Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

Die deutsche Heizungsindustrie verzeichnet auch im ersten Halbjahr 2025 einen deutlichen Rückgang der Verkaufszahlen. Nach dem massiven Absatzeinbruch um 46 Prozent im Jahr 2024 sank der Absatz in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nochmals um 22 % auf nur noch 296.500 Geräte. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, droht der Branche das schlechteste Jahresergebnis der vergangenen 15 Jahre.
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Elementiertes Bauen hat Potenzial, ist aber für sich allein kein Allheilmittel

Steigende Baukosten, Wohnraummangel und hohe Mieten belasten den Wohnungsmarkt im Land. Die Bauwirtschaft treibt deshalb zukunftsweisende Konzepte wie das elementierte bzw. modulare Bauen voran. Beim modularen Bauen werden Bauteile gewerkeübergreifend vorgefertigt, sodass die Wände beispielsweise bereits mit Fenstern, Steckdosen etc. ausgestattet sind. "Durch Standardisierung und Vorfertigung können kürzere Bauzeiten bei gleichzeitig hoher Qualität und optimierten Kosten erreicht werden", erklärt Holger Braun, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Er beschäftigt sich im Verband mit dem Thema "Zukunft des Bauens".
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Unzureichende Verwaltungsdigitalisierung bremst Unternehmen aus und belastet zusätzlich

Die Bauwirtschaft blickt mit Spannung auf die ersten Impulse des neu geschaffenen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Insbesondere bei der dringend benötigten Verwaltungsdigitalisierung und der umfassenden Staatsmodernisierung - dem angestrebten "Betriebssystem für Deutschland" - erwartet die Branche nun konkrete Schritte und klare Signale für einen echten digitalen Aufbruch.
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Wer seinen Traum vom neugebauten Eigenheim verwirklichen oder sein Haus vergrößern möchte, muss sich zuerst um eine Baugenehmigung kümmern. Dabei gibt es natürlich einige Formalien zu beachten.
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Die heute (18.07.2025) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Mai 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Förderprogramme müssen vereinfacht und zu zwei zentralen Programmen zusammengefasst werden

"Im Mai 2025 wurden 16.800 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neu- und Umbau) genehmigt. Dies ist ein Minus von 5,3 Prozent gegenüber Mai 2024. Der Blick zurück zeigt, dass ein ähnlich niedriges Niveau zuletzt 2012 verzeichnet wurde. Im Zeitraum von Januar bis Mai 2025 wurden insgesamt 90.700 Wohnungen genehmigt. Das waren 1.700 Wohnungen bzw. 1,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. "Damit scheint auf den ersten Blick der Tiefpunkt der Baugenehmigungszahlen von 2024 zwar langsam überschritten zu sein, aber eine heute genehmigte Wohnung ist noch lange nicht gebaut." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für den Mai.
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Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich im Juni merklich aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg von minus 31,4 auf minus 25,2 Punkte - das ist der höchste Wert seit September 2022. Die Unternehmen lassen nach und nach bei den Erwartungen den Pessimismus hinter sich und schätzten ihre aktuelle Lage ebenfalls etwas positiver ein. "Die Unternehmen im Wohnungsbau schöpfen weiter vorsichtig Hoffnung", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Die Stimmung steigt - doch der Weg zurück zur Normalität ist noch lang."
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Zur aktualisierten Vereinbarung des Berliner Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen erklärt Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO):
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Im ersten Halbjahr 2025 wurden in Deutschland 409 Windenergieanlagen (WEA) an Land mit einer kumulierten Leistung von 2,2 GW in Betrieb genommen - so viel wie seit 2017 nicht mehr. Im selben Zeitraum wurden 7,8 GW neue Windenergieleistung genehmigt - so viel wie noch nie in einem ersten Halbjahr. Die positive Entwicklung von Inbetriebnahmen und Neugenehmigungen sowie eine weiter rückläufige Genehmigungsdauer setzen den letztjährigen Trend fort:
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Die Zahl der in Europa fertiggestellten Wohnungen sinkt 2025 auf 1,46 Millionen Einheiten, nach 1,55 Millionen im Jahr 2024. Für 2026 wird nur ein leichtes Wachstum auf 1,51 Millionen Einheiten erwartet. Dies zeigen Prognosen der Forschergruppe EUROCONSTRUCT, der das ifo Institut angehört.
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Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung im Deutschen Bundestag am 10.07.2025 erklärt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
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Eine wichtige Entscheidungshilfe für Mieter und Immobilienkäufer bietet der Energieausweis für Wohngebäude. Wie kann man ihn nutzen und welche Informationen gehen aus ihm hervor?
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Heute wird im Bundestag der so genannte Bau-Turbo diskutiert, eine Gesetzesnovelle, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Stefan Petzold, NABU-Experte für Siedlungsentwicklung, sagt: "Der NABU spricht sich ausdrücklich für sozialverträglichen Wohnungsbau aus. Doch der Bau-Turbo mit seinem § 246e ist in der aktuellen Fassung dafür das falsche Instrument. Es werden Fehlanreize für das Bauen auf der grünen Wiese geschaffen und zugleich die Gründe für den schleppenden Wohnungsbau nicht adressiert."
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Die neue EU-Gebäuderichtlinie wird den deutschen Immobilienmarkt verändern - und viele Eigentümerinnen und Eigentümer direkt betreffen: Erstmals sollen beim Neubau die CO₂-Emissionen eines Gebäudes über den gesamten Lebenszyklus berechnet werden - also von der Herstellung der Baustoffe bis zum Rückbau. Auch für den Bestand kommen erstmals verbindliche Vorgaben. In der öffentlichen Debatte ist davon bislang kaum etwas angekommen - dabei geht es um nichts Geringeres als die Frage, wie künftig gebaut, geplant und saniert werden darf.
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Baufamilien wünschen sich ein Zuhause, das im Einklang mit Umwelt und Natur steht. Holzfertighäuser bieten dafür die ideale Basis: Sie kombinieren nachhaltige Materialien, energieeffiziente Bauweise und gesunde Raumluft. Zudem passen sie sich flexibel an verschiedene Lebensstile an. "Mit einem Holzfertighaus betreiben Bauherren aktiven Klimaschutz, ohne auf Komfort und Design zu verzichten", erklärt Achim Hannott, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Fertigbau (BDF).
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Der gemeinnützige Verband Wohneigentum begrüßt die Nachbesserung beim § 246e BauGB als "Durchbruch für selbstnutzende Eigentümer und Eigentümerinnen" und spricht sich für eine Zustimmungsfiktion aus.
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 04.07.2025 die Länder- und Verbände-Anhörung für die Abstimmung zum Geothermie-Beschleunigungsgesetz eingeleitet. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, genehmigungsrechtliche Hemmnisse bei der Erschließung der Geothermie sowie dem Ausbau von Großwärmepumpen, die insbesondere See- und Flusswasser, Abwasser, unvermeidbare Abwärme oder auch Luft nutzen, abzubauen.
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Ab sofort steht der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in einer überarbeiteten Fassung (Stand: 21. Februar 2025) zur Verfügung. Der Streitwertkatalog spricht Empfehlungen aus, die die Verwaltungsgerichte im Rahmen ihres Ermessens bei der Festsetzung des Streitwerts zu Grunde legen können. Der Streitwert bildet den Ausgangspunkt für die Berechnung der Gerichts- und Anwaltskosten.
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Das von Ministerin Verena Hubertz (SPD) geführte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll in diesem Jahr 7,37 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 642,79 Millionen Euro mehr als 2024 vorgesehen waren. Wie aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (21/500) weiter hervorgeht, sollen die Personalausgaben im Einzelplan 25 leicht sinken - und zwar von 174,26 Millionen Euro auf 171 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen werden mit 4,66 Milliarden Euro angegeben, davon in den Jahren 2026 bis 2028 jeweils über eine Milliarde Euro.
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Die gestrige Leitungsrunde des Bündnisses für Wohnen Brandenburg hat erneut den Wert dieses Forums für den Austausch zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft unterstrichen. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) sieht im Bündnis eine wichtige Plattform, um die drängenden Herausforderungen im Wohnungsbau gemeinsam anzugehen.
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