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Online seit gestern

Abschlagsrechnung als (Teil-)Schlussrechnung?

OLG Naumburg, 08.06.2017 - 1 U 3/17

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Tiefbauer haftet auch für schadensbedingte Verschlechterung des Qualitätselements!

LG Essen, 11.03.2020 - 44 O 22/19

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Für Vergabesperren sind die Zivilgerichte zuständig!

VG Berlin, 18.02.2020 - 4 L 32/20

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Außenbereichssatzung erstreckt sich nur auf bebauten Bereich!

OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2020 - 1 A 10546/20

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Wann verjähren Schadensersatzansprüche des Vermieters und wie wird die Verjährung gehemmt?

LG Stuttgart, 11.10.2019 - 17 O 557/19

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Wir müssen leider draußen bleiben ...

BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18

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"Drogenhölle" genießt keinen Versicherungsschutz!

OLG Dresden, 09.06.2020 - 4 U 102/20

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Bestellung eines Schiedsrichters ist unanfechtbar!

BGH, 06.02.2020 - I ZB 66/19

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Wann ist eine Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch zulässig?

LSG Hessen, 05.05.2020 - L 6 AS 164/20

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Wirtschaftliches Interesse der Parteien nicht bestimmbar: Wie wird Streitwert ermittelt?

LG Stuttgart, 26.11.2019 - 19 S 8/19

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Online seit 9. Juli

Verzicht auf Einrede der Anfechtbarkeit: Sicherungsabrede unwirksam?

OLG Frankfurt, 14.05.2020 - 21 U 74/19

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Kann ein im Büro des Architekten geschlossener Planervertrag widerrufen werden?

EuGH, 14.05.2020 - Rs. C-208/19

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Akteneinsichtsrecht ist umfassend!

OLG Hamburg, 30.03.2020 - 1 Verg 1/20

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Wann kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplans befreit werden?

VGH Hessen, 02.03.2020 - 3 A 1013/17

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Verbotene Eigenmacht: Vermieter muss Inventarliste erstellen und haftet für Verlust sowie Beschädigung

OLG Köln, 28.05.2020 - 21 U 53/19

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Mieterhöhungsverlangen vor Stichtag zugegangen, Wirkung danach: Wirksam?

LG Berlin, 23.06.2020 - 67 T 58/20

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Beweislast bei "unsichtbaren Mängeln" am Grundstück?

BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19

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Ein gegen einen von mehreren Mitmietern erwirkter Räumungstitel genügt!

BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19

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Überschreitung des Gutachtensauftrags allein macht (noch) nicht befangen!

OLG Dresden, 26.05.2020 - 4 W 335/20

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Kein vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Bestellung eines Prozesspflegers!

OLG Dresden, 29.05.2020 - 8 W 350/20

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Online seit 8. Juli

Abrechnung nur mit Umrechnungsfaktoren: Einwand der fehlenden Prüfbarkeit ausgeschlossen!

OLG Naumburg, 19.02.2020 - 2 U 177/12

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Verzug mit der Fertigstellung: Wie berechnet sich der Schadensersatz der Erwerber?

OLG Brandenburg, 27.05.2020 - 4 U 87/19

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Eine inhaltlich unzureichende Unterlage fehlt nicht!

OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

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(Noch) Änderung oder (schon) Neuerrichtung?

OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 10 B 603/20

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Zu Wohnzwecken vermietete Räume müssen bei Wohnflächenermittlung berücksichtigt werden

LG Berlin, 27.05.2020 - 65 S 233/19

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Revision zurückgenommen: Wer trägt die Kosten der Anschlussrevision?

BGH, 27.05.2020 - VII ZR 192/18

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Wann ist ein Verweisungsbeschluss nicht bindend?

OLG Brandenburg, 19.06.2020 - 1 AR 12/20

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Online seit 7. Juli

Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags ist wirksam

BGH, 28.05.2020 - I ZR 40/19

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Wer unberechtigt die Arbeiten einstellt, ist in Verzug mit der Ausführung!

OLG Stuttgart, 16.03.2020 - 10 U 294/19

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Negative Einheitspreise sind unverzüglich zu rügen!

OLG Celle, 27.02.2020 - 13 Verg 5/19

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Baugenehmigung heilt keinen Abstandsflächenverstoß!

OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2020 - 7 A 1510/18

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Mieter muss Erkältung durch Gasabschaltung beweisen!

OLG Düsseldorf, 12.02.2020 - 27 U 8/19

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Durchsetzung der Mietpreisbremse ist keine Inkassodienstleistung

LG Berlin, 29.04.2020 - 64 S 95/19

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Trotz Vollstreckungsverbots darf vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden

BGH, 18.06.2020 - IX ZB 46/18

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Fristenüberwachung und kein Ende

BGH, 18.06.2020 - IX ZB 17/18

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Kein Honorar für unverwertbares Gutachten!

OLG Naumburg, 27.12.2019 - 12 W 72/19

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Nur mitgeregelte streitige Ansprüche erhöhen Vergleichswert!

OLG Karlsruhe, 26.06.2020 - 17 U 96/20

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Online seit 6. Juli

Keine Doppelvergütung bei Doppelbeauftragung!

OLG Naumburg, 16.12.2019 - 12 U 114/19

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Wann muss sich der Eigentümer wie ein Auftraggeber behandeln lassen?

OLG Celle, 04.09.2018 - 14 U 18/18

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Knapp gehaltene Vorabinformation lässt Rügeobliegenheit nicht entfallen!

VK Berlin, 15.05.2020 - VK B 1-15/19

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Abstandsflächenwidriger Ersatzbau beeinträchtigt nachbarliche Belange!

VGH Baden-Württemberg, 19.05.2020 - 5 S 437/18

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Kündigung trotz insolvenzbedingter Kündigungssperre wirksam?

OLG Hamm, 25.11.2019 - 18 U 19/19

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Hausverbot bedarf keiner Begründung!

BGH, 29.05.2020 - V ZR 275/18

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Wann liegt eine unechte Verflechtung des Maklers vor?

OLG Hamm, 09.03.2020 - 18 U 136/18

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Räumungsfrist ausreichend?

LG Berlin, 23.06.2020 - 67 T 57/20

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Reisekosten des Anwalts hängen vom Sitz des Verwalters ab

LG Rostock, 14.05.2020 - 1 T 100/20

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Kostenentscheidung kann nicht isoliert angefochten werden!

BGH, 27.05.2020 - VII ZB 33/18

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Online seit 3. Juli

Herstellungsanspruch verjährt: Werklohn wird nicht fällig!

BGH, 28.05.2020 - VII ZR 108/19

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Auftraggeber nimmt Bürgen in Anspruch: Kann der Auftragnehmer das verhindern?

KG, 13.09.2019 - 7 U 80/18

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Architekt muss sich um die Einhaltung der Bauabläufe kümmern!

OLG Celle, 24.06.2020 - 14 U 20/20

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Dienst- oder Werkvertrag? Auftraggeber darf sich festlegen!

VK Rheinland, 29.04.2020 - VK 17/20

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Mutter/Vater-Kind-Einrichtung: Wohnnutzung oder Anlage für soziale Zwecke?

OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 2 B 417/20

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Auch formbedürftige Vertragsklauseln sind auszulegen

OLG Hamm, 05.06.2020 - 30 U 163/19

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Ein bestandskräftiger Beschluss kann nur ausnahmsweise abgeändert werden

AG Charlottenburg, 08.11.2019 - 73 C 39/19

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Geschädigter muss sich nicht um Aufklärung bemühen!

BGH, 26.05.2020 - VI ZR 186/17

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Terminsgebühr auch für Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren!

BGH, 07.05.2020 - V ZB 110/19

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Drohender Beweismittelverlust macht Amtsgericht nicht zuständig!

BayObLG, 10.06.2020 - 1 AR 39/20

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Online seit 2. Juli

Wer sich verkalkuliert, verliert!

OLG Stuttgart, 04.12.2018 - 12 U 180/17

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Ausnahme zur Produktneutralität ist umfassend zu dokumentieren!

OLG Celle, 31.03.2020 - 13 Verg 13/19

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Baukostenschätzung mittels BKI-Kostenkennwerten?

VK Rheinland, 26.02.2020 - VK 46/19

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Mehrfamilienhäuser muss der EFH-Eigentümer hinnehmen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2020 - 10 B 201/20

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Mietendeckel: Mieterhöhungsverlangen muss nur dem Mieter vor dem Stichtag zugehen

LG Berlin, 10.06.2020 - 65 S 55/20

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Angebot formnichtig: Auflassungsvollmacht auch?

BGH, 27.05.2020 - XII ZR 107/17

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Keine Vormerkung zu Gunsten des Eigentümers

OLG Stuttgart, 18.06.2018 - 8 W 158/18

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Wie sind fiktive Fahrtkosten des auswärtigen Anwalts zu berechnen?

VG Halle, 06.05.2020 - 3 E 190/20

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Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge?

BGH, 13.05.2020 - VII ZB 41/19

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Online seit 1. Juli

Was im Vertrag steht, das wurde auch vereinbart!

OLG Koblenz, 12.06.2019 - 2 U 1212/18

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Corona-Pandemie ist ein Aufhebungsgrund!

VK Bund, 06.05.2020 - VK 1-32/20

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Städtebauliche Ergänzungssatzung nur für ein einzelnes Grundstück?

OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2020 - 8 C 11446/19

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Wohnung unrenoviert - keine Schönheitsreparaturen durch den Mieter

AG Schöneberg, 05.12.2019 - 107 C 224/19

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Auf den Wotlaut kommt es an!

AG Heidenheim, 19.06.2019 - 8 C 261/19

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Unter welchen Voraussetzungen kann ein Nacherbenvermerk gelöscht werden?

OLG Düsseldorf, 07.04.2020 - 3 Wx 230/19

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Anwalt muss Faxgerät an Autobahnraststätte vor Nutzung prüfen!

OLG Köln, 11.03.2020 - 6 W 115/19

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Streitwert einer baurechtlichen Nachbarklage im Mehrfamilienhaus?

OVG Niedersachsen, 17.06.2020 - 1 ME 144/19

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Online seit 30. Juni

Abweichung von der Soll-Beschaffenheit: Kein Abzug "neu für alt"!

OLG München, 20.12.2018 - 27 U 1515/18 Bau

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Bauträger verlangt Umsatzsteuer zurück: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen!

LG Münster, 16.04.2019 - 11 O 393/17

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Anhörungsrüge nur bei unanfechtbarer Endentscheidung!

OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - Verg 17/16

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Das Vergaberecht ist nicht mehr ganz so formaljuristisch ...

VK Berlin, 06.01.2020 - VK B 1-39/19

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Wann scheidet eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel aus?

BVerwG, 23.04.2020 - 4 BN 9.20

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Als Gastdozent im Ausland berechtigt zur Untervermietung

AG Tempelhof-Kreuzberg, 22.01.2020 - 3 C 234/19

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Bereicherungsrechtlicher Rückerstattungsanspruch trotz Entlastungsbeschlusses?

AG Hamburg, 20.12.2019 - 22a C 397/18

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Drei abgeschlossene Wohneinheiten: Wie ist der für die Alleinnutzung vorgesehene Teil zu bezeichnen?

OLG Düsseldor, 30.04.2020 - 3 Wx 251/19

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Sind die Kosten für das Kopieren der gesamten Behördenakte erstattungsfähig?

OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2020 - 4 O 42/20

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Berufungszulassungsfrist ist fix!

OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2020 - 1 L 50/20

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Online seit 29. Juni

Ab wann verjährt der Anspruch auf eine Bauhandwerkersicherheit?

OLG Köln, 17.06.2020 - 11 U 186/19

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Kündigung eines Bauvertrags ist Anwaltssache!

OLG Koblenz, 07.05.2020 - 3 U 2182/19

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AGB-Recht ist kein Vergaberecht!

VK Berlin, 31.03.2020 - VK B 1-08/20

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Was nicht passt, wird passend gemacht!

OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - 2 L 71/19

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Verweigerung der Modernisierung ist ein Kündigungsgrund!

LG Berlin, 28.05.2020 - 67 S 21/20

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Dient die Nutzung einer Wohnung als Monteurs- oder Ferienwohnung Wohnzwecken?

LG Bremen, 12.05.2020 - 4 S 267/19

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Auslegung von Vertragsklauseln bei Grundstücksveräußerung im "Einheimischen-Modell"

OLG Hamm, 14.11.2019 - 22 U 52/19

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Auch nach Mandatsbeendigung: Anwalt muss Zustellung weiterleiten!

OLG Frankfurt, 22.01.2020 - 6 W 105/19

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Streitigkeiten über Abnahme des Gemeinschaftseigentums: Gericht am Ort der Belegenheit des Grundstücks zuständig

LG Limburg, 21.04.2020 - 4 O 267/19

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Online seit 26. Juni

Was tun, wenn man nicht machen kann, was man machen soll?

OLG Oldenburg, 24.04.2017 - 2 U 10/17

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Erst zur Vergabekammer, dann zum Verfassungsgericht!

BVerfG, 30.03.2020 - 1 BvR 843/18

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Wer sich festlegt, ist selbst Schuld!

VK Bund, 24.06.2019 - VK 1-31/19

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Komme was wolle: Nutzung einer ungenehmigten Kellerwohnung wird untersagt!

VG Aachen, 16.06.2020 - 3 L 1162/19

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In einer Ladeneinheit darf keine Gastronomie betrieben werden!

LG Berlin, 16.01.2019 - 55 S 46/18 WEG

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WEG darf Zwangsversteigerung trotz Vollstreckungsverbots betreiben

BGH, 28.05.2020 - V ZB 56/19

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Fristenkalender muss jeden Abend kontrolliert werden!

BGH, 09.01.2020 - I ZB 41/19

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