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BGH, IBR 2008, 40

IBR 1/2016 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Vergabe

Vorwort

Vergabe

Grundlagen

26
 Auftraggeber kann Zahlung von Mindestlohn verlangen!
EuGH, Urteil vom 17.11.2015 - Rs. C-115/14
(Tobias Schneider)
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27
 Keine Auftragserweiterung auf Basis einer unbestimmten Anpassungsklausel!
OLG Dresden, Beschluss vom 07.07.2015 - Verg 3/15
(Frederic Delcuvé)
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28
 e-Vergabe: "Falsche" elektronische Signatur - Auftraggeber muss nachfordern!
VK Bund, Beschluss vom 06.10.2015 - VK 2-91/15 (nicht bestandskräftig)
(Christopher Zeiss)
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29
 Berechnungsmodus ist spätestens in den Vergabeunterlagen bekannt zu geben!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.09.2015 - 2 VK LSA 7/15
(Bastian Gierling)
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30
 Keine Rückforderung von Fördermitteln bei unklaren Vergabeauflagen!
VG Köln, Beschluss vom 03.09.2015 - 16 K 3369/14
(Christof Schwabe)
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VOB/A

31
 Wahlpositionen dürfen nur bei berechtigtem Interesse ausgeschrieben werden!
OLG München, Beschluss vom 22.10.2015 - Verg 5/15
(Olaf Otting)
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32
 Bieter geeignet? Auftraggeber muss Einwänden des Bieters nachgehen!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.07.2015 - 15 Verg 3/15
(Ingo Wittchen)
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33
 Keine Transparenz für Zuschlagskriterien unterhalb der Schwellenwerte?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.05.2015 - 1 U 1430/14 (nicht rechtskräftig)
(Matthias Krist)
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34
 Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag einzureichen!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.09.2014 - 1 VK 40/14
(Markus Lindner)
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35
 Dumpingpreis führt nicht zum Ausschluss!
VK Lüneburg, Beschluss vom 10.09.2015 - VgK-32/2015
(Birgit Franz)
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VOL/A

36
 Aufklärung geht Ausschluss vor!
VK Bund, Beschluss vom 15.09.2015 - VK 1-86/15
(Martin Büdenbender)
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VOF

37
 Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!
VK Sachsen, Beschluss vom 10.09.2015 - 1/SVK/022-15
(Tobias Hänsel)
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SektVO

38
 Zwingende Vorgaben sind auch im Bereich der SektVO einzuhalten!
VK Bund, Beschluss vom 21.10.2015 - VK 2-97/15
(Susanne Mertens)
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VSVgV

39
 Wenn verhandelt werden soll, muss auch verhandelt werden!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015 - Verg 28/14
(Martin Büdenbender)
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