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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Leistungsversprechen nicht plausibel: Auftraggeber trifft Prüfungspflicht!
VK Bund, Beschluss vom 28.05.2025
1. Grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob die Bieter ihre mit dem Angebot verbindlich eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen einhalten werden. 2. Eine Überprüfungspflicht des öffentlichen Auftraggebers ergibt...
Volltext (Online seit 9. Oktober)Vergabe
Beitrag in Kürze
Preisprüfung muss ordnungsgemäß dokumentiert werden!
VK Bund, Beschluss vom 19.02.2025
1. Jedenfalls bei einem Abstand von mehr als 20% zwischen dem Angebotspreis des Bestbieters zum nächsten Angebot ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, die Angebotspreise zu überprüfen. 2. Mitbieter haben einen Anspruch darauf, dass diese Prüfung vergaberechtskonform...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Zuschlag droht nicht: Nachprüfung nach Rüge zulässig?
VK Westfalen, Beschluss vom 09.04.2025
1. Ein Nachprüfungsantrag kann grundsätzlich unmittelbar nach einer Rüge gestellt werden. Einer weiteren Veranlassung durch den Auftraggeber bedarf es hierfür nicht.2. Ein bereits während der Angebotsfrist gestellter Nachprüfungsantrag ist nicht vorzeitig eingereicht,...
Volltext (Online seit 8. Oktober)Vergabe
Vergleichbar oder nicht vergleichbar?
VK Thüringen, Beschluss vom 10.12.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber muss Referenzen nur bei begründeten Zweifeln überprüfen.2. Die Erweiterung oder Reduzierung von in der Auftragsbekanntmachung genannten Eignungsnachweisen in den Vergabeunterlagen ist unzulässig.
3. Der öffentliche Auftraggeber...
Volltext (Online seit 7. Oktober)