine Auskunfts- und Rechenschaftspflicht (§ 666 BGB) treffen kann. Entsprechendes kann auch für Versorgungseinrichtungen betreffen Internet und Fernsehempfang gelten.*)

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Online seit 4. September

IBRRS 2019, 2739
Allgemeines Zivilrecht
Eigentumserwerb durch Ersitzung: Wer trägt die Beweislast?

BGH, Urteil vom 19.07.2019 - V ZR 255/17

1. Beruft sich der auf Herausgabe verklagte Besitzer auf den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung, trägt der frühere Besitzer der Sache die Beweislast für die Voraussetzungen des § 937 Abs. 2 BGB auch dann, wenn ihm die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist.*)

2. Den auf Herausgabe einer Sache verklagten Besitzer trifft regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes, wenn er sich gegenüber dem früheren Besitzer, dem die Sache abhanden gekommen ist, auf den Eigentumserwerb durch Ersitzung beruft.*)

3. Hat der frühere Besitzer die von dem auf Herausgabe einer Sache verklagten Besitzer behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache widerlegt, sind die Voraussetzungen von § 937 Abs. 2 BGB als bewiesen anzusehen.*)

4. Eine generelle, auch Laien auf dem Gebiet der Kunst und des Kunsthandels treffende Pflicht zur Nachforschung bei dem Erwerb eines Kunstwerks besteht als Voraussetzung für den guten Glauben nach § 937 Abs. 2 BGB nicht; der Erwerber kann aber bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt.*)

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Online seit 3. September

IBRRS 2019, 3060
Allgemeines Zivilrecht
Sicherheitsanforderungen zur Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019 - 7 U 21/18

Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zur Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der Beachtung der Intimsphäre von Patienten.*)

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Online seit 27. August

IBRRS 2019, 2672
Allgemeines Zivilrecht
Klägerin nicht von der Streithelferin bevollmächtigt?

OLG München, Urteil vom 27.10.2016 - 14 U 4039/15

ohne amtlichen Leitsatz

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Online seit 22. August

IBRRS 2019, 2619
Allgemeines Zivilrecht
Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung?

BGH, Urteil vom 25.06.2019 - II ZR 170/17

1. Die Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung unterliegt den Einschränkungen, denen sie unterläge, wenn sie im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) eingewendet worden wäre.*)

2. Ist eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Titelschuldners in entsprechender Anwendung von § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert, wird sie so behandelt, als sei die Aufrechnung nie erklärt worden.*)

 Volltext


Online seit Juli

IBRRS 2019, 2267
Allgemeines Zivilrecht
Rechtliche Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete

LG Berlin, Beschluss vom 23.05.2019 - 67 s 21/19

Die Zivilgerichte dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete bereits dann gemäß § 287 ZPO auf Grundlage eines einfachen Mietspiegels schätzen, wenn sie die darin angegebenen Werte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für zutreffend erachten. Es ist nicht erforderlich, dass der für einen Vollbeweis maßgebliche Überzeugungsgrad erreicht wird.*)

 Volltext


Online seit Juni

IBRRS 2019, 1959
Allgemeines Zivilrecht

OLG Dresden, Urteil vom 23.08.2017 - 5 U 77/17

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2019, 1929
Allgemeines Zivilrecht
Wirksamkeit eines durch ein Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts

OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2019 - I-22 U 63/18

1. Stützt ein Kläger ein einheitliches Klagebegehren nicht lediglich auf eine mehrfache rechtliche Begründung, sondern stellt er einen nur äußerlich einheitlichen, indes tatsächlich aus verschiedenen Sachverhalten (hier: Werkleistungen an einem Gewerbeobjekt bzw. Werkleistungen an einem - zumindest überwiegend - privat genutzten Objekt) abgeleiteten Antrag, handelt es sich um eine - verdeckte - objektive Klagenhäufung i.S.v. 260 ZPO.*)

2. Wer sich - im Rahmen von § 117 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB - auf die Wirksamkeit eines i.S.v. § 117 Abs. 2 BGB durch ein Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts beruft, muss das Zustandekommen eines derartigen Rechtsgeschäfts darlegen und ggf. beweisen.*)

3. Auch wenn das Motiv für das Scheingeschäft i.S.v. § 117 Abs. 1 BGB (hier: Werkleistungen an einem Gewerbeobjekt) bzw. das verdeckte Geschäft i.S.v. § 117 Abs. 2 BGB (hier: Werkleistungen an einem - zumindest überwiegend - privat genutzten Objekt ) - auch - darin bestanden hat, sich durch das Scheingeschäft (bzw. entsprechend unrichtige Rechnungen) finanzielle bzw. steuerliche Vorteile zu verschaffen, genügt ein solches steuerrechtliches Motiv regelmäßig nicht, um das verdeckte Geschäft deswegen als i.S.v. §§ 134, 138 BGB nichtig zu erachten.*)

4. Ein Nichtigkeit eines solchen i.S.v. 117 Abs. 2 BGB verdeckten Geschäfts über Werkleistungen an einem - zumindest überwiegend - privat genutzten Objekt folgt auch nicht ohne weiteres aus der Rechtsprechung des BGH zu sog. "Ohne-Rechnung-Geschäften" bzw. zu Werkverträgen unter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 1873
Verkehrssicherungspflicht
Wer die Absturzsicherung anbringen soll kann bei Absturz nicht klagen!

LG Rottweil, Urteil vom 25.01.2018 - 2 O 149/11

(ohne amtliche Leitsätze)

 Volltext


IBRRS 2019, 1791
Allgemeines Zivilrecht
Leistung nicht erbracht: Auftraggeber kann Zahlungen zurückfordern!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2018 - 21 U 39/18

Endet aufgrund einer Änderungsvereinbarung das zwischen den Vertragsparteien bestehende Auftragsverhältnis durch Zeitablauf, fällt der rechtliche Grund für die Zahlungen des Auftraggebers "später weg", kann er die von ihm geleisteten Zahlungen zurückfordern, wenn der Auftragnehmer die seinen Abschlagsrechnungen zugrunde liegenden Leistungen nicht erbracht hat.

 Volltext


IBRRS 2019, 1550
Allgemeines Zivilrecht
Leistung nicht erbracht: Auftraggeber kann Zahlungen zurückfordern!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2018 - 21 U 39/18

Endet aufgrund einer Änderungsvereinbarung das zwischen den Vertragsparteien bestehende Auftragsverhältnis durch Zeitablauf, fällt der rechtliche Grund für die Zahlungen des Auftraggebers "später weg", kann er die von ihm geleisteten Zahlungen zurückfordern, wenn der Auftragnehmer die seinen Abschlagsrechnungen zugrunde liegenden Leistungen nicht erbracht hat.

 Volltext


IBRRS 2019, 1741
Mit Beitrag
Pacht
Kündigung des Pachtvertrags durch gesetzlichen Vertreter der unbekannten Erben zulässig?

OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2019 - 3 U 33/18

1. Ist ein gesetzlicher Vertreter für unbekannte Erben nach § 11b VermG bestellt, so beschränkt sich die Prüfung seiner Legitimation auf Nichtigkeitsgründe.

2. Der für unbekannte Erben nach § 11b VermG bestellte gesetzliche Vertreter bleibt zur Geltendmachung von Herausgabeansprüchen für die Erbengemeinschaft legitimiert, solange auch nur ein Erbe weiterhin unbekannt ist.

3. Die Kündigung eines vom Erblasser abgeschlossenen Pachtvertrags gehört zu den Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn sie eine preisgünstigere Neuverpachtung ermöglicht.

4. Die Umwandlung eines wesentlichen Bestandteils eines Grundstücks in einen Scheinbestandteil setzt eine entsprechende dingliche Einigung voraus.

 Volltext  IMR 2019, 461


Online seit Mai

IBRRS 2019, 1631
Immobilien
Keine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen!

BGH, Urteil vom 12.04.2019 - V ZR 341/17

Eine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen für den nach § 812 Abs. 1 BGB erlangten Geldbetrag scheidet auch dann aus, wenn der Bereicherungsschuldner der verschärften Haftung des § 819 Abs. 1 BGB unterworfen ist (Weiterführung von BGH, Urteil vom 12.05.1998 - XI ZR 79/97, NJW 1998, 2529, 2531).*)

 Volltext


IBRRS 2019, 1618
Allgemeines Zivilrecht
Regressforderung nach Wohnungsbrand: Aufsichtspflichtverletzung der Eltern?

LG Heidelberg, Urteil vom 12.11.2018 - 3 O 229/16

(ohne amtliche Leitsätze)

 Volltext


IBRRS 2019, 1601
Allgemeines Zivilrecht
Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf zukünftiges Unterlassen einer Äußerung eines

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.03.2019 - OVG 10 S 14.19

Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer getätigten Äußerung einer Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung zur Eigenart eines nicht beplanten Gebietes im Innenbereich setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung droht.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 1472
Allgemeines Zivilrecht
Vertrag über "Bausatzlieferung mit Montage" auf Messe geschlossen: Widerruf möglich?

BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 244/16

Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 1449
Kaufrecht
Einbauküche: Widerruf eines auf einer Messe geschlossenen Kaufvertrags?

BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 82/17

Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 1368
Mit Beitrag
Allgemeines Zivilrecht
Ansprüche aus Versorgungsvertrag auf Grundlage einer Realofferte!

OLG Brandenburg, Urteil vom 09.01.2019 - 7 U 129/17

1. Kommt auf der Grundlage einer Realofferte mit demjenigen, der die Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt, ein Versorgungsvertrag zustande, kann sich dieser nicht auf Verwirkung berufen, wenn er einem Dritten wissentlich über mehrere Jahre den Gasbezug ermöglicht hat, ohne seiner Verpflichtung zur Mitteilung in Textform (§ 2 Abs. 2 S. 1 GasGVV) nachzukommen.

2. Kommt in einem aufgrund Realofferte mit demjenigen, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss ausübt, zustandegekommenen Vertragsverhältnis der Kunde langfristig seiner Verpflichtung zur Anmeldung der Gasentnahme in Textform nicht nach, obgleich ihm der Bezug von Gas in erheblichem Umfang bekannt war, verstößt er in erheblicher Weise gegen seine Pflicht aus in § 19 Abs. 1 GasGVV und hat die Anschlusssperrkosten zu tragen.

 Volltext  IVR 2019, 79


Online seit April

IBRRS 2019, 1289
Allgemeines Zivilrecht
Vertrag wird nicht verlängert: Keine Pflichtverletzung!

OLG München, Urteil vom 27.03.2019 - 7 U 1001/18

1. Eine unterbliebene weitere Durchführung eines Importeurverhältnisses stellt keine Verletzung von Pflichten (§ 280 BGB) dar, wenn der Gläubiger nicht darlegen und beweisen kann, dass das Vertragsverhältnis für den betreffenden Zeitraum verlängert worden ist.*)

2. Die Grundsätze über den Abbruch von Vertragsverhandlungen können auch auf den Fall der Nichtverlängerung eines bestehenden Vertrags angewendet werden. Ein darauf gestützter Schadensersatzanspruch scheidet aber aus, wenn für die Nichtverlängerung Abbruch triftige Gründe bestanden.*)

3. Ein allgemeiner Investitionskostenerstattungsanspruch ist nicht anzuerkennen. Es lässt sich kein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts aufstellen, dass der Geschäftsherr, der eine andere Person mit dem Vertrieb seiner Produkte beauftragt hat, aus dem Vertriebsvertrag verpflichtet ist, dieser anderen Person die Amortisation von Investitionen zu ermöglichen, die diese im Interesse und auf Aufforderung des Geschäftsherrn tätigt.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 1166
Mit Beitrag
Prozessuales
Streitbeitritt: Nur wirtschaftliches Interesse reicht nicht!

OLG Rostock, Urteil vom 28.03.2019 - 3 U 76/17

1. Ein rechtliches Interesse des Nebenintervenienten folgt nicht daraus, dass er beim Unterliegen der unterstützten Partei im Hauptprozess von dieser in Anspruch genommen werden könnte.

2. Die Bindungswirkung des § 68 ZPO wirkt nie zu Lasten der unterstützten Partei.

 Volltext  IMR 2019, 298


IBRRS 2019, 1225
Allgemeines Zivilrecht
Keine Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung!

BGH, Urteil vom 02.10.2018 - VI ZR 40/18

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzsteueranteils. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (Anschluss Senat, Urteil vom 13.09.2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115).

 Volltext


IBRRS 2019, 1024
Allgemeines Zivilrecht
Anspruch aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter?

OLG Dresden, Urteil vom 06.03.2019 - 5 U 1146/18

Schutzpflichten gegenüber dem Dritten aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter können nicht weitergehend sein, als gegenüber dem eigentlichen Vertragspartner, weil der Dritte nur in den Bereich der vertraglichen Schutz- und Obhutspflichten einbezogen ist.*)

 Volltext


Online seit März

IBRRS 2019, 0885
Allgemeines Zivilrecht
Geschäftsführer unterzeichnet ohne Vertretungszusatz: Handeln für GmbH?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.09.2018 - 9 U 117/16

1. Unterzeichnet der Geschäftsführer einer GmbH die Quittung für ein Darlehen mit seinem Namen ohne Vertretungszusatz, kann dennoch ein Handel im fremden Namen in Betracht kommen, wenn der Vertragspartner wusste, dass das Darlehen ausschließlich für betriebliche Zwecke der GmbH bestimmt war (hier: Bezahlung eines Nachunternehmens der GmbH).*)

2. Bei fehlendem Vertretungszusatz ist allerdings dann von einem Handeln im eigenen Namen auszugehen, wenn - trotz der Unternehmensbezogenheit des Geschäfts - möglicherweise ein Interesse des Vertragspartners an einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers bestand (z.B. bei Vorbehalten gegenüber der Zahlungsfähigkeit der GmbH). Macht der Darlehensgeber solche Gesichtspunkte nicht geltend, ist die GmbH Vertragspartnerin.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 0704
Allgemeines Zivilrecht
"Schluss machen" ist keine Störung der Geschäftsgrundlage!

OLG Brandenburg, Urteil vom 23.01.2019 - 4 U 39/17

1. Zwar kommt ein Ausgleich nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft in Betracht, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag geschlossen haben. Erforderlich ist aber, dass die Parteien damit Vermögen bilden wollten, dass ihnen gemeinsam zusteht. Dass sie beide Einnahmen aus der gegründeten WG ziehen wollten, genügt nicht.

2. Trägt die Klägerin vor, dass die Leistung mit Rechtsgrund erfolgt ist, kommt ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB auch dann nicht in Betracht, wenn es sich um eine sog. unbenannte Zuwendung unter nichtehelichen Lebenspartnern handelt.

3. Für einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB (Zweckverfehlungskondiktion) muss die Klägerin die verfehlte Zweckabrede beweisen. An einer solchen fehlt es bei einem Strohmanngeschäft.

4. Die Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft stellt dann keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage dar, wenn das Geschäft von der Lebensgemeinschaft nicht abhängig war.

 Volltext


Online seit Januar

IBRRS 2019, 0218
Allgemeines Zivilrecht
Freistellungsanspruch wird nicht verzinst!

OLG Frankfurt, Urteil vom 20.12.2018 - 8 U 53/17

Ein Freistellungsanspruch ist keine Geldschuld im Sinne des § 288 Abs. 1 BGB.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 0215
Allgemeines Zivilrecht
Auswärtigen Sachverständigen beauftragt: Schädiger muss Fahrtkosten nicht erstatten!

AG Gießen, Urteil vom 18.01.2019 - 41 C 397/18

Die Beauftragung eines nur entfernt ansässigen Sachverständigen stellt ohne sachliche Rechtfertigung einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot dar, wenn und soweit alternative Sachverständige in geringerer Entfernung zur Verfügung stehen.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 0097
Mit Beitrag
Allgemeines Zivilrecht
Querulant vs. Rechtsanwalt: Was darf der Wahnsinn kosten?

OLG Koblenz, Urteil vom 08.11.2018 - 1 U 601/18

1. Die außergerichtliche Geltendmachung unberechtigter Forderungen in einem bestehenden Schuldverhältnis ist pflichtwidrig. Dies stellt eine Verletzung der den Parteien obliegenden Rücksichtnahmepflichten im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB dar (in Anknüpfung an BGH, IBR 2009, 206). Rücksichtnahmepflichten aus § 241 Abs. 2 BGB sind zeitlich nicht auf das Bestehen des Schuldverhältnisses beschränkt, sondern wirken auch auf die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.*)

2. Der Mandant einer Rechtsanwaltskanzlei verstößt gegen die Grundsätze der Rücksichtnahme aus dem Schuldverhältnis, wenn er einen unberechtigten Anspruch geltend gemacht hat, der die Rechtsanwaltskanzlei berechtigte, zur Abwehr dieser Forderung sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen (in Anknüpfung an BGH, IBR 2009, 206). Maßgebend ist dabei nicht das bloße Berühmen eines Anspruchs, sondern die Geltendmachung desselben.*)

 Volltext  IBR 2019, 163


IBRRS 2019, 0009
Mit Beitrag
Allgemeines Zivilrecht
In welcher Höhe ist Schadensersatz wegen Sachbeschädigung zu leisten?

OLG Köln, Urteil vom 16.10.2018 - 14 U 28/17

1. Der Schädiger hat den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags zu befriedigen.

2. Der vom Geschädigten aufgewendete Betrag ist nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch. Entscheidend sind die tatsächlich erforderlichen Kosten.

3. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der - von ihm beglichenen - Rechnung des von ihm mit der Schadensbeseitigung beauftragten Unternehmens.

4. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrags durch den Schädiger reicht nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe infrage zu stellen.

 Volltext  IBR 2019, 164


IBRRS 2019, 0004
Mit Beitrag
Allgemeines Zivilrecht
Rechenfehler darf ausgenutzt werden!

OLG Bremen, Urteil vom 30.11.2018 - 2 U 64/18

Errechnen bei einem gerichtlichen Vergleich die Parteien die Vergleichssumme, auf die sie sich später einigen, fehlerhaft und bemerkt nur eine Partei den (für sie günstigen) Rechenfehler, so stellt es grundsätzlich keine Pflichtverletzung dar, wenn sie die andere Seite vor der Einigung nicht auf den Fehler hinweist und keine Korrektur zu ihren Lasten herbeiführt.*)

 Volltext  IBR 2019, 162


Online seit 2018

IBRRS 2018, 3724
Mit Beitrag
Kaufrecht
Garantieleistung stellt kein konkludentes Anerkenntnis dar!

OLG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2018 - 1 U 678/18

1. Ob Mängelbeseitigungsansprüche oder -versuche des Verkäufers nur zu einer Hemmung der Verjährung im Sinne von § 203 BGB oder zum Neubeginn der Verjährung gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB führen, hängt davon ab, ob die betreffenden Maßnahmen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als konkludentes Anerkenntnis der Mängelbeseitigungspflicht des Verkäufers anzusehen sind. Dies ist keinesfalls regelmäßig anzunehmen, sondern nur dann, wenn der Verkäufer aus der Sicht des Käufers nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits, sondern in dem Bewusstsein handelt, zur Mängelbeseitigung verpflichtet zu sein. Erheblich sind dabei vor allem der Umfang, die Dauer und die Kosten der Mängelbeseitigung (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 05.10.2005 - VII ZR 16/05; Urteil vom 08.07.1987 - VIII ZR 274/86, IBRRS 2011, 4271; Urteil vom 02.06.1999 - VIII ZR 322/98, IBRRS 2000, 0756; OLG Celle, Urteil vom 20.06.2006 - 16 U 287/05, IBRRS 2006, 2828).*)

2. Ausnahmsweise kann ein Neubeginn des Laufs der Verjährung angenommen werden, wenn es sich um denselben Mangel oder um die Folgen einer mangelhaften Nachbesserung handelt und die betreffenden Maßnahmen unter Berücksichtigung des Einzelfalls als konkludentes Anerkenntnis der Mängelbeseitigungspflicht des Verkäufers anzusehen sind (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 05.10.2005 - VII ZR 16/05; Urteil vom 08.07.1987 - VIII ZR 274/86, IBRRS 2011, 4271; Urteil vom 02.06.1999 - VIII ZR 322/98, IBRRS 2000, 0756; OLG Celle, Urteil vom 20.06.2006 - 16 U 287/05, IBRRS 2006, 2828; vgl. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage 2017, Rz. 4150 ff.).*)

3. Wird der Verkäufer eines Wohnwagens im Rahmen eines Garantieauftrags tätig, ist damit nicht konkludent die Erklärung verbunden, auch im Rahmen einer etwaigen Gewährleistungspflicht tätig werden zu wollen oder sich zur Gewährleistung verpflichtet zu sehen.*)

 Volltext  IBR 2019, 106


IBRRS 2018, 3723
Kaufrecht
Gewährte Garantieleistung ist kein Anerkenntnis von Gewährleistungsansprüchen!

OLG Koblenz, Beschluss vom 21.09.2018 - 1 U 678/18

1. Ob Mängelbeseitigungsansprüche oder -versuche des Verkäufers nur zu einer Hemmung der Verjährung im Sinne von § 203 BGB oder zum Neubeginn der Verjährung gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB führen, hängt davon ab, ob die betreffenden Maßnahmen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als konkludentes Anerkenntnis der Mängelbeseitigungspflicht des Verkäufers anzusehen sind. Dies ist keinesfalls regelmäßig anzunehmen, sondern nur dann, wenn der Verkäufer aus der Sicht des Käufers nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits, sondern in dem Bewusstsein handelt, zur Mängelbeseitigung verpflichtet zu sein. Erheblich sind dabei vor allem der Umfang, die Dauer und die Kosten der Mängelbeseitigung (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 05.10.2005 - VII ZR 16/05; Urteil vom 08.07.1987 - VIII ZR 274/86 = IBRRS 2011, 4271; Urteil vom 02.06.1999 - VIII ZR 322/98 = IBRRS 2000, 0756; OLG Celle, Urteil vom 20.06.2015 - 16 U 287/05).*)

2. Ausnahmsweise kann ein Neubeginn des Laufs der Verjährung angenommen werden, wenn es sich um denselben Mangel oder um die Folgen einer mangelhaften Nachbesserung handelt und die betreffenden Maßnahmen unter Berücksichtigung des Einzelfalls als konkludentes Anerkenntnis der Mängelbeseitigungspflicht des Verkäufers anzusehen sind (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 05.10.2005 - VII ZR 16/05, Urteil vom 08.07.1987 - VIII ZR 274/86 = IBRRS 2011, 4271; Urteil vom 02.06.1999 - VIII ZR 322/98 = IBRRS 2000, 0756; OLG Celle, Urteil vom 20.06.2015 - 16 U 287/05).*)

3. Wird der Verkäufer im Rahmen eines Garantieauftrags tätig, ist damit nicht konkludent die Erklärung verbunden, für etwaig zukünftig eintretende Mängel eines reparierten Wohnwagens zur Gewährleistung verpflichtet zu sehen. Aus dem Tätigwerden des Verkäufers kann nicht ein Anerkenntnis einer Gewährleistungsverpflichtung im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB angenommen werden kann.*)

 Volltext


IBRRS 2018, 3643
Mit Beitrag
Allgemeines Zivilrecht
Keine Schadensberechnung mehr nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten!

LG Darmstadt, Urteil vom 24.10.2018 - 23 O 356/17

1. Die Schadensbemessung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bildet das Leistungsdefizit im Werkvertragsrecht - vor allem im Baurecht - nicht mehr zutreffend ab und führt häufig zu einer nach allgemeinen (!) schadensrechtlichen Grundsätzen nicht mehr zu rechtfertigenden Überkompensation des Geschädigten.

2. Entgegen der Auffassung des BGH (IBR 2018, 196) erstreckt sich die dort entschiedene Aufgabe der Zulässigkeit des sog. fiktiven Schadensersatzes auf Gutachtenbasis auf sämtliche Sachschadensfälle und damit sowohl auf kauf- oder mietrechtliche Gewährleistung als auch deliktische Ansprüche.*)

 Volltext  IBR-Beitrag


IBRRS 2018, 3400
Allgemeines Zivilrecht
Im Vergabeverfahren vereinbarte Preise sind angemessene Preise!

AG Zeitz, Urteil vom 31.07.2018 - 4 C 94/18

Preise, die im Ergebnis eines abgeschlossenen Vergabeverfahrens für die Beseitigung von Ölspuren auf Fernstraßen in einem Rahmenvertrag vereinbart sind, sind in einem Zivilprozess wegen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall nicht auf ihre wirtschaftliche Angemessenheit hin zu überprüfen.

 Volltext


IBRRS 2018, 3302
Vergabe
Wann verjähren Schadensersatzansprüche wegen rechtswidriger Ausschreibung?

LG Bonn, Urteil vom 22.09.2017 - 1 O 184/16

1. In einem Vergabeverfahren bestehen Rücksichtnahmepflichten des öffentlichen Auftraggebers gegenüber den Bietern, deren Verletzung Schadensersatzansprüche begründen können (Anschluss an BGH, IBR 2011, 534).

2. Die Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers wegen der vergaberechtsrechtswidrigen Überwälzung nicht kalkulierbarer Risiken beginnt, wenn der geschädigte Auftragnehmer Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hat.

3. Kann der Auftragnehmer die Höhe des Schadens noch nicht beziffern, muss er zur Hemmung der Verjährung eine Schadensersatz-Feststellungsklage erheben.

 Volltext


IBRRS 2018, 3152
Allgemeines Zivilrecht
Unbrauchbare Dienstleistung muss nicht bezahlt werden!

BGH, Urteil vom 13.09.2018 - III ZR 294/16

1. Bei einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes hat der Patient einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB. Ist die fehlerhafte Leistung des Arztes für den Patienten ohne Interesse und völlig unbrauchbar, besteht der (Mindest-) Schaden des Patienten darin, dass er für eine im Ergebnis unbrauchbare ärztliche Behandlung eine Vergütung zahlen soll. In diesem Fall ist der Schadensersatzanspruch unmittelbar auf Befreiung von der Vergütungspflicht gerichtet ist, wenn weder der Patient noch seine Versicherung bereits bezahlt haben.*)

2. Fehlerhaft eingesetzte Implantate sind objektiv und subjektiv völlig wertlos im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB, wenn es keine dem Patienten zumutbare Behandlungsvariante gibt, die zu einem wenigstens im Wesentlichen den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechenden Zustand hinreichend sicher führen könnte. Der Umstand, dass der Patient einzelne Implantate als Notmaßnahme zur Vermeidung eines eventuell noch größeren Übels weiterverwendet, ändert nichts an der völligen Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung und dem Entfallen der Vergütungspflicht insgesamt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29.03.2011 - VI ZR 133/10, NJW 2011, 1674).*)

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IBRRS 2018, 2875
Allgemeines Zivilrecht
Mehrere Hemmungsgründe: Keine Addition der Hemmungszeiträume!

OLG Frankfurt, Gerichtlicher Hinweis vom 30.04.2018 - 8 U 153/17

1. Liegen zur selben Zeit mehrere Hemmungsgründe im Sinne der §§ 203 ff. BGB vor, addieren sich die Hemmungszeiträume nicht; die Überschneidungsphase wird also nicht etwa doppelt gerechnet.*)

2. Parteischriftsätze sind im Anwaltsprozess unbeachtlich, sofern nicht § 78 Abs. 3 ZPO eingreift.*)

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IBRRS 2018, 2874
Allgemeines Zivilrecht
Mehrere Hemmungsgründe: Keine Addition der Hemmungszeiträume!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.06.2018 - 8 U 153/17

1. Liegen zur selben Zeit mehrere Hemmungsgründe im Sinne der §§ 203 ff. BGB vor, addieren sich die Hemmungszeiträume nicht; die Überschneidungsphase wird also nicht etwa doppelt gerechnet.*)

2. Parteischriftsätze sind im Anwaltsprozess unbeachtlich, sofern nicht § 78 Abs. 3 ZPO eingreift.*)

 Volltext


IBRRS 2018, 2857
Allgemeines Zivilrecht
Eigenes Verhalten hätte Schaden nicht verhindert: Kein Mitverschulden!

KG, Urteil vom 12.06.2018 - 9 U 11/16

In dem Umfang, in dem ein vom Geschädigten zur eigenen Interessenwahrnehmung gefordertes Verhalten einen Schaden nach dem sich daran anschließenden hypothetischen Geschehensablauf nicht verhindert hätte, ist dessen Mitverschulden für den Schadenseintritt nicht kausal. Insoweit kann das Mitverschulden nicht gemäß § 254 Abs. 1 BGB zu einer Minderung eines bestehenden Schadenersatzanspruchs führen.*)

 Volltext


IBRRS 2018, 2806
Allgemeines Zivilrecht
Vertragsschluss durch Nutzung einer "fremden" E-Mail-Adresse?

OLG Rostock, Urteil vom 08.03.2018 - 3 U 16/17

Zu den Anforderungen des Rechtscheins bei einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht, wenn der Erklärende mit Zustimmung eines Dritten dessen E-Mailadresse und/oder Faxnummer nutzt.*)

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IBRRS 2018, 2792
Mit Beitrag
Allgemeines Zivilrecht
Verjährt oder nicht verjährt: Wovon muss der Schuldner Kenntnis haben?

KG, Urteil vom 20.04.2018 - 9 U 69/16

Für die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB genügt die bloße Kenntnis der zu Grunde liegenden Tatsachen im Sinne äußerer Geschehensabläufe und es ist nicht erforderlich, dass der Geschädigte aus diesen Tatsachen auch den zutreffenden rechtlichen Schluss auf ein amtspflichtwidriges Verhalten zieht, auch wenn der Geschädigte nicht zu erkennen vermag, ob die Amtstätigkeit des Notars amtspflichtwidrig war, weil ihm die Amtspflichten eines Notars (z. B. aus § 17 Abs. 2a BeurkG) nicht bekannt sind, und er deshalb auch keinen Anlass zur Einholung von Rechtsrat hat.*)

 Volltext  IBR 2018, 592


IBRRS 2018, 2574
Allgemeines Zivilrecht
Wie muss eine wirksame Widerrufsbelehrung formuliert sein?

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11.07.2018 - 6 O 44/18

1. Die gesetzlichen Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung, insbesondere auch das Gebot der Klarheit und Verständlichkeit, sind erfüllt, wenn eine bloße Bezugnahme auf § 492 Abs. 2 BGB erfolgt.

2. Die Widerrufsbelehrung darf so gestaltet werden, dass sie für verschiedene Fallgestaltungen geeignet ist. Insbesondere darf sie den Hinweis enthalten, dass im Fall des Widerrufs gewisse Zahlungen an öffentliche Stellen zu erstatten sind, soweit zuvor an öffentliche Stellen Aufwendungen erbracht wurden.

3. Der Umstand, dass für den Verbraucher bei Betrachtung der Belehrung und der der „Allgemeine[n] Bedingungen für Kredite und Darlehen“, der Eindruck entstehen kann, die Widerrufsfrist sei unter Berücksichtigung der Abbedingung des § 193 BGB zu berechnen, macht die Belehrung nicht unwirksam.

4. Eine an sich zutreffende Belehrung in einem Darlehensvertrag kann dadurch entwertet werden, dass dem Darlehensnehmer zugleich andere Dokumente überreicht werden, die hiervon abweichende Angaben enthalten.

 Volltext