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Architekten und Ingenieure
HOAI: Ob sie gilt oder nicht, kein Ende in Sicht
LG München I, Urteil vom 18.12.2019
1. Infolge der EuGH-Entscheidung vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) ist es nicht mehr zulässig, getroffene Honorarvereinbarungen an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI zu messen (Anschluss an OLG Celle, IBR 2019, 1147 - nur online).
2. Da § 7 Abs. 1 HOAI 2009 nach...
Bauvertrag
Wir könnten es ...
Von Dr. Matthias Drittler
Reinhold Thode schimpfte einst über eine in der Bauszene, vor allem bei Unternehmen, ihren klientelorientierten Rechtsberatern und bei Baubetrieblern verbreitete Wunschvorstellung, dass alle aufgrund von Bauzeitverzögerungen entstandenen Mehrkosten vom Auftraggeber...
Icon Blog-Eintrag (Online seit gestern)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Teilabnahme nach Leistungsphase 8 muss vereinbart werden!
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2018
1. Hat der Architekt auch die Leistungen, die in der Leistungsphase 9 beschrieben sind, vertraglich übernommen, ist das Architektenwerk erst dann abnahmereif, wenn auch diese Leistungen erbracht sind.
2. Wurde der Architektenvertrag vor dem 01.01.2018 geschlossen,...
Architekten und Ingenieure
Preisrecht der HOAI - keine Mindestsatzfiktion mehr!
OLG Celle, Urteil vom 08.01.2020
1. Die Formvorschriften des § 7 Abs. 1, 5 HOAI 2013 dienen hauptsächlich dem nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) festgestellten - nicht mehr legitimen - Ziel, ein Abweichen von den Mindest- und Höchstsätzen zu erschweren. Der Zusammenhang mit...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Mit Beitrag
Auch eine mündliche Präsentation darf gewertet werden!
VK Bund, Beschluss vom 22.11.2019
1. Die Bewertung einer mündlichen Präsentation im Vergabeverfahren ist zulässig.
2. Eine zusätzliche Darlegung von Unterkriterien zu im Präsentationstermin aufgabenspezifisch gestellten Fragen über die Bekanntgabe der Aufgabenbereiche hinaus ist nicht notwendig.
Icon VPR-Beitrag
Vergabe
Beitrag in Kürze
Benötigtes Personal kann auch erst nach Zuschlagserteilung eingestellt werden!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019
1. Die Eignung des Bieters, insbesondere der Umstand, dass er zu den ausgeschriebenen Leistungen in der Lage ist, muss im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und in diesem Zeitpunkt bejaht werden können.
2. Es ist nicht erforderlich, dass dem Bieter...
Öffentliches Baurecht
Rechtsschutz gegen Außenbereichssatzungen praktisch entfallen
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.04.2019
Auch Eigentümer und Betriebsinhaber landwirtschaftlicher Grundstücke im Geltungsbereich einer Außenbereichssatzung sind nicht befugt, die Satzung einer gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle unterziehen zu lassen.
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Beitrag in Kürze
Was nicht im Vertrag steht, ist auch nicht Vertragsbestandteil!
OLG Rostock, Urteil vom 19.12.2019
Angaben zur Beschreibung eines Grundstücks in Vorfeld des Vertragsschlusses, die im notariellen Vertrag keinen Niederschlag mehr finden, stellen in aller Regel keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.*)
Wohnraummiete
Wann enden nach dem Auszug des Mieters die Verhandlungen über Schadensersatz?
LG Münster, Urteil vom 29.11.2019
Einer unmissverständlichen und ohne weitere Einschränkungen erfolgten Anspruchszurückweisung kann ein Verweigern der Fortsetzung der Verhandlungen zu entnehmen sein. § 203 BGB setzt keine entsprechende ausdrückliche Erklärung voraus.
Zugehörige Dokumente: