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2 Beiträge
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Bauzeitverlängerung durch Änderungsleistung: Vergütung nach tatsächlich erforderlichen Kosten!
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023
1. Teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf einer Baubesprechung mit, dass sich der Beginn seiner Arbeiten infolge einer Behinderung durch einen Vorunternehmer verschieben wird, so kann allein darin weder eine Anordnung i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B (2002) noch ein... Volltext (Online seit gestern)
Vertrag über Dokumentation von Baumängeln ist Werkvertrag!
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.11.2022
1. Ein Vertrag über die Dokumentation von Baumängeln und deren monetärer Bewertung ist als Werkvertrag zu qualifizieren. Das gilt auch dann, wenn es im Angebot heißt, dass auf den Vertrag die Vorschriften über den Dienstvertrag Anwendung finden.2. Die Erklärung...
Volltext (Online seit heute)
Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!
OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2023; BGH, Beschluss vom 22.11.2023
Auf einen (Werk-)Vertrag über die Aufstellung einer fest mit dem Dach verbunden Photovoltaikanlage findet die fünfjährige Verjährungsfrist für Arbeiten bei Bauwerken Anwendung (vgl. BGH, IBR 2019, 203). IBR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Mit Beitrag
Wann geht ein per beA verschicktes Schreiben zu?
OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2024
1. Sendet ein Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an einen anderen Rechtsanwalt ein Schreiben, ist dieses dem Empfänger zugegangen, wenn das Dokument auf dem Server für den Empfänger abrufbereit während seiner üblichen oder etwaig... Volltext (Online seit 12. März)
Fehlende Zuarbeit durch Mandanten entlastet den Rechtsanwalt nicht
OLG Dresden, Urteil vom 12.12.2023
1. Der Verjährungsbeginn gegen einen anwaltlichen Berater beginnt erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mandant aus den ihm bekannten Umständen den Schluss auf einen Schadensersatzanspruch zieht oder hätte ziehen können.*)2. Hat der Mandant sich für die Durchführung...
IBR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Exklusive Wohnung versprochen: Erhöhter Schallschutz geschuldet!
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023
1. Mängelansprüche des Erwerbers aus Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, wenn deren Errichtung nicht zu lange zurückliegt. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Bauwerk bei Vertragsschluss... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Elektronisches Empfangsbekenntnis beweist auch den Zeitpunkt der Zustellung!
BGH, Beschluss vom 17.01.2024
1. Für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses (eEB) in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist es erforderlich, dass auf Seiten des die Zustellung empfangenden Rechtsanwalts die Nachricht geöffnet... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Mit Beitrag
Kontaktaufnahme mit Bestbieter vor Zuschlagserteilung führt zu Interessenskonflikt!
VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024
1. Die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung muss sowohl die Angabe der Schätzmenge und/oder des Schätzwerts als auch eine Höchstmenge und/oder einen Höchstwert sowie den Hinweis enthalten, dass die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung verliert, wenn diese Menge oder... Volltext (Online seit gestern)
Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
In sogenannten Baubetriebsgutachten, gemeint sind Gutachten, mit denen anspruchsausfüllende Nachweise von Zeitwirkungen bestimmter Behinderungen in einem Bauablauf nachgewiesen werden sollen, wird der Bauablauf allzu häufig nicht, wie es uns Baubetrieblern höchstrichterlich...
Steuerrecht
Blog-Eintrag (Online seit 12. März)
GrSt-Bundesmodell: BFH soll über Rechtmäßigkeit entscheiden – Signalwirkung für Ländermodelle?
Langaufsatz (Online seit 12. März)