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Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 193

Online seit heute

Kündigung lässt Prüf- und Hinweispflichten nicht entfallen!

LG Rostock, 22.11.2019 - 1 S 177/18

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Vermögensverfall indiziert Unzuverlässigkeit: Löschung aus der Architektenliste!

VG Ansbach, 02.03.2020 - 4 K 17.607

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Wertungskriterien müssen vor Öffnung der Angebote feststehen!

VK Berlin, 13.03.2020 - VK B 1-36/19

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Umweltprüfung erstreckt sich auch auf die Nachbarschaft!

OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19

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Dreimonatige Kündigungsfrist in Pferdepensionsvertrag zulässig?

BGH, 12.02.2020 - XII ZR 61/19

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Löschung eines Vorkaufsrechts: Vorlage einer Sterbeurkunde reicht nicht!

OLG Düsseldorf, 29.11.2019 - 3 Wx 201/19

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In AGB-Verbraucherprozessen herrscht der Amtsermittlungsgrundsatz!

EuGH, 11.03.2020 - Rs. C-511/17

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Verdacht einer Ordnungswidrigkeit: Prüfungsverfahren ist abzubrechen!

OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2019 - 1 M 92/19

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Kein Fristverlängerungsantrag eingegangen: Berufung wird verworfen!

BGH, 26.02.2020 - XII ZB 402/19

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Unzulässige Videoüberwachung als Beweismittel erlaubt?

LG Berlin, 13.02.2020 - 67 S 369/18

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Online seit gestern

Projektsteuerer muss Schimmelpilz- und Schimmelpilzsanierungsleitfäden beachten!

OLG Celle, 11.03.2020 - 14 U 32/16

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Rückversetzung wegen Vergabefehlern ist Teilaufhebung!

VK Bund, 13.02.2020 - VK 1-2/20

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Sind Baulasten grundstücks- oder vorhabenbezogen?

OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2020 - 10 A 2662/17

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Bezeichnung des Mietbeginns mit „Tag der Eröffnung“ genügt Schriftformerfordernis

LG Duisburg, 30.09.2019 - 4 O 76/19

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Was ist in die Jahresgesamt- und die -einzelabrechnung einzustellen?

LG Rostock, 10.05.2019 - 1 S 115/18

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Wann entspricht Bestellung eines Verwalters nicht ordnungsmäßiger Verwaltung?

LG Rostock, 07.06.2019 - 1 S 83/18

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Augen auf beim Fensterkauf!

OLG München, 19.02.2020 - 20 U 4108/19

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Vereinbarung eines 15-Minuten-Takts ist unwirksam!

BGH, 13.02.2020 - IX ZR 140/19

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Wenn das Privatleben die Gerichtssäle infiltriert ...

BGH, 27.02.2020 - III ZB 61/19

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Wohngebiet in der Nähe von Stromfreileitungen ist kein Grundrechtsverstoß!

VerfGH Bayern, Entscheidung vom 18.03.2020 - Vf. 17-VII-18

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Online seit 27. März

Welche Prüfungs- und Hinweispflichten bestehen bei einem Reparaturauftrag?

OLG Düsseldorf, 29.10.2019 - 21 U 43/18

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Welche Mindestanforderungen sind an Nebenangebote zu stellen?

VK Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 VK 37/19

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Nur Zufahrt liegt in der Verbotszone: Hochbau fällt nicht unter Anbauverbot!

BVerwG, 29.01.2020 - 9 C 10.18

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Bedingungen an Erlaubnis zur Untervermietung zulässig?

AG Schöneberg, 18.06.2019 - 19 C 316/18

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Kein Erfolgshonorar bei vorzeitig gekündigtem Mandatsvertrag!

OLG Düsseldorf, 17.09.2019 - 24 U 211/18

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Fehlende Unterschrift kann bis zum Beschwerdefristablauf nachgeholt werden!

BGH, 19.02.2020 - XII ZB 291/19

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Zeugenaussagen sind umfassend zu würdigen!

BGH, 26.02.2020 - VII ZR 89/19

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Online seit 26. März

Planung muss Schutz gegen drückendes Wasser vorsehen!

OLG Düsseldorf, 26.03.2019 - 23 U 102/18

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Vorbefassung erfordert Bezug zum aktuellen Vergabeverfahren!

VK Baden-Württemberg, 06.09.2019 - 1 VK 39/19

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Losentscheid ist nur Ultima Ratio!

VK Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 VK 31/19

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Kein Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet!

VGH Hessen, 19.02.2020 - 4 A 1677/18

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Mietkautionsbürge darf per AGB vom Mieter Abwehr der Vermieteransprüche verlangen

AG Wiesbaden, 30.01.2020 - 93 C 641/19

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Wer sich gegen eine Kündigung wehrt, muss keine Wohnung suchen!

LG Berlin, 17.02.2020 - 64 S 160/19

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Keine Vollstreckung ohne Vollstreckungsklausel!

VGH Hessen, 14.02.2020 - 1 E 1016/19

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Schuldner insolvent: Anwalt haftet nicht für Pflichtverletzung!

OLG Dresden, 03.02.2020 - 4 W 918/19

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Geschäftsverteilungsplan falsch angewendet: Recht auf gesetzlichen Richter verletzt?

OLG Dresden, 11.02.2020 - 4 U 1676/19

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Online seit 25. März

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Dritte: Verband haftet nicht!

BGH, 13.12.2019 - V ZR 43/19

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Finanzierung unsicher: Bauvertrag unter aufschiebender Bedingung geschlossen?

OLG Naumburg, 21.03.2019 - 2 U 21/18

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Baumfällarbeiten freihändig vergeben: Keine Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme!

OLG Saarbrücken, 20.02.2020 - 4 U 52/18

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Spielhalle stört in allgemeinem Wohngebiet!

OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2020 - 1 S 4/20

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Keine Gnade für Gehbehinderte!

LG Köln, 05.09.2019 - 29 S 256/18

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Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18

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Sofortige Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung?

OLG Frankfurt, 25.02.2020 - 6 W 38/19

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Online seit 24. März

Bauvertrag gekündigt: Ohne Abnahme gibt es keinen Werklohn!

OLG Hamm, 07.12.2017 - 17 U 187/15

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Wärmedämmverbundsystem bedarf intensiver Überwachung!

OLG Köln, 11.04.2016 - 11 U 26/15

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Zuschlag nicht erhalten: Kein Rechtsschutz vor dem Verfassungsgericht!

VerfGH Berlin, 26.02.2020 - 20 A/20

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Bekanntmachung und Vergabeunterlagen sind sorgfältig zu lesen!

VK Baden-Württemberg, 08.05.2019 - 1 VK 19/19

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Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang beachtlich?

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - 10 A 29/20

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Formularmäßiger Minderungsausschluss im Gewerberaummietrecht ist zulässig

OLG Brandenburg, 04.02.2020 - 3 U 34/19

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Ausschreibungen stehen an: Fernstraßenrechtliche Besitzeinweisung geboten!

VGH Bayern, 30.01.2020 - 8 CS 19.1145

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Beschwer bei Räumungs- und Feststellungswiderklagen

BGH, 04.02.2020 - VIII ZR 16/19

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Auch Nießbraucher haben berechtigtes Interesse an selbständigem Beweisverfahren

LG Dortmund, 29.11.2019 - 17 T 78/19

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Online seit 23. März

Anforderungen an Schriftform: Firmenstempel beweist nicht immer Unterschriftsberechtigung

BGH, 26.02.2020 - XII ZR 51/19

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Zwei Eigentumswohnungen sind kein Einfamilienhaus!

OLG Brandenburg, 23.01.2020 - 12 U 195/17

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E-Vergabe: Funktionierende IT ist Bietersache!

VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/041-19

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Lindenallee muss Wohnbebauung weichen!

OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2020 - 8 C 11089/19

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Wann muss ausnahmsweise bei einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs abgemahnt werden?

OLG Dresden, 18.12.2019 - 5 U 2121/19

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Coronavirus-Gefahr stoppt Late-Night-Shopping!

VG Stuttgart, 14.03.2020 - 16 K 1466/20

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Wie ist die Berufung bei Gehörsverstoß zu begründen?

BGH, 12.02.2020 - XII ZB 445/19

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Kann eine WEG öffentlich-rechtliche Nachbarrechte geltend machen?

VG Freiburg, 06.02.2020 - 6 K 4494/19

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Online seit 20. März

Wie wird die Höhe des Entschädigungsanspruchs aus § 642 BGB berechnet?

BGH, 30.01.2020 - VII ZR 33/19

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Vereinbarung über entgangene Mieteinnahmen schließt Rücktritt nicht aus!

OLG Dresden, 06.04.2018 - 22 U 1166/17

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Keine Mitteilungs- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich!

KG, 07.01.2020 - 9 U 79/19

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Artenschutzausnahme erforderlich: Vorhaben hat "erhebliche Umweltauswirkungen"!

OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

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Zurückgestautes Flusswasser ist keine Sturmflut!

BGH, 26.02.2020 - IV ZR 235/19

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Nach Unzulänglichkeitsanzeige fällige Wohngeldforderung ist Neumasseverbindlichkeit!

LG Berlin, 02.08.2019 - 53 T 3/19 WEG

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Auch nicht nachgelassener Vortrag ist zu berücksichtigen!

BGH, 21.01.2020 - VI ZR 346/18

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Einstweilige Verfügung zurückgewiesen: Keine einstweilige Anordnung in der Berufung!

KG, 13.12.2019 - 9 U 79/19

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Online seit 19. März

Nachtragsvereinbarungen sind abschließende Regelungen!

KG, 22.06.2018 - 7 U 111/17

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Macht sich strafbar, wer einen (teuren) Auftrag ohne Ausschreibung vergibt?

BGH, 08.01.2020 - 5 StR 366/19

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Schlechtes Benehmen ist noch keine "schwere Verfehlung"!

VK Sachsen, 27.12.2019 - 1/SVK/037-19

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Vorprüfung unterliegendes Vorhaben ist nicht stets UVP-pflichtig!

BVerwG, 07.11.2019 - 3 C 12.18

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Selbst erwerbender Verwalter darf Zustimmung erteilen

OLG Düsseldorf, 15.11.2019 - 3 Wx 217/19

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Kein Straßenbeitrag allein wegen Eigentümeridentität!

VG Kassel, 20.02.2020 - 6 K 1413/17

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Bei Räumungsvergleich gilt: Wohnung muss identifizierbar sein!

LG Heidelberg, 02.08.2019 - 5 T 39/19

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Kostenüberschreitung von nur 5% löst keine Hinweispflicht aus!

OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2020 - 5 O 5/19

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Untergemeinschaft ist nicht parteifähig!

OLG Brandenburg, 10.02.2020 - 2 U 132/18

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Wann erhöht Hilfswiderklage den Streitwert?

OLG Frankfurt, 24.02.2020 - 17 W 37/19

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Online seit 18. März

Muss eine psychiatrische Pflegeeinrichtung über einen Bettenaufzug verfügen?

OLG Hamm, 01.03.2018 - 21 U 71/16

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Kein Ausschluss auf der Grundlage einer unvollständigen Checkliste!

VK Sachsen, 29.11.2019 - 1/SVK/032-19

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Gelockerter Maßregelvollzug ist keine Wohnnutzung!

OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2020 - 10 S 2/20

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Beschränkung der Aufrechnung in AGB zulässig?

OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 3 U 25/19

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Einsicht in das Wohnungsgrundbuch eines anderen Wohnungseigentümers?

OLG Bremen, 07.02.2020 - 3 W 1/20

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Versicherung kann sich nicht auf "Reserve-Ursache" berufen!

OLG Dresden, 04.02.2020 - 4 U 1942/18

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Geld unbekannter Herkunft weitergeleitet: Anwalt macht sich strafbar!

OLG Dresden, 05.02.2020 - 4 U 418/19

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Keine Schweigepflichtentbindung: Beweiswürdigung zu Lasten der Partei!

OLG Dresden, 14.02.2020 - 4 U 1902/19

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Streitwerte verbundener Baunachbarstreitigkeiten sind zu addieren!

OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 1 OA 7/20

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Online seit 17. März

Wie werden die Heizkosten bei ungedämmten Rohrleitungen ermittelt?

BGH, 15.11.2019 - V ZR 9/19

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Prüfbar heißt nicht berechtigt!

OLG Frankfurt, 26.11.2018 - 29 U 91/17

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Müssen Nachweise und Erklärungen vorsorglich eingeholt werden?

VK Sachsen, 16.01.2020 - 1/SVK/040-19

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Wie ist das Planungskonzept einer Konzentrationszonenplanung auszuarbeiten?

OVG Saarland, 04.02.2020 - 2 C 341/18

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Keine Kündigung wegen Mietrückstands unter 2.000 Euro?

AG Mitte, 04.09.2019 - 9 C 104/19

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Verwalterbestellung ohne gleichzeitig über Verwaltervertrag zu beschließen?

LG Dresden, 29.05.2019 - 2 S 534/18

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Unstreitiges Löschungsverfahren: Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten!

OLG Stuttgart, 14.10.2019 - 8 W 248/18

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Gilt ein „gefangenes“ Hinterliegergrundstück als (mit-)erschlossen?

OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2020 - 15 A 401/18

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Wie ist eine Berufung (richtig) zu begründen?

BGH, 11.02.2020 - VI ZB 54/19

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Online seit 16. März

TÜV-abgenommen heißt vom TÜV abgenommen!

OLG Celle, 01.02.2018 - 5 U 78/17

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Bieteranschreiben sticht Abwehrklausel!

OLG Düsseldorf, 12.02.2020 - Verg 24/19

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Auf urbane Gebiete findet § 34 Abs. 2 BauGB keine Anwendung!

OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - 10 S 4/20

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Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig

LG Berlin, 12.03.2020 - 67 S 274/19

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