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Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung! OLG Stuttgart, 25.04.2024 - 13 U 97/23 VolltextKein Abrechnungsverhältnis durch die Wahl der Nichterfüllung! OLG Oldenburg, 23.04.2024 - 2 U 128/23 VolltextBedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? BGH, 26.03.2024 - VIII ZR 89/23 VolltextReferenzen sind personen- oder unternehmensgebunden! OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22 VolltextUnberechtigte Arbeitseinstellung ist ein Kündigungsgrund! OLG Hamburg, 17.11.2022 - 4 U 110/22 VolltextÖffentlicher Auftrag oder Aufgabe aufgrund haushaltsrechtlicher Bewirtschaftung? VK Bund, 18.03.2024 - VK 2-19/24 Volltext
AG Rheinbach: Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA! IMR-BeitragEin längst überfälliges Himmeldonnerwetter Blog-EintragOLG Celle: Welche Leistungen schuldet ein Planer? IBR 2024, 241AG Karlsruhe-Durlach: Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie? IMR-BeitragOLG München: 80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB! IBR 2024, 223Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden? Blog-Eintrag
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OLG Schleswig: Sind Handwerkskammern öffentliche Auftraggeber? VPR-BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! VPR-BeitragVK Südbayern: Präqualifiziert oder nicht: Eignungsnachweise müssen vergleichbar sein! VPR-BeitragOLG Schleswig: Verfahren über Nachforderung von Unterlagen ist zu dokumentieren! IBR 2024, 250OLG Düsseldorf: Auftragsänderung wesentlich? Auf das Angebot des Auftragnehmers kommt es an! IBR 2024, 248
VG Magdeburg: Vorzeitig geschlossener Planervertrag ist fördermittelschädlich! VolltextOLG Düsseldorf: Referenzen sind personen- oder unternehmensgebunden! VolltextVK Westfalen: Wer wird denn so nachtragend sein? VolltextVK Südbayern: Es können auch mehrere CPV-Referenznummern einschlägig sein! VolltextKG: Wann sind Wettbewerbsvorteile auszugleichen? VolltextVK Bund: Nachprüfungsverfahren mit Pilotcharakter: Anwaltsbeauftragung notwendig? VolltextVK Westfalen: Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung nur mit Schätz-/Höchstmenge! Volltext
Die EU-Kommission hat die Anpassung der EU-Schwellenwerte zum Vergaberecht am 11.11.2021 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Anpassung der EU-Schwellenwerte erfolgt alle 2 Jahre.
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