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Online seit heute

Auch ein "Sonderbau" muss funktionstauglich sein!

OLG Hamm, 09.06.2020 - 28 U 65/19

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Wettbewerbsergebnis kann mit 60 % gewichtet werden!

VK Hessen, 21.01.2020 - 69d-VK-17/2019

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Auf UVP-Vorprüfung verzichtet: Kein beschleunigtes Verfahren!

OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.2020 - 8 C 11423/19

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Vorbehalt nach Mieterhöhungsverlangen ist zeitlich befristet!

LG Berlin, 24.01.2020 - 63 S 159/19

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Außergerichtliche Aufforderung ist kein Bestandteil des Vorverfahrens!

OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2020 - 1 O 88/20

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Auf Haftungsbescheid für Bauabzugssteuer darf Empfänger vertrauen!

FG Rheinland-Pfalz, 21.02.2020 - 3 K 1985/17

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Gegner im Berufungszulassungsverfahren: Wann ist ein Rechtsanwalt zu beauftragen?

OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2020 - 2 O 50/20

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Online seit 18. September

Abbruchunternehmer wird Bauschutteigentümer!

OLG Saarland, 10.06.2020 - 5 U 74/19

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Wann verjährt die Ordnungswidrigkeit einer Submissionsabsprache?

BGH, 25.08.2020 - KRB 25/20

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Abbruchreste stellen keinen Bebauungszusammenhang her!

OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - 10 A 3779/19

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Ersatz des Mietausfalls wegen beschlagnahmter Wohnung?

LG Essen, 18.06.2020 - 1 O 58/10

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Was sind die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung?

BGH, 21.07.2020 - VI ZB 68/19

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Beiladung des Architekten im öffentlich-rechtlichen Bauprozess?

OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2020 - 1 E 10895/20

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Online seit 17. September

Erstellung einer Ausführungsplanung ist besonders zu vergüten!

OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 29 U 86/16

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Steuererstattung vor dem 14.02.2014 verlangt: Auftragnehmer hat Zahlungsanspruch!

OLG Hamm, 18.06.2020 - 24 U 64/19

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Beteiligung an einem Kartell: Umfang der Schadensersatzpflicht?

BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17

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NU-Probleme sind GU-Probleme!

VK Bund, 04.08.2020 - VK 1-46/20

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Frist für Vorkaufsrecht beginnt mit Wirksamkeit des Kaufvertrags!

BVerwG, 28.08.2020 - 4 B 3.20

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Wie bemisst sich die Höhe der Mietminderung?

AG Brandenburg, 14.09.2020 - 31 C 168/19

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Gemeinschaft muss Unterlassungsansprüche vor deren Durchsetzung erst an sich ziehen

LG Stuttgart, 23.04.2020 - 19 S 23/20

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Kosten eines Beweissicherungsverfahrens erhöhen den Streitwert nicht!

OLG Frankfurt, 17.07.2020 - 17 W 15/20

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Online seit 16. September

Nicht fristgerechte Annahmeerklärung ist neues Angebot!

KG, 13.06.2019 - 27 U 31/19

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In einer Dusche muss man duschen und in einer Badewanne baden können!

OLG Hamburg, 16.07.2020 - 8 U 61/19

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Belgische Kommune als Anteilseigner: Deutsche GmbH ist Sektorenauftraggeber!

VK Berlin, 22.01.2020 - VK B 1-38/19

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Wann "erdrückt" ein Gebäude den Nachbarn?

OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2020 - 10 A 4650/19

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Keine Ferienwohnungen im reinem Wohngebiet!

VG Hannover, 23.07.2020 - 4 B 2507/20

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Wie kann Mieter Schimmel nachweisen und wie muss ihn Vermieter beseitigen?

AG Berlin-Mitte, 25.05.2020 - 20 C 305/18

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Balkon ist nicht zwingend Sondereigentum

LG Itzehoe, 06.05.2020 - 11 S 46/19

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Atypisch langer Postlauf: Anwalt obliegt Beweisvorsorge!

FG München, 01.07.2020 - 3 K 1239/18

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Partei wird zur Begutachtung durch Sachverständigen gezwungen: Was sind Kosten der Zwangsvollstreckung?

BGH, 09.07.2020 - I ZB 79/19

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Verweisungsbeschluss = rechtskräftige Verneinung der Zuständigkeit!

BayObLG, 02.09.2020 - 1 AR 76/20

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Online seit 15. September

E-Mail-Fehlermeldung ist kein Zugangsbeweis!

OLG Koblenz, 21.04.2020 - 3 U 1895/19

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Pauschalhonorar vereinbart: Keine Abrechnung nach HOAI-Mindestsätzen!

LG München I, 20.11.2019 - 18 O 7320/15

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Abstandsflächenprivileg auch bei baulichem Zusammenhang?

OVG Rheinland-Pfalz, 14.08.2020 - 8 A 10358/20

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Vermieter muss Mangelbeseitigung gegenüber den anderen Eigentümern durchsetzen, sonst haftet er

AG Köln, 07.07.2020 - 227 C 6/17

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Klärt Übergabeprotokoll auch Zustand der Telefon- bzw. Kabelanschlüsse?

LG Berlin, 01.07.2020 - 65 S 19/20

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Und nochmal: Inkassounternehmen dürfen Ansprüche aus "Mietpreisbremse" verfolgen!

BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 128/19

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Klagebegründungsfrist versäumt: Normenkontrollantrag dennoch zulässig?

OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 4 MN 53/19

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Online seit 14. September

Ungeeignetes Baumaterial vorgeschrieben: Auftragnehmer haftet nicht für Mängel!

OLG Frankfurt, 15.01.2018 - 21 U 22/17

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Wer mit deutscher Qualität wirbt, muss auch in Deutschland produzieren!

OLG Frankfurt, 17.08.2020 - 6 W 84/20

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Null-Euro-Angebot ist kein Ausschlussgrund!

EuGH, 10.09.2020 - Rs. C-367/19

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Baugenehmigung wird erteilt: Verwirkter Abwehranspruch lebt nicht wieder auf!

OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2020 - 10 B 891/20

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Mieter muss Miete zahlen - auch bei Corona!

LG Frankfurt/Main, 07.08.2020 - 2-05 O 160/20

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Wer die Zustimmung zur Mieterhöhung verweigert, verweigert nicht auch deren Zahlung!

LG Berlin, 31.07.2020 - 65 S 71/20

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Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation

OLG Köln, 08.06.2020 - 1 W 6/20

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Anwalt muss Ablauf der Berufungsbegründungsfrist prüfen!

OLG Braunschweig, 30.06.2020 - 11 U 64/20

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Wirtschaftliche Bedeutung des Antrags auf Feststellung eines Annahmeverzugs?

BGH, 25.08.2020 - XI ZR 108/20

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Kein Anspruch auf Erhaltung eines Denkmals!

OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2020 - 2 L 136/19

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Online seit 11. September

Werkvertrag mit Gebäudeeigentümer = Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten der Mieter!

OLG Oldenburg, 23.09.2019 - 13 U 20/17

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Vertrag über die Anbringung einer Markise kann widerrufen werden!

LG Flensburg, 12.06.2020 - 2 O 233/19

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Nachweise müssen aktuell sein!

VK Rheinland, 23.03.2020 - VK 8/20

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Gartenhaus begründet keinen Bebauungszusammenhang!

OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - 10 A 534/20

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Bruttomieterhöhung ohne Angabe der Nebenkosten?

LG Berlin, 30.07.2020 - 65 S 99/20

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Trotz Corona müssen alle Eigentümer an Versammlung teilnehmen können!

AG Kassel, 27.08.2020 - 800 C 2563/20

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Unrentables Denkmal: Was ist grundsteuerlich anzusetzen?

VG Neustadt, 13.07.2020 - 3 K 209/20

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Teilurteil trennt Prozess in zwei selbstständige Verfahren!

OLG Rostock, 25.08.2020 - 4 U 26/19

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Online seit 10. September

Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den TÜV!

OLG Frankfurt, 02.10.2018 - 29 U 163/17

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Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung: Hohe Hürden für den Bauherrn!

LG Flensburg, 10.07.2020 - 2 O 285/14

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Vorhandene Ausrüstung müssen alle (potentiellen) Auftragnehmer nutzen können!

VK Lüneburg, 10.07.2020 - VgK-12/2020

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Baugenehmigung für Gewerbenutzung: Keine Zweckentfremdung von Wohnraum!

VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 3 S 1493/20

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Genehmigung eines Wiederkaufs nur bei Vorlage der entsprechenden Wiederkaufsregelung

BGH, 15.05.2020 - V ZR 18/19

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Eltern sind Auftraggeber des Maklers: Keine Maklerprovision vom anderen Kunden?

AG Königswinter, 24.07.2020 - 9 C 60/19

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Räumungsanordnung nach § 940a ZPO ist kurz und schmerzlos

LG Frankfurt/Main, 02.04.2020 - 11 T 33/20

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Berufungsantrag kann sich aus Berufungsbegründung ergeben!

BGH, 12.08.2020 - VII ZB 5/20

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Trotz Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz ergeht Entscheidung: Rechtsmittel?

BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 126/20

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Online seit 9. September

Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelbürgschaft: Sicherungsabrede unwirksam!

BGH, 16.07.2020 - VII ZR 159/19

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Entschädigungshöhe wird geschätzt!

OLG Karlsruhe, 27.08.2020 - 8 U 49/19

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Ausführung einer Zusatzleistung ist nur dem Grunde nach anzukündigen!

LG Verden, 24.09.2019 - 7 O 351/18

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Ab wann verjährt der Honoraranspruch eines Architekten?

LG Hamburg, 24.07.2020 - 313 O 362/16

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Unterkriterien müssen nicht gleich gewichtet werden!

VK Bund, 16.06.2020 - VK 2-37/20

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DIN-Norm nicht öffentlich zugänglich: Gemeinde muss Einsichtnahme ermöglichen!

BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 5.18

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Verfrühte Modernisierungsankündigung ist rechtsmissbräuchlich!

LG Berlin, 01.09.2020 - 67 S 108/20

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Wann verjährt Anspruch auf Beseitigung einer widerrechtlichen Grenzbebauung?

LG Berlin, 25.09.2019 - 18 O 48/15

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Darf Grundbuchamt unbeschränkte Vorsorgevollmacht anzweifeln?

OLG Köln, 18.05.2020 - 2 Wx 61/20

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Kein Rechtsmittel gegen Stellungnahme der Notarkammer

BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 4/19

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Einstweilige Verfügung abgelehnt: Beschwerdeentscheidung als Beschluss oder Urteil?

OLG Dresden, 21.07.2020 - 4 W 242/20

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Ideelles Interesse hat keinen Einfluss auf den Streitwert!

VGH Bayern, 19.08.2020 - 10 C 20.1853

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Online seit 8. September

Abnahme nach Leistungsphase 5 auch ohne Fertigstellung der Bauleistung?

OLG Köln, 01.07.2020 - 7 U 163/19

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Beschaffung von Schutzmasken: Auch die operative Geschäftsabwicklung war dringlich!

VK Bund, 28.08.2020 - VK 2-57/20

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Großflächige Einzelhandelsbetriebe sind ein eigenständiger Anlagentyp!

BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 44.19

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Vorwurf von Nazi-Methoden rechtfertigt fristlose Kündigung!

OLG Koblenz, 16.06.2020 - 12 U 2229/19

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„Pfusch am Bau“ ist kein Befangenheitsgrund!

OLG Rostock, 26.08.2020 - 4 W 30/20

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Revision beim falschen Gericht eingelegt: Ver­säum­te Frist kann nicht ge­heilt wer­den!

BGH, 19.08.2020 - IV ZR 122/20

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Kann Entlassung aus dem Amt wegen arglistiger Täuschung angefochten werden?

BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 2/20

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Keine Mietzahlung wegen Corona: Was muss Mieter vortragen?

AG Hanau, 31.07.2020 - 32 C 136/20

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Online seit 7. September

Fußbodenverleger muss keine Bohrkerne ziehen!

OLG Oldenburg, 01.09.2020 - 2 U 43/20

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Vergabeunterlagen müssen einfach und widerspruchsfrei sein!

VK Lüneburg, 14.07.2020 - VgK-13/2020

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Gebietsbezogene oder grundstücksbezogene Verkaufsflächenbeschränkung?

VGH Baden-Württemberg, 12.08.2020 - 3 S 1113/20

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Sturz während Toilettengang spricht nicht für rutschigen Fußboden!

OLG Saarbrücken, 30.07.2020 - 4 U 51/19

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Wann kann ein bereits erlassenes Urteil ergänzt werden?

OLG Celle, 06.08.2020 - 14 U 36/20

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Anhörungsrüge muss binnen zwei Wochen erhoben werden!

VGH Bayern, 21.08.2020 - 21 CS 20.1602

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Online seit 4. September

Höhe der Bauhandwerkersicherheit mit oder ohne Umsatzsteuer?

OLG Oldenburg, 02.10.2018 - 13 U 8/16

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Frage kann Rüge sein: Ab Antwort läuft die 15-Tages-Frist!

VK Bund, 28.05.2020 - VK 1-34/20

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Teilbebauungsplan = Teilplan eines Bebauungsplans!

OVG Hamburg, 25.05.2020 - 2 Bs 55/20

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Erkrankung des Mieters rechtfertigt keine fristlose Kündigung!

OLG Rostock, 09.07.2020 - 3 U 79/19

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Wie ist Anwaltsvergütung nach Beschlussänderung festzusetzen?

OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 K 185.19

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146-seitige Berufungsbegründung: Textbausteine allein genügen nicht!

OLG Köln, 18.08.2020 - 15 U 171/19

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Nachbarrechtlicher Eilantrag: Rechtsschutzbedürfnis ist unabhängig vom Baufortschritt!

VGH Hessen, 24.03.2020 - 4 B 2146/19

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Online seit 3. September

Kostenbeteiligung auch für Schuttbeseitigung: Gesamte Umlageklausel unwirksam!

OLG Brandenburg, 20.08.2020 - 12 U 34/20

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Verstoß gegen das Koppelungsverbot auch beim Erwerb von Wohnungseigentum?

LG Köln, 31.01.2020 - 37 O 95/19

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