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Nachrichten zum Vergaberecht
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Online seit 2006
EU: Änderung der EU-Rechtsmittelrichtlinie geplant
Die Europäische Kommission hat mit Datum vom 04.05.2006 (KOM (2006) 195endg.) den Vorschlag für eine Richtlinie zur Überarbeitung der EU-Rechtsmittelrichtlinien vorgelegt.
Regierung: Änderung des Vergaberechts nicht erforderlich
Die Bundesregierung hält es nicht für erforderlich, die Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu ändern. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (16/1503) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/1385). Sie sehe darin auch mit Blick auf das Grundsatzpapier der Europäischen Kommission "2010: Ein hindernisfreies Europa für alle" keine Notwendigkeit. Das geltende Vergaberecht beinhalte bereits die Berücksichtigung der Belange barrierefreien Bauens. Die entsprechende Formulierung dieser Belange in der Leistungsbeschreibung obliege dabei dem Auftraggeber.
mehr…Im Bundestag notiert: Vergabe öffentlicher Aufträge
Nach Angaben der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird die Bilanz des laufenden Ausbildungsjahres schlechter ausfallen als die des Vorjahres. Mit einer Kleinen Anfrage (16/1505) wendet sie sich daher an die Bundesregierung. Sie erkundigt sich nach bestehenden bundes- oder landesrechtlichen Regelungen, welche bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Begünstigung derjenigen Unternehmen erlauben, die ausbilden oder eine aktive Gleichstellungspolitik betreiben. Die Grünen fragen auch nach deren Auswirkungen und nach möglichen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten.(Quelle: Bundestag)
Vergaberechtsreform: VgV wohl erst im Herbst
Wie auf dem 1. Deutschen Baugerichtstag von verantwortlicher Stelle zu hören war, wird die neue VgV voraussichtlich erst im Herbst kommen. Damit treten die neuen VOF 2006, VOB/A 2006 und VOL/A 2006 erst zu diesem Zeitpunkt in Kraft.
mehr…1. Deutscher Baugerichtstag - Die Beschlüsse im Einzelnen
Der 1. Deutsche Baugerichtstag hat am 19./20. Mai 2006 in Hamm folgende Empfehlungen beschlossen:
mehr…Besserer Rechtsschutz bei öffentlichen Beschaffungen in den Mitgliedsstaaten
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zu dem am 11.05.2006 von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf einer neuen Richtlinie für den Rechtsschutz bei öffentlichen Aufträgen: "Ich freue mich, dass sich die Kommission offenbar das in Deutschland seit langem gut funktionierende Rechtsschutzsystem bei öffentlichen Aufträgen zum Vorbild für europaweite Regeln genommen hat. Wir werden Brüssel in dieser Hinsicht unterstützen."
mehr…Vergaberechtsreform: VgV-Entwurf ist in der Mache
Mitte April hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Entwurf für die Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabverordnung erstellt und zur Abstimmung an die Länder weitergeleitet. Zum Großteil sind die Änderungen redaktioneller Art und enthält außerdem die Streichung des § 15 VgV. Welche Schwellenwerte übernommen werden, ist noch streitig. Mitte Mai sollen auch die Verbände angehört werden.
Reform der Vergaberichtlinien im Visier
Nach der Reform der Vergaberichtlinien erkundigt sich die Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/1385). Die EU-Richtlinie zur Koordinierung der Verfahren zur Zuteilung öffentlicher Aufträge über Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen muss nach Aussage der Fraktion seit dem 1. Februar dieses Jahres beachtet werden, auch wenn die Bundesregierung die Frist zur Umsetzung in nationales Recht nicht eingehalten habe. Die Abgeordneten wollen wissen, für wie wichtig die Regierung barrierefreies Bauen für alte und behinderte Menschen hält und wie sie es bei der Reform des Vergaberechts berücksichtigen will.
mehr…Hamburg: Neufassung des Vergabegesetzes
Am 01.03.2006 ist die Neufassung des Hamburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten. Gegenüber der bisherigen Fassung ergeben sich eine Reihe von Änderungen, die sich teils auf die Tariftreueregelung in Hamburg, teils aber auch auf allgemeine Vorschriften beziehen. Unter anderem wurde die Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen generell vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen.
mehr…Vergaberechtsnovelle: Aktueller Sachstand
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) stehen die Arbeiten zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht kurz vor dem Abschluss. Wichtig: Das nationale Vergaberecht wird - in Abänderung zum ursprünglich geplanten Novellierungsvorschlag - im Rahmen und unter Beibehaltung des bestehenden Kaskadensystems erfolgen. Dies bedeutet, dass eine Novellierung im Rahmen des Systems von GWB, Vergabeverordnung (VgV) und den Verdingungsordnungen erfolgen wird.
mehr…Sofortpaket VOB/A: Voraussichtliche Veröffentlichungsfassung online
Das Sofortpaket des DVA zur Anpassung der VOB/A an zwingende Änderungen durch neue EU-Vergaberichtlinien (Richtlinie 2004/17/EG und Richtlinie 2004/18/EG) und das ÖPP-Beschleunigungsgesetz vom 29.11.2005 wurde nochmals überarbeitet und liegt nun in der Fasuung vom 17.02.2006 vor, welche auch die voraussichtliche Veröffentlichungsfassung darstellt. Auf ibr-online ist die neue Fassung unter den Materialien abrufbar. Es gab noch einmal einige Änderungen, so wird in § 17 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A das Wort "Fachzeitschriften" durch "auf Internetprotalen" ersetzt. In § 17 Nr. 1 Abs. 2 a und Nr. 2 Abs. 2 a werden die Worte "Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer" durch "Faxnummer sowie E-Mail-Adresse" ersetzt.
mehr…Vergaberechtsreform: DVAL-Vorstand billigt VOL/A 2006
Am 31.03.2006 hat der DVAL-Vorstand die neue VOL/A 2006 gebilligt. In 8 – 10 Wochen soll dann die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgen. In der Zwischenzeit macht sich das BMWi auch daran die Vergabeverordnung entsprechend zu ändern. Der Kabinettsbeschluss zur VgV soll dann im Mai erfolgen.Die VOL/A 2006 finden Sie in unseren Materialien, sie wird allerdings erst verbidnlich, wenn die entsprechend geänderte VgV in Kraft getreten ist.
Vergabe-Reform: Fortgeschrittene elektronische Signatur für Auftraggeber vorgesehen
Im Rahmen der derzeitigen Novellierung der Verdingungsordnungen ist vorgesehen, zukünftig öffentlichen Auftraggebern zu erlauben, bei der elektronischen Angebotsabgabe statt einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nr. 3 SigG auch die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne von § 2 Nr. 2 SigG zuzulassen. Hierauf haben sich der Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) sowie der deutsche Verdingungsausschuss für Leistungen (DVAL) anlässlich der Verabschiedung „Sofortpakete“ zur Umsetzung des EU-Legislativpakets Ende Februar 2006 verständigt.
mehr…Neue Schwellenwerte und Gegenwert-Tabellen
Im EG-Amtsblatt Nr. L 333 S. 28 wurde die Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 vom 19.12.2005 über die neuen Schwellenwerte für die EG-Vergaberichtlinien 2005/17/EG und 2005/18/EG veröffentlicht. Sie ist am 01.01.2006 in Kraft getreten und in unsere Gesetzesdatenbank bereits eingearbeitet. Ferner wurde im EG-Amtsblatt Nr. C 325 vom 22.12.2005 S. 17 die Mitteilung der Kommission über die Gegenwerte für die Schwellenwerte der beiden Richtlinien veröffentlicht. Darin werden die Gegenwerte der Euro-Schwellenwerte für diejenigen Staaten festgelegt, die den Euro noch nicht eingeführt haben.
Anwendungsbereich des Tariftreuegesetzes Schleswig-Holstein soll erweitert werden
Nach einem Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW vom 17.02.2006 [LT-Drs. 17/604] soll der Anwendungsbereich des schleswig-holsteinischen Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen zukünftig auch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Rahmen des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs umfassen; bisher galt das Gesetz lediglich für öffentliche Aufträge im Rahmen des Öffetnlichen Schienenpersonennahverkehrs. Den Entwurf finden Sie in unseren Materialien.
Saarland will Mittelstandsförderungsgesetz novellieren
Bessere Rahmenbedingungen und zentrale Vergabeprüfstelle auch für Verfahren unterhalb der Schwellenwerte!"Mit der Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes machen wir den Mittelstand fit für die Herausforderungen der Globalisierung." Das sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Hanspeter Georgi am Dienstag (7.2.2006) in der Landespressekonferenz. Zu den verbesserten Rahmenbedingungen gehöre der Vorrang der privaten Leistungserbringung und die Ausweitung der Förderung auf alle freien Berufe. Außerdem soll eine zentrale Vergabeprüfstelle die Arbeitsprozesse beim Beschwerdemanagement verbessern.
mehr…Niedersachsen schränkt Vergabegesetz deutlich ein
Am 01.01.2006 trat das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Vergabegesetzes in Kraft. Hierdurch wird der Anwendungsbereich des Landesvergabegesetzes deutlich eingeschränkt:
mehr…NRW: Abschaffung des Tariftreuegesetzes
Am 06.12.2005 billigte das Düsseldorfer Kabinett das sog. "Mittelstandspaket I". Neben einer ganzen Reihe anderer administrativer und legislativer Maßnahmen soll damit auch das Landesvergabegesetz, welches in den Augen der neuen CDU-geführten Landesregierung nur ein bürokratisches Monstrum darstellt, aufgehoben werden.
mehr…Online seit 2005
Niedersachsen: CDU und FDP wollen Vergabegesetz lockern
Pläne der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sehen vor, das Landesvergabegesetz zu lockern, teilte die Hannoversche Allgemeine Zeitung gestern mit. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Günter Lenz, kritisierte die Vorstöße der Landesregierung und warnte vor einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen in Niedersachsen, denn vor allem kleinere Unternehmen würden in großem Umfang Aufträge an Billiganbieter verlieren.
mehr…Bayern ermöglicht Pauschalierung von Wertungskriterien
Seit 1. November 2005 ist in Bayern die Wertung von Angeboten im Rahmen von Bauvergaben unterhalb der Schwellenwerte vereinfacht worden. Dies geht aus einer Bekanntmachung des Bayerischen Innenministeriums vom 14. Oktober 2005 hervor, die jetzt veröffentlicht worden ist (AllMBl. Nr. 11/05 vom 31. Oktober 2005, S. 424). Danach steht es den Vergabestellen frei, wirtschaftliche Vorteile von Angeboten künftig pauschal zu berücksichtigen.
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