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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2015, 0468; VPRRS 2015, 0080
Mit Beitrag
Vergabe
Bieter verstößt gegen Wettbewerbsrecht: Ausschluss zulässig!
EuGH, Urteil vom 18.12.2014 - Rs. C-470/13
Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV stehen der Anwendung einer nationalen Regelung nicht entgegen, durch die ein Wirtschaftsteilnehmer, der einen durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil festgestellten Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht begangen hat, für den er mit einer Geldbuße belegt wurde, von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen wird.