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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2007, 3937; VPRRS 2007, 0305
Mit Beitrag
Vergabe
Informationspflicht bei anschließendem Verhandlungsverfahren
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.07.2007 - 1 VK LVwA 13/07
1. Auch ein bereits geschlossener Vertrag entfaltet keine rechtliche Wirksamkeit, wenn die Anforderungen an die Informationspflicht i. S. des § 13 VgV nicht erfüllt werden.*)
2. Wenn ein Angebot eines vorausgehenden Verfahrens Grundlage der Verhandlungen im nachfolgenden Verfahren mit nur einem Bieter ist, müssen sämtliche Bieter des vorherigen Verfahrens über den beabsichtigten Vertragsschluss rechtzeitig informiert werden.*)
3. Grundsätzlich ist es unzulässig, ein Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung mit nur einem möglichen Vertragspartner durchzuführen.*)
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