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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
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2. Diese Haftung wird völlig ausgeschlossen durch das Mitverschulden des privaten Bauherrn,...
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Bauvertrag
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Keine Vergütung ohne Vertrag!
OLG Oldenburg, Urteil vom 29.08.2023
1. Ein Bauvertrag kommt nach den allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts zustande durch Angebot und inhaltsgleiche Annahme. Der Anspruchsteller trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen des Vertrages.2. Das Angebot ist abzugrenzen von der...
Volltext (Online seit gestern)
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Aufmaß des Auftragnehmers bestätigt: Kann der Auftraggeber wieder "zurückrudern"?
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.06.2023
1. Sofern ein gemeinsames Aufmaß nicht vorliegt und infolge Nacharbeiten ein solches auch nicht mehr genommen werden kann, genügt der für den Umfang der erbrachten Leistungen Auftragnehmer seiner Darlegungslast, wenn er Tatsachen vorträgt, die dem Gericht die Möglichkeit... Volltext (Online seit 22. April)
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Energieberater haftet bei rechtlicher Falschberatung!
LG Frankenthal, Urteil vom 25.01.2024
1. Ein Energieberatungsvertrag über die Beratung in fachlicher Hinsicht zu den Möglichkeiten der energetischen Modernisierung des Objekts, deren Wirtschaftlichkeit und Förderungsfähigkeit sowie die Unterstützung bei der Fördermittelbeantragung ist kein Werkvertrag,... Volltext (Online seit 22. April)
Kündigung "vorab per Fax" ist nur Vorab-Information!
OLG Koblenz, Urteil vom 03.12.2021
1. Eine rechtsgeschäftlich vereinbarte Schriftform wird auch durch telekommunikative Übermittlung (hier: E-Mail) gewahrt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist. Darlegungs- und beweisbelastet für einen anderen Willen in diesem Sinne ist diejenige Partei,... Volltext (Online seit heute)
Kein Versicherungsschutz bei Nichterbringung grundlegender Architektenleistungen!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.05.2023
1. Eine wissentliche Pflichtverletzung des Architekten führt zum Leistungsausschluss der Architektenhaftpflichtversicherung. Ein Verstoß gegen elementare Berufspflichten, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung bei jedem Berufsträger vorausgesetzt werden kann,... IBR-Beitrag (Online seit 22. April)
Zugehörige Dokumente:
Fehlender Schallschutz für Pool im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses: Haftungsausschluss für Unternehmer?
LG Aachen, Urteil vom 10.10.2023
1. Wird bei Einbau eines Schwimmbades im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses der Schallschutz von einem Fachunternehmen nicht eingebaut, so haftet dieses grundsätzlich.2. Diese Haftung wird völlig ausgeschlossen durch das Mitverschulden des privaten Bauherrn,...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Anforderungen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.05.2023
1. Zur Begründung einer vereinbarten Stundenlohnvergütung muss der Unternehmer im Prozess nur darlegen und gegebenenfalls beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen sind.2. Die schlüssige Abrechnung...
IBR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
In seinem Aufsatz "Obliegenheit oder Pflicht?" (BauR 2024, 561) donnert Keldungs, Vors. Richter am OLG a.D.:Stört es eigentlich Richter nicht, dass in die Hunderttausende gehende Schäden durch Bauablaufstörungen nicht ausgeglichen werden, weil es den Richtern nicht...
AGB
Blog-Eintrag (Online seit gestern)
Schriftformklausel in AGB: sinnlos aber teuer
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.04.2024
Zur Unwirksamkeit der Klausel "Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben" in Verbrauchsgüterkaufverträgen über Wohnmobile und Wohnwagen.*) IBR-Beitrag (Online seit heute)
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