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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: Karczewski
372 Treffer für den Bereich Versicherungsrecht.Es gibt für Ihre Suchanfrage 373 Treffer in Alle Sachgebiete.
Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||||
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
92 Beiträge gefunden |
IBR 2013, 1008 | OLG Stuttgart - Wann erlischt der Vorschussanspruch? |
IBR 2012, 1144 | Bauträgerrecht: Abnahme als zusätzliche Voraussetzung für Fälligkeit der letzten Rate"nach vollständiger Fertigstellung" |
IBR 2012, 709 | OLG Stuttgart - EnEV 2002 vereinbart: Bei der Mängelbeseitigung sind die Vorgaben der EnEV 2009 einzuhalten! |
IBR 2012, 648 | OLG Stuttgart - Bauträger verlangt Zahlung: Keine Aufrechnung wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum! |
IBR 2012, 446 | OLG Düsseldorf - VOB-Vertrag: Auftraggeber muss behördliche Genehmigungen beibringen! |
IBR 2012, 150 | OLG Frankfurt - Widersprüche zwischen Modell und Plänen gehen zu Lasten des Bauträgers! |
IBR 2012, 27 | KG/BGH - Rücktrittsrecht wegen Mängeln: Kein Ausschluss in Allgemeinen Geschäftsbedingungen! |
IBR 2011, 633 | OLG Düsseldorf - Werkleistung unbrauchbar: Minderung der Vergütung auf Null! |
IBR 2011, 511 | OLG München - Schadensersatz wegen Mängeln: Verbot der Überkompensation! |
IBR 2011, 460 | OLG München - Planungsfehler und unterlassener Hinweis: Teilung der Nachbesserungskosten 50:50! |
156 Volltexturteile gefunden |
BGH, Urteil vom 17.04.2024 - IV ZR 91/23
Der Senat hält daran fest, dass für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls die festgestellten Spuren nicht in dem Sinne stimmig sein müssen, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen (vgl. Senatsurteil vom 08.04.2015 - IV ZR 171/13, IBRRS 2015, 0908 = IMRRS 2015, 0541).*)
VolltextBGH, Urteil vom 24.01.2024 - IV ZR 306/22
Die Zustimmung zum Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist kann auch konkludent erklärt werden (§ 9 Abs. 1 Satz 1 VVG).*)
VolltextBGH, Urteil vom 13.12.2023 - IV ZR 12/23
1. Die in den Vertragsbedingungen einer Wohngebäudeversicherung begründete allgemeine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers setzt grundsätzlich ein Auskunftsverlangen des Versicherers voraus.
2. Eine Regelung in den Vertragsbedingungen einer Wohngebäudeversicherung, die die Leistungsfreiheit des Versicherers in Fällen der - auch versuchten - arglistigen Täuschung des Versicherungsnehmers über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, anordnet, ist eine Verwirkungsbestimmung mit Strafcharakter, die den in § 242 BGB wurzelnden Rechtsgedanken des redlichen Umgangs der Vertragspartner miteinander konkretisiert und in der Erwägung fußt, dass sich gerade das Versicherungsverhältnis in besonderem Maße auf wechselseitiges Vertrauen beider gründet.
3. Treu und Glauben setzen der Leistungsfreiheit des Versicherers auch Grenzen. Eine Vertragsbestimmung, die einen völligen Anspruchsverlust anordnet, kann nicht ungeachtet der besonderen Verhältnisse des Einzelfalls und losgelöst insbesondere vom Maß des Verschuldens des Versicherungsnehmers angewendet werden.
VolltextBGH, Urteil vom 29.11.2023 - IV ZR 117/22
1. Eine Verbraucherinformation ist unvollständig, wenn sie keine Angaben über die Frist, während der ein Antragsteller an den Antrag gebunden sein sollte, enthält. Das Informationsbedürfnis des Versicherungsnehmers entfällt nicht deshalb, weil der Versicherer den Antrag innerhalb der vertraglichen oder gesetzlichen (§ 147 Abs. 2 BGB) Antragsbindungsfrist annimmt (Festhalten an Senatsurteil vom 18.07.2018 - IV ZR 68/17, IBRRS 2018, 2509 = VersR 2018, 1113).*)
2. Die Antragsbindungsfrist in Abschnitt I Nr. 1 Buchst. f der Anlage Teil D zum VAG a.F. steht in Einklang mit der unionsrechtlichen Regelung des Art. 36 Abs. 3 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.11.2002 über Lebensversicherungen.*)
VolltextBGH, Urteil vom 11.10.2023 - IV ZR 40/22
1. Zur ordnungsgemäßen Belehrung i.S.v. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG für den Fall, dass der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt, gehört neben dem Hinweis auf die Rückgewähr empfangener Leistungen auch der Hinweis auf die herauszugebenden gezogenen Nutzungen.*)
2. Im Rahmen der Rückabwicklung nach § 152 Abs. 2 i.V.m. § 169 VVG ist der Rückkaufswert nach dem ungezillmerten Deckungskapital ohne Verrechnung der Abschluss- und Vertriebskosten zu bestimmen.*)
VolltextBGH, Urteil vom 11.10.2023 - IV ZR 41/22
1. Die Zustimmung des Versicherungsnehmers zu einem Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist gem. § 9 Abs. 1 VVG kann in einen vom Versicherer vorformulierten Antrag aufgenommen werden.*)
2. Selbst wenn § 9 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 VVG gegen Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.09.2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (Fernabsatzrichtlinie II) verstieße, kommt eine richtlinienkonforme Auslegung oder Rechtsfortbildung nicht in Betracht.*)
VolltextBGH, Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 464/21
Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn das Tatgericht dem nicht ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer die Ausübung des Widerspruchsrechts gem. § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG (hier in der Fassung vom 13.07.2001) wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nach § 242 BGB versagt, wenn im Rahmen eines einheitlichen Anlagekonzepts die Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag zur Sicherung eines Darlehens dient, mit dem die Einmalprämie für die Versicherung finanziert wird.*)
VolltextBGH, Urteil vom 19.07.2023 - IV ZR 268/21
1. Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteile vom 24.02.2022, u.a. Unit-Linked-Versicherungsverträge, Rs. C-143/20, und Rs. C-213/20, NJW 2022, 1513; vom 09.09.2021, Volkswagen Bank u.a., Rs. C-33/20, Rs. C-155/20 und Rs. C-187/20, NJW 2022, 40; vom 19.12.2019, Rust-Hackner u.a., Rs. C-355/18 bis Rs. C-357/18 und Rs. C-479/18, NJW 2020, 667) daran fest, dass die Geltendmachung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG (hier in der Fassung vom 21.07.1994) auch bei einer fehlenden oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung ausnahmsweise Treu und Glauben (§ 242 BGB) widersprechen und damit unzulässig sein kann, wenn besonders gravierende Umstände des Einzelfalls vorliegen, die vom Tatrichter festzustellen sind (Fortführung des Senatsurteils vom 15.03.2023 - IV ZR 40/21, Rn. 21, IBRRS 2023, 0994 = IMRRS 2023, 0451).*)
2. Zum Einwand von Treu und Glauben ist keine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geboten (Fortführung des Senatsurteils vom 15.02.2023 - IV ZR 353/21, IBR 2023, 264).*)
VolltextBGH, Urteil vom 05.07.2023 - IV ZR 118/22
Die sog. "erweiterte Schlüsselklausel" in der Hausratversicherung (hier: § 28 Nr. 4 a, 4. Spiegelstrich GWW 2014), wonach ein Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn der Täter in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die er ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers durch Diebstahl an sich gebracht hat, unterfällt als primäre Leistungsbeschreibung gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle und verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.*)
VolltextBGH, Urteil vom 07.06.2023 - IV ZR 252/22
Zum Auskunftsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter bezüglich des Inhalts eines von diesem abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrags (hier: Versicherungsverhältnis einer Gemeinde mit dem Kommunalen Schadensausgleich).*)
Volltext12 Leseranmerkungen gefunden |
Beitrag zu den Leseanmerkungen von Thomas Karczewski und Dr. Olrik Vogel Leseranmerkung von Joachim Saam zu
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Urteil OLG Dresden vom 08.01.2010 -1 U 1371/09 Leseranmerkung von Thomas Karczewski zu
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Leseranmerkung zu Praxishineis Leseranmerkung von Thomas Karczewski zu
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Praxishinweis in IBR 2012, 26 Leseranmerkung von Thomas Karczewski zu
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16 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden |
§ 632a BGB Abschlagszahlungen (von Rintelen) |
§ 650u BGB Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften (Pause/ Vogel) |
D. Anwendung des Werkvertragsrechts |
II. Sach- und Rechtsmängelhaftung, §§ 633 ff. BGB |
3. Durchsetzung der Mängelrechte beim Erwerb von Wohnungseigentum |
IV. Abnahme, § 640 BGB |
3. 3. Teilabnahme - Abnahme des Gemeinschaftseigentums |
E. Anwendung des Bauvertragsrechts |
35 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B |
§ 2 VOB/B Vergütung (Bolz) |
K. § 2 Abs. 10 VOB/B: Vergütung von Stundenlohnarbeiten |
I. Vereinbarung von Stundenlohnarbeiten |
§ 3 VOB/B Ausführungsunterlagen (Karczewski) |
H. § 3 Abs. 6 VOB/B: Verwendung der Unterlagen nach § 3 Abs. 5 VOB/B |
I. Urheberschutz nach § 3 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B |
A. Überblick |
III. Rechtsnatur der Aufgaben |
B. § 4 Abs. 1 VOB/B: Mitwirkung, Überwachung, Anordnung und Bedenken |
I. § 4 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B: spezielle Mitwirkungshandlungen |
2. Inhalt der Regelung |
b) Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer |
3. Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen die Aufgaben |
II. § 4 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B: Überwachung |
III. § 4 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B: Anordnungsbefugnis |
2. Inhalt der Regelung |
a) Anordnungsbefugnis |
b) Einschränkung der Anordnungsbefugnis |
13 Abschnitte im "Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts" gefunden |
b) Verträge seit 1. 1. 2018 ( Rn. 312-313)
1. Problem Auflassungsvormerkung ( Rn. 258-263)
2. Verträge seit 1. 1. 2018 (§§ 650 u, v BGB) ( Rn. 194-201)
ee) Herausgabe von Unterlagen ( Rn. 227-229)
d) Herausgabe von Unterlagen ( Rn. 393-395)
2. Ratenzahlungen ( Rn. 642-647)
III. Prüfbare Abrechnung der Abschlagszahlung (Verträge ab dem 1. 1. 2009) ( Rn. 619-627)
III. Prüfbare Abrechnung der Abschlagszahlung (Verträge ab dem 1. 1. 2009) ( Rn. 619-627)
13 Abschnitte im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden |
2. Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung (§ 123 BGB) ( Rn. 149-154)
b) Bereicherungsanspruch. ( Rn. 121-123)
§ 16 Abs. 1 [Abschlagszahlungen]
IV. Allgemeines zur Wirksamkeit abweichender AGB ( Rn. 62-65)
a) Schwarzarbeit, fehlende Eintragung in die Handwerksrolle, o. R.-Abrede. ( Rn. 83-89)
b) Rechtsstand bis zum 31. 12. 2017. (VOB/B § 16 Abs. 1 Rn. 7-8c)
a) Gläubigerobliegenheiten nach der VOB/B. (VOB/B § 9 Abs. 1 Rn. 16-18)
4 Abschnitte im "Englert/Katzenbach/Motzke, Beck'scher VOB- und Vergaberechts-Kommentar VOB Teil C" gefunden |