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Übersicht nach Sachgebieten:

Bauvertrag Vergabe


Bauvertrag

Vergütung und Zahlung

328
Keine Angaben zu Schadstoffen: Auftragnehmer kann von unbelastetem Boden ausgehen!
BGH, Urteil vom 21.03.2013 - VII ZR 122/11
(Heiko Fuchs)
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Vergabe

Grundlagen

362
Nebenangebote und Niedrigstpreisvergabe kombinierbar? Tendenziell ja!
BGH, Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11
(Christof Schwabe)
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363
Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen de-facto-Vergaben!
OLG Schleswig, Beschluss vom 15.03.2013 - 1 Verg 4/12
(Martin Hahn)
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364
30-Tage-Frist bei de-facto-Vergabe beginnt erst mit positiver Kenntnis!
OLG München, Beschluss vom 21.02.2013 - Verg 21/12
(Alexander Fandrey)
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365
Neue Erkenntnisse: Schätzung des Auftragswerts muss überprüft werden!
OLG München, Beschluss vom 31.01.2013 - Verg 31/12
(Thorsten Schätzlein)
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366
Vertragsänderungen ohne Vergabeverfahren nur ausnahmsweise zulässig!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.01.2013 - 2 VK LSA 40/12
(Patrick Thomas)
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VOB/A

367
Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung: Öffentlicher Bauauftrag?
OLG Schleswig, Beschluss vom 15.03.2013 - 1 Verg 4/12
(Martin Hahn)
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369
Bieter insolvent: Ausschluss erfordert Ermessensentscheidung!
OLG Celle, Beschluss vom 18.02.2013 - 13 Verg 1/13
(Christian Esch)
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VOL/A

370
Rahmenvereinbarung: Zumutbarkeitsschwelle für Kalkulationsrisiken erhöht!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.02.2013 - Verg 44/12
(Steffen Amelung)
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371
Preis unangemessen hoch? Auftraggeber darf auch später erlangte Erkenntnisse heranziehen!
OLG München, Beschluss vom 06.12.2012 - Verg 29/12
(Oliver Homann)
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372
Loslimitierung zur Streuung des wirtschaftlichen und technischen Risikos zulässig!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 28/12
(Sven Grosse)
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373
Dienstleistungskonzessionen setzen die Übertragung des Betriebsrisikos voraus!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.10.2012 - 15 Verg 12/11
(Tobias Schneider)
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374
Trotz Geheimwettbewerbs: Nicht jeder Kontakt zu Mitbewerbern ist unzulässig!
VK Bund, Beschluss vom 21.11.2012 - VK 3-126/12
(David Portner)
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VOF

375
Angehöriger als Preisrichter: Kein Ausschluss ohne konkrete Wettbewerbsbeeinflussung!
OLG München, Beschluss vom 11.04.2013 - Verg 2/13
(Antje Boldt)
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