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12.06.2020


Aktualisiert im Lesesaal:

Heiermann/ Riedl/ Rusam, Handkommentar zur VOB, 14. Aufl. 2017

Die Kommentierungen zu §§ 6 bis 7c VOB/A und §§ 6 bis 7c VOB/A-EU von Alexander Herrmann wurden überarbeitet.


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BauträgerBauträger
Beitrag in Kürze
Schadensersatz wegen Baumängel auch ohne Abnahme?
KG, Urteil vom 16.05.2017
Verlangt der Erwerber keine Erfüllung mehr, sondern macht er wegen Mängeln Schadensersatz statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzanspruchs geltend, steht diesem Gewährleistungsanspruch die fehlende Abnahme nicht entgegen, wenn der Bauträger dem Erwerber...
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
HOAI auf dem Prüfstand - jetzt auch in Altfällen!
BGH, Beschluss vom 14.05.2020
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen vorgelegt:
1. Liegt in der Regelung verbindlicher Mindestsätze für Planungs- und Überwachungsleistungen von Architekten und Ingenieuren in § 7 HOAI durch die Bundesrepublik Deutschland ein Verstoß gegen...
Zugehörige Dokumente:
BausicherheitenBausicherheiten
Auftraggeber nimmt Bürgen in Anspruch: Kann der Auftragnehmer das verhindern?
KG, Urteil vom 13.09.2019
Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber die Unterlassung einer Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Bürgschaftsvereinbarung und eine Rückgabe der Bürgschaftsurkunde (an den Bürgen) verlangen wenn der durch die Bürgschaft gesicherte Anspruch nicht besteht, aber...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Abhilfeverlangen ist keine (Beschleunigungs-)Anordnung!
LG Berlin, Beschluss vom 04.12.2019
1. Eine als „Anordnung“ bezeichnete Aufforderung des Auftraggebers, die Baustelle mit ausreichender Mannstärke zu besetzen, damit der vereinbarte Fertigstellungstermin eingehalten werden kann, stellt keine Anordnung oder Leistungsänderung i. S. des § 650b BGB dar.
2....
BauvertragBauvertrag
Verzugsmitteilung ist "andere Anordnung"!
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.06.2020
1. Die Verzugsmitteilung des Auftraggebers zur verzögerten Leistungsausführung kann eine "andere Anordnung" i.S.v. § 2 Abs. 5 VOB/B darstellen und einen Anspruch des Auftragnehmers auf Mehrvergütung begründen.
2. Führt die vom Auftraggeber ausgehende Bauzeitverschiebung...
BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Schlussrechnung ist Fertigstellungsmitteilung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 02.08.2017
1. In der Übersendung der Schlussrechnung liegt die (konkludente) Mitteilung des Auftragnehmers über die Fertigstellung seiner Leistung.
2. Zeigt der Auftragnehmer (konkludent) die Fertigstellung seiner Leistung an, gilt die Leistung im VOB-Vertrag mit Ablauf von...
BauvertragBauvertrag
Entgeltfrage soll vor Gericht geklärt werden: Kein Anspruch auf übliche Vergütung!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.04.2020
1. Die Anwendbarkeit des § 632 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Vertragsparteien nicht geregelt haben, ob eine Vergütung geschuldet sein soll oder nicht.*)
2. Der Wechsel der Vertragsparteien im Wege der Beendigung des bisherigen Vertragsverhältnisses und des Abschlusses...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Keine Einigung über Abrechnung nach HOAI: Kein Vertrag zu Stande gekommen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 15.01.2020
1. Überweist der Auftraggeber einen Betrag von 25.000 Euro für Umplanungsleistungen mit der Auflage, diese nach HOAI abzurechnen, kommt kein (Planungs-)Vertrag zu Stande, wenn sich der Geldempfänger mit einer derartigen Abrechnung nicht einverstanden erklärt.
2....
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Erlass zum STLB-Bau 2020-04
Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB): STLB-Bau - Version 2020-04 [Az.: BWI7-70419/4#12]