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Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!
BGH, 15.02.2024 - VII ZR 42/22
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Bauzeitverlängerung durch Änderungsleistung: Vergütung nach tatsächlich erforderlichen Kosten!
OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 173/20
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Architektenvertrag per E-Mail geschlossen: Verbraucher kann widerrufen!
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Wertung nach dem "Alles-oder-nichts-Prinzip" ist vergaberechtswidrig!
VK Bund, 07.12.2023 - VK 2-82/23
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Kontaktaufnahme mit Bestbieter vor Zuschlagserteilung führt zu Interessenskonflikt!
VK Westfalen, 21.02.2024 - VK 3-42/23
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Bestand wird komplett umgestaltet: Mängelhaftung nach Werkvertragsrecht!
OLG Hamburg, 05.02.2024 - 4 U 44/22
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Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 15. März)


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Anhörung im Bundestag zu Elementarschadenversicherung
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Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
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OLG Hamburg:
Errichtung von Doppelhäusern: Welcher Schallschutz ist geschuldet?
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AG Koblenz:
"Miete für die Wohnung" + "Miete für Stellplatz" ≠ "Miete für Wohnung mit Stellplatz"
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OLG Frankfurt:
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
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AG Frankfurt/Main:
Verwaltervergütung trotz Abberufung!
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Aktuell bei ibr-online

11.03.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Kniffka/ Jurgeleit, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht

Die Kommentierung zu § 640 BGB wurde von Hans-Egon Pause und Achim Olrik Vogel überarbeitet.



10.03.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Einleitung sowie die Kommentierung zu § 2 wurden von Stephan Bolz überarbeitet.



05.02.2024

Aktualisiert im Lesesaal:
Sturmberg Beweissicherung

Georg Sturmberg, Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Bauzeitverlängerung durch Änderungsleistung: Vergütung nach tatsächlich erforderlichen Kosten!
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023
1. Teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf einer Baubesprechung mit, dass sich der Beginn seiner Arbeiten infolge einer Behinderung durch einen Vorunternehmer verschieben wird, so kann allein darin weder eine Anordnung i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B (2002) noch ein...
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Vertrag über Dokumentation von Baumängeln ist Werkvertrag!
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.11.2022
1. Ein Vertrag über die Dokumentation von Baumängeln und deren monetärer Bewertung ist als Werkvertrag zu qualifizieren. Das gilt auch dann, wenn es im Angebot heißt, dass auf den Vertrag die Vorschriften über den Dienstvertrag Anwendung finden.
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BauvertragBauvertrag
Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!
OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2023; BGH, Beschluss vom 22.11.2023
Auf einen (Werk-)Vertrag über die Aufstellung einer fest mit dem Dach verbunden Photovoltaikanlage findet die fünfjährige Verjährungsfrist für Arbeiten bei Bauwerken Anwendung (vgl. BGH, IBR 2019, 203).
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Wann geht ein per beA verschicktes Schreiben zu?
OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2024
1. Sendet ein Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an einen anderen Rechtsanwalt ein Schreiben, ist dieses dem Empfänger zugegangen, wenn das Dokument auf dem Server für den Empfänger abrufbereit während seiner üblichen oder etwaig...

ProzessualesProzessuales
Fehlende Zuarbeit durch Mandanten entlastet den Rechtsanwalt nicht
OLG Dresden, Urteil vom 12.12.2023
1. Der Verjährungsbeginn gegen einen anwaltlichen Berater beginnt erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mandant aus den ihm bekannten Umständen den Schluss auf einen Schadensersatzanspruch zieht oder hätte ziehen können.*)
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BauträgerBauträger
Exklusive Wohnung versprochen: Erhöhter Schallschutz geschuldet!
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023
1. Mängelansprüche des Erwerbers aus Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, wenn deren Errichtung nicht zu lange zurückliegt. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Bauwerk bei Vertragsschluss...
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ProzessualesProzessuales
Elektronisches Empfangsbekenntnis beweist auch den Zeitpunkt der Zustellung!
BGH, Beschluss vom 17.01.2024
1. Für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses (eEB) in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist es erforderlich, dass auf Seiten des die Zustellung empfangenden Rechtsanwalts die Nachricht geöffnet...
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Kontaktaufnahme mit Bestbieter vor Zuschlagserteilung führt zu Interessenskonflikt!
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Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
In sogenannten Baubetriebsgutachten, gemeint sind Gutachten, mit denen anspruchsausfüllende Nachweise von Zeitwirkungen bestimmter Behinderungen in einem Bauablauf nachgewiesen werden sollen, wird der Bauablauf allzu häufig nicht, wie es uns Baubetrieblern höchstrichterlich...
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GrSt-Bundesmodell: BFH soll über Rechtmäßigkeit entscheiden – Signalwirkung für Ländermodelle?