Nachrichten zum Vergaberecht
Zeige Nachrichten 321 bis 340 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 585 -
(2917 in Alle Sachgebiete)Seite:1
2
3
4
5
...15
16
17
18
19
...26
27
28
29
30
Online seit 2013
Anwendungshinweise und Erläuterungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein
© recht schoen - Fotolia
Mit heutigem Datum hat das Wirtschaftsministerium des Landes erste Formblätter zur Umsetzung des Tariftreuegesetzes veröffentlicht. Entsprechend dem Begleittext sind hier auch weitere Anwendungshinweise und Erläuterungen zu erwarten.
Die Formblätter finden Sie hier: http://www.schleswig-holstein.de/MWAVT/DE/Service/Tariftreue_Vergaberecht/tariftreue.html
E-Vergabe ab Mitte 2016 verpflichtend!
© N-Media - Fotolia
Eine neue Richtlinie der Europäischen Kommission sieht vor, dass bis Mitte des Jahres 2016 alle öffentlichen Auftragsvergaben elektronisch durchgeführt werden müssen. Durch dieses Verfahren soll die Vergabe vereinfacht, die Transparenz und Effizienz erhöht und Zeitersparnis erzielt werden. Für Städte und Gemeinden bedeutet dies, dass ...
mehr…
Novelle des EU-Vergaberechts: Rat stimmt Richtlinientexten zu
© moonrun - Fotolia
In Sachen "Novelle des EU-Vergaberechts" hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am 17.07.2013 den finalen Kompromisstexten der drei EU-Vergaberichtlinien (Klassische Richtlinie, Sektoren-Richtlinie und Konzessionsrichtlinie) zugestimmt.
mehr…
Neufassung der EU-Vergaberichtlinien im Trilog verabschiedet
© N-Media - Fotolia
Nach einer Mitteilung des forum vergabe e.V. sind die neu gefassten EU-Vergaberichtlinien und die neue Konzessionsrichtlinie am 25.06.2013 im Trilog verabschiedet worden. Nach Zustimmung des Rates und Plenarabstimmung (Oktober 2013) werden die neuen Richtlinien den Mitgliedsstaaten zur Umsetzung vorgegeben.
(Quelle: id Verlag)
SH: Wertgrenzenregelungen aus SHVgVO bleiben auch nach 01.08.13 in Kraft
© Marco2811 - Fotolia
Ab 01.08.2013 entfallen die §§ 14 und 15 des Mittelstandförderungsgesetzes. Dieses war u.a. Ermächtigungsgrundlage für die sog. Wertgrenzenregelungen der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung. Das nachträgliche Entfallen des Gesetzes ist für den Bestand der SHVgVO ohne Einfluss. Die Bestimmungen der SHVgVO haben auch weiterhin Bestand.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)
Landtag SH verabschiedet "Tariftreuegesetz"
Der schleswig-holsteinische Landtag hat am 25.04.13 das "TTG SH" mehrheitlich verabschiedet. Das Gesetz soll im August in Kraft treten. Wesentliche Teile des Gesetzes werden durch Rechtsverordnungen geregelt; diese sind noch nicht bekannt.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)
Baukosten werden teurer für die öffentliche Hand!
© Daniel Fuhr - Fotolia
Die Regierungskoalition der Dänen-Ampel aus Sozialdemokraten, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband hat am heutigen Donnerstag im Kieler Landtag das in der Öffentlichkeit heftig kritisierte Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet. "Bis zur Abstimmung konnten und wollten wir uns nicht vorstellen, dass diese auf Dialog pochende Landesregierung ihren Gesetzentwurf so gnadenlos ohne Debatte auf Augenhöhe durchzieht.
mehr…
SH: "Diese Landesregierung hat das Vergaberecht nicht verstanden!"
© N-Media - Fotolia
Wirtschaftsverbände von Handwerk, Bauindustrie und Baugewerbe im Land fordern Realisierung des Koalitionsvertrages und Verbesserung des Gesetzentwurfes - Im Koalitionsvertrag der Dänenampel steht geschrieben: "Weil wir keine 'Politik des Durchregierens' wollen, begreifen wir uns als ein Projekt, das neues politisches Denken vorlebt und die historisch gewachsenen Gräben zwischen ....
mehr…
Architektenwettbewerbe besser geregelt - RPW 2013 ab 1. März in Kraft
© FrankU - Fotolia
Heute tritt die novellierte Richtlinie für Planungswettbewerbe in Kraft. Sie bringt Verbesserungen für Teilnehmer und Auslober und macht den Architektenwettbewerb noch attraktiver. Die neue RPW 2013 hebt deutlich die Priorität des offenen Wettbewerbs hervor, der laut Richtlinie "die größtmögliche Lösungsvielfalt für eine Planungsaufgabe" bietet.
mehr…
Bauindustrie Hessen gegen den Erlass eines Landesvergabegesetzes
© N-Media - Fotolia
"Wir brauchen kein Landesvergabegesetz in Hessen", so der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen e. V., Rechtsanwalt Dr. Burkhard Siebert, heute in Wiesbaden anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr im Hessischen Landtag zu den verschiedenen von den Fraktionen vorgelegten Landesvergabegesetzentwürfen.
mehr…
Online seit 2012
Hansestadt Hamburg führt Mindestlohn ein
© N-Media - Fotolia
Gute Nachrichten aus Hamburg: der Senat hat Ende November den Hamburger Mindestlohn beschlossen. Damit setzt der Senat sein Ziel "Gute Arbeit - faire Löhne" um und nutzt eigene Handlungsspielräume, um existenzsichernde Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durchzusetzen.
mehr…
Tariftreuegesetz ist ein "Vergabe-Monster"
© N-Media- Fotolia
Was der Landtag am heutigen Donnerstag (27. September) in erster Lesung als Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Weg bringen will, ist für den Baugewerbeverband Schleswig-Holstein schlichtweg ein "Vergabe-Monster", das die eigentlichen Ziele eines solchen Gesetzes nicht nur verfehlt, sondern geradezu torpediert. BGV-Hauptgeschäftsführer Georg Schareck: "Die Regierungskoalition plant hier ein Gesetz, ...
mehr…
Neues Tariftreuegesetz Schleswig-Holstein
© N-Media- Fotolia
Mit Drucksache vom 12.09.2012 haben die Abgeordneten des SSW sowie die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) veröffentlicht.
mehr…
VOB/B 2012 seit 30.07.2012 in Kraft
© Manfred Ament - Fotolia
Zum 30.07.2012 ist die VOB 2012 Teil B vom 26.06.2012 in der Fassung der Bekanntmachung im Bundesanzeiger BAnz. AT 13.07.2012 per Erlass des BMVBS vom 26.07.2012 für die Bundesbauverwaltungen und die für den Bund tätigen Länderbauverwaltungen verbindlich eingeführt worden.
mehr…
VOB/A 2012: Abschnitte 2 und 3 seit heute anzuwenden!
Heute treten sowohl die Änderung der VgV als auch die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit in Kraft. Beide verweisen auf die Abschnitte 2 bzw. 3 der VOB/A 2012, so dass diese ab morgen ebenfalls anzuwenden sind.
mehr…
Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit in Kraft getreten
Gestern wurde die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV) vom 12.07.2012 im BGBl. veröffentlicht. Sie ist heute in Kraft getreten.
(Bild: N-Media - Fotolia)
Baden-Württemberg: Landesregierung beschließt Tariftreuegesetz / IHK ist dagegen
Am 8. Mai 2012 hat der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg beschlossen, den Entwurf des Tariftreuegesetzes zur Anhörung freizugeben. Nach dem Gesetzesentwurf sollen öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne bezahlen.
mehr…
Torsten Albig neuer Ministerpräsident in Kiel
SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Trotz einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme wurde er gleich im ersten Wahlgang gewählt. Er erhielt sogar zwei Stimmen mehr als die Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) besitzt.
mehr…
MV: Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Vergaberecht
"Das ist die Axt an der Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Einmalig in Deutschland ignoriert die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern politisch nicht genehme Tarifverträge", kommentierte Lothar Wilken von der Vereinigung der Unternehmensverbände ...
Berlin: Abgeordnetenhaus beschließt neues Vergabegesetz
Gestern beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus Änderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Ab einem Auftragswert von 500 Euro gilt künftig ein Mindestlohn von 8,50 Euro/Std. Zudem gelten bei Aufträgen ab 10.000 Euro künftig Klimaschutz- und Umweltvorgaben.
(Quelle: id Verlag)
Seite:1
2
3
4
5
...15
16
17
18
19
...26
27
28
29
30
