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Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist keine gute Idee! LG Heilbronn, 21.03.2024 - 3 O 155/21 VolltextPauschalpreis vereinbart: Keine Preisanpassung wegen höherer Kosten! OLG Zweibrücken, 13.07.2023 - 5 U 188/22 VolltextÜberschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung! OLG Stuttgart, 25.04.2024 - 13 U 97/23 VolltextKein Abrechnungsverhältnis durch die Wahl der Nichterfüllung! OLG Oldenburg, 23.04.2024 - 2 U 128/23 VolltextBedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? BGH, 26.03.2024 - VIII ZR 89/23 VolltextWer wird denn so nachtragend sein? VK Westfalen, 16.02.2024 - VK 3-47/23 Volltext
Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter Blog-EintragOLG Celle: Welche Leistungen schuldet ein Planer? IBR 2024, 241AG Karlsruhe-Durlach: Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie? IMR-BeitragOLG München: 80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB! IBR 2024, 223Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden? Blog-EintragOLG Stuttgart: Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren! IBR-Beitrag
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VG Magdeburg: Vorzeitig geschlossener Planervertrag ist fördermittelschädlich! VolltextVK Südbayern: Es können auch mehrere CPV-Referenznummern einschlägig sein! VolltextVK Bund: Nachprüfungsverfahren mit Pilotcharakter: Anwaltsbeauftragung notwendig? VolltextVK Westfalen: Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung nur mit Schätz-/Höchstmenge! VolltextVK Südbayern: Präqualifiziert oder nicht: Eignungsnachweise müssen vergleichbar sein! VolltextOLG Schleswig: Verfahren über Nachforderung von Unterlagen ist zu dokumentieren! Volltext
Unter dem Titel "Zakon za obščestvenite porački" (engl. "Public Procurement Law") trat am 15. April in Bulgarien ein neues Vergabegesetz in Kraft. Wie in anderen europäischen Ländern auch setzt dieses Gesetz eine Reihe von europäischen Richtlinien um. So muss das gesamte Ausschreibungsverfahren künftig in elektronischer ...
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