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Nachrichten zum Vergaberecht
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Landtag SH verabschiedet "Tariftreuegesetz"
Der schleswig-holsteinische Landtag hat am 25.04.13 das "TTG SH" mehrheitlich verabschiedet. Das Gesetz soll im August in Kraft treten. Wesentliche Teile des Gesetzes werden durch Rechtsverordnungen geregelt; diese sind noch nicht bekannt.(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)
Baukosten werden teurer für die öffentliche Hand!
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mehr…SH: "Diese Landesregierung hat das Vergaberecht nicht verstanden!"
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mehr…Architektenwettbewerbe besser geregelt - RPW 2013 ab 1. März in Kraft
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mehr…Bauindustrie Hessen gegen den Erlass eines Landesvergabegesetzes
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mehr…Online seit 2012
Hansestadt Hamburg führt Mindestlohn ein
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mehr…Tariftreuegesetz ist ein "Vergabe-Monster"
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mehr…Neues Tariftreuegesetz Schleswig-Holstein
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mehr…VOB/B 2012 seit 30.07.2012 in Kraft
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mehr…VOB/A 2012: Abschnitte 2 und 3 seit heute anzuwenden!
Heute treten sowohl die Änderung der VgV als auch die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit in Kraft. Beide verweisen auf die Abschnitte 2 bzw. 3 der VOB/A 2012, so dass diese ab morgen ebenfalls anzuwenden sind.
mehr…Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit in Kraft getreten
Gestern wurde die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV) vom 12.07.2012 im BGBl. veröffentlicht. Sie ist heute in Kraft getreten.(Bild: N-Media - Fotolia)
Baden-Württemberg: Landesregierung beschließt Tariftreuegesetz / IHK ist dagegen
Am 8. Mai 2012 hat der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg beschlossen, den Entwurf des Tariftreuegesetzes zur Anhörung freizugeben. Nach dem Gesetzesentwurf sollen öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne bezahlen.
mehr…Torsten Albig neuer Ministerpräsident in Kiel
mehr…MV: Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Vergaberecht
Berlin: Abgeordnetenhaus beschließt neues Vergabegesetz
Gestern beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus Änderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Ab einem Auftragswert von 500 Euro gilt künftig ein Mindestlohn von 8,50 Euro/Std. Zudem gelten bei Aufträgen ab 10.000 Euro künftig Klimaschutz- und Umweltvorgaben.(Quelle: id Verlag)
Landtag in Mecklenburg-Vorpommern berät heute über Vergabegesetz
Auf seiner 17. Sitzung berät heute der Landtag über den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern", eingebracht von den Fraktionen der CDU und SPD, sowie über den "Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern", eingebracht von der Fraktion DIE LINKE.
mehr…NRW: Tariftreue- und Vergabegesetz zum 1. Mai in Kraft getreten
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit: Am 1. Mai 2012 trat das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Kraft. Um das Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen flächendeckend umzusetzen, muss ...
mehr…Geplantes Vergabegesetz wird zum Spielball der Großen Koalition
Der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. (BISA) ist bestürzt über den Umgang der Landesregierung in Sachsen-Anhalt mit dem geplanten Vergabegesetz. Am am 11.05.2012 wurde der Entwurf der Großen Koalition im Verkehrsausschuss behandelt.
Dienstleistungskonzessionen: Kommission sollte Richtlinien-Vorschlag überdenken
mehr…Vorschlag einer Richtlinie für die öffentliche Auftragsvergabe (KOM 2011): Stellungnahme der Auftragsberatungsstellen
Der vorgelegte Richtlinienentwurf wird von der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen (StKA) grundsätzlich begrüßt. Insbesondere die Flexibilisierung der Vergabeverfahren, die verpflichtende Einführung der elektronischen Auftragsvergabe, die Schaffung von Möglichkeiten, nicht aber zwingenden Verpflichtungen für die Umsetzung strategischer Beschaffungsziele sowie die Stärkung der mittelstandsfreundlichen Beschaffung seien positiv zu bewerten, so Anja Theurer, Sprecherin der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen.
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