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Aktuell bei ibr-online

29.10.2019


Aktualisiert im Lesesaal:

Heiermann/ Riedl/ Rusam, Handkommentar zur VOB, 14. Aufl. 2017

Die Kommentierungen zu §§ 3 bis 5 und §§ 12 bis 18 VOB/B von Lutz Mansfeld wurden überarbeitet.



28.10.2019


Aktualisiert im Lesesaal:

Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B (im Aufbau)

Die Kommentierung zu § 2 VOB/B von Stephan Bolz wurde hinzugefügt.



Aktualisiert im Lesesaal:

Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht.

Die Kommentierungen zu §§ 631, 632a, 650b und 650c BGB von v. Rintelen sowie zu §§ 650q, 650r und 650s BGB von Zahn wurden überarbeitet.

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Bauvertrag
Mit Beitrag
Änderungsvorbehalte sind unwirksam!
OLG Brandenburg, Urteil vom 30.10.2019
1. Die Rechte und Pflichten der Bauvertragsparteien müssen in einem vorformulierten Bauvertrag möglichst klar, einfach und verständlich dargestellt werden.
2. Die in einem vom Unternehmer vorformulierte Bauvertragsklausel, wonach "Änderungen, Ergänzungen und Verbesserungen...
 IBR-Beitrag
Bauvertrag
Auftrag zur Mängelbeseitigung ist kein Verzicht auf Mängelansprüche!
OLG München, Beschluss vom 13.06.2017; BGH, Beschluss vom 18.09.2019
1. In der Erteilung eines entgeltlichen Auftrags zur Mängelbeseitigung an den Unternehmer kann ein Verzicht auf Gewährleistungsansprüche liegen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist jedoch in jedem Einzelfall zu prüfen.
2. Der Verzicht auf einen schuldrechtlichen...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Entgegennahme und Einreichung der Genehmigungsplanung: Abnahme!
OLG München, Beschluss vom 21.08.2017; BGH, Beschluss vom 18.09.2019
1. Durch die widerspruchslose Entgegennahme und Einreichung der erstellten Genehmigungspläne wird die Leistung des (nur) mit der Genehmigungsplanung beauftragten Planers konkludent abgenommen.
2. Aus dem Umstand, dass die Baugenehmigung auf der Grundlage der Genehmigungspläne...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Trotz Fehlern bei der Rechnungsprüfung: Kein Schadensersatz ohne Schaden!
OLG München, Beschluss vom 13.02.2017; BGH, Beschluss vom 04.09.2019 - VII ZR 80/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Der Architekt haftet jedenfalls dann nicht für Fehler bei der Rechnungsprüfung, wenn die von ihm freigegebenen Beträge unter dem Gesamtwert der Leistungen der bauausführenden Unternehmen liegen und ihm die über die Freigabe hinausgehenden Zahlungen des Bauherrn...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Kostenschätzung um 42 % überschritten: Ausschreibung kann aufgehoben werden!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.06.2019
1. Wann die Aufhebung einer Ausschreibung wegen deutlicher Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswerts rechtmäßig ist, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden.
2. Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist insbesondere zu berücksichtigen,...
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Widersprüche zwischen Gerichts- und Privatgutachten sind aufzuklären!
BGH, Beschluss vom 05.11.2019
Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, sondern folgt ohne logische und nachvollziehbare Begründung den Ausführungen...
Vergabe
Beitrag in Kürze
Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nur im Ausnahmefall!
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.08.2019
1. Bei der Rüge der falschen Verfahrensart (Verhandlungsverfahren statt offenem Verfahren) sind im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung an die Schadensdarlegungslast keine hohen Anforderungen zu stellen. Der Vortrag, der Schaden bestehe bereits darin, kein...
Öffentliches Baurecht
Darf die Bauaufsicht nur gegen "Neufälle" vorgehen und die "Altfälle" schonen?
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.04.2019
Eine Praxis des Einschreitens gegen Ferienwohnungen in einem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet, bei der die Bauaufsichtsbehörde nur in "Neufällen" die Nutzung mit sofortiger Wirkung untersagt, während sie in "Altfällen" ein entsprechendes Vorgehen für einen...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
ARS 22/19
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 22/2019 vom 24.11.2019 bzgl. der Änderung der EU-Schwellenwerte