Gesamtsuche
[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 6/13
Bauvertrag
BGH, Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13
Es gibt für Ihre Suchanfrage 46 Treffer in Alle Sachgebiete.
| Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
|
|
|
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
| 3 Volltexturteile gefunden |
Immobilien
BGH, Urteil vom 28.05.2021 - V ZR 24/20
1. Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Das schließt es aus, ein arglistiges Verschweigen von Mängeln gem. § 444 BGB durch den Verkäufer allein daraus abzuleiten, dass das Gebäude auf dem verkauften Grundstück teilweise unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz errichtet worden ist.*)
2. Für die Annahme von Arglist genügt es nicht, dass sich dem Verkäufer das Vorliegen aufklärungspflichtiger Tatsachen hätte aufdrängen müssen (Bestätigung von Senat,IMR 2013, 1159 - nur online).*)
3. Ein Grundstück ist nicht allein deshalb mangelhaft, weil bei der Errichtung eines auf ihm stehenden Gebäudes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen wurde.*)
Bauvertrag
BGH, Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13
1. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.*)
2. Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 134 BGB, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.*)
3. Mängelansprüche des Bestellers bestehen in diesem Fall grundsätzlich nicht.*)
Bauvertrag
OLG Schleswig, Urteil vom 21.12.2012 - 1 U 105/11
Wird ein Werkvertrag geschlossen und vereinbaren beide Parteien, dass die Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden sollen, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), ist der gesamte Vertrag nichtig mit der Folge, dass dem Besteller keine Gewährleistungsrechte wegen Mängeln zustehen.
| 3 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden |
|
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (von Rintelen) |
|
|
D. Wirksamkeit des Werkvertrages |
|
|
§ 635 BGB Nacherfüllung (Krause-Allenstein) |
|
|
A. Nacherfüllungsanspruch |
|
|
§ 650p BGB Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen (Zahn) |
|
|
A. Grundlagen zum Architekten- und Ingenieurvertrag |
|
|
II. Abschluss und Wirksamkeit des Architektenvertrages |
|
|
9. Verstöße gegen gesetzliche Verbote |
| 6 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B |
|
|
Einleitung (Bolz/Rodemann) |
|
|
A. Allgemeines und Vertragsabschluss (Bolz) |
|
|
II. Vertragsschluss |
|
|
6. Unwirksamkeitsgründe |
|
|
d) Schwarzgeldabrede |
|
|
§ 2 VOB/B Vergütung (Bolz) |
|
|
C. § 2 Abs. 2 VOB/B: Berechnung der Vergütung |
|
|
§ 8 VOB/B Kündigung durch den Auftraggeber (Jahn) |
|
|
C. § 8 Abs. 1 VOB/B - Freie Kündigung |
|
|
IV. § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B - Kündigungsfolgen |
|
|
4. Zweiter Rechnungsteil: Abrechnung der nicht erbrachten Leistungen |
|
|
a) Vergütung für die nicht erbrachten Leistungen |
|
|
§ 14 VOB/B Abrechnung (Eimler) |
| 7 Abschnitte im "Fuchs/Berger/Seifert, Beck'scher HOAI- und Architektenrechtskommentar" gefunden |
| 1 Abschnitt im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden |