Gesamtsuche
[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Aktenzeichen: "1 Verg 5/08" ODER "1 Verg 05/08" ODER "1 Verg 05.08"
OLG Naumburg, Beschluss vom 23.04.2009 - 1 Verg 5/08
VolltextIBRRS 2009, 0279; VPRRS 2009, 0023
OLG Koblenz, Beschluss vom 28.01.2009 - 1 Verg 5/08
VolltextIBRRS 2008, 2778; VPRRS 2008, 0280
OLG Naumburg, Beschluss vom 15.07.2008 - 1 Verg 5/08
Volltext3 Treffer in folgenden Dokumenten:
Einzeldokumente | ||
---|---|---|
|
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
3 Volltexturteile gefunden |
OLG Naumburg, Beschluss vom 23.04.2009 - 1 Verg 5/08
Für die Feststellung der Erledigung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens kommt es auf die ursprüngliche Zulässigkeit und Begründetheit des Nachprüfungsantrages nicht an.*)
VolltextOLG Koblenz, Beschluss vom 28.01.2009 - 1 Verg 5/08
§ 128 GWB bestimmt abschließend, wie die Kostengrundentscheidung zu treffen ist. Die entsprechende Anwendung von Kostennormen anderer Verfahrensordnungen, die eine abweichende Kostenverteilung zuließen, kommt mangels einer (planwidrigen) Regelungslücke nicht in Betracht. Eine von den gesetzlichen Vorgaben abweichende Kostenentscheidung aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit sieht das geltende Recht nicht vor.*)
VolltextOLG Naumburg, Beschluss vom 15.07.2008 - 1 Verg 5/08
Zurückweisung des Antrags auf Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB, weil auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Senats keine Erfolgsaussicht des Rechtsmittels besteht (d.h. kein Zugang zum Nachprüfungsverfahren für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen) und selbst im Falle einer künftigen Änderung der Rechtsprechung (im Hinblick auf eine erfolgte Divergenzvorlage eines anderen Oberlandesgerichts an den Bundesgerichtshof) ausnahmsweise das Interesse der Allgemeinheit am raschen Abschluss des Vergabeverfahrens das Interesse des Antragstellers am effektiven Rechtsschutz überwiegt.*)
Volltext