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Ihre Suche nach Volltext: VIII ZR 86/10 ergab gefilterte 3 Treffer in 9 Bereichen.
Aktuelle Position:
Volltexturteile: 3
Schmidt-Futterer, Mietrecht: 1
3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2011, 1639
Mit Beitrag
Architekten und Ingenieure
Ausschluss der Aufrechnung in AGB
BGH, Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07
Die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel
"Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig"
Unwirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses
BGH, Urteil vom 08.12.2010 - VIII ZR 86/10
Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - überschreitet.*)
Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts trotz Bindung über vier Jahre
LG Krefeld, Urteil vom 17.03.2010 - 2 S 53/09
Ein formularmäßiger Kündigungsverzicht für die Dauer von vier Jahren wird nicht deshalb wirksam, weil sich daran die gesetzliche Kündigungsfrist anschließt und deshalb eine effektive Vertragsbindung von mehr als vier Jahren eintritt.*)
Leasing und Erbbaurecht
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