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Übersicht nach Sachgebieten:

Öffentliches Baurecht Vergabe


Vergabe

Grundlagen

758
Ausschluss nicht angedroht: Fehlende Unterlagen dürfen nachgefordert werden!
EuGH, Urteil vom 10.10.2013 - Rs. C-336/12
(Matthias Krist)
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759
EuGH verschärft die Ausschreibungspflichten von Subventionsempfängern!
EuGH, Urteil vom 26.09.2013 - Rs. C-115/12
(Christof Schwabe)
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760
NRW-Mindestlohnregelungen werden dem EuGH vorgelegt!
VK Arnsberg, Beschluss vom 26.09.2013 - VK 18/13
(Julian Ley)
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761
Eingangsvermerk unzureichend: Bieter erhält Schadensersatz!
OLG Naumburg, Urteil vom 01.08.2013 - 2 U 151/12
(Oliver Weihrauch)
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762
Rügeobliegenheit verstößt gegen Europarecht: § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unanwendbar!
OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.2013 - 1 Verg 5/13
(Jörg Stoye)
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763
Auch bei evidentem Vergaberechtsverstoß: Keine Nachprüfung ohne Rüge!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.01.2013 - Verg W 13/12
(Lena Kuhn)
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VOB/A

764
Leitfabrikat "oder gleichwertig" vorgegeben: Bieter muss sich festlegen!
OLG Koblenz, Beschluss vom 06.06.2013 - 2 U 522/12
(Olaf Otting)
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765
Kein Ausschluss bei rein formalen Änderungen der Vergabeunterlagen!
OLG Jena, Beschluss vom 16.09.2013 - 9 Verg 3/13
(Birgit Franz)
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766
Erklärung zur befristeten Gültigkeit der Preise kann (zulässige) Kalkulationsannahme sein!
OLG Rostock, Beschluss vom 09.10.2013 - 17 Verg 6/13
(Ralf Leinemann)
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767
Wechsel vom reinen Preiswettbewerb zur Wirtschaftlichkeitswertung zulässig!
OLG Rostock, Beschluss vom 09.10.2013 - 17 Verg 6/13
(Ralf Leinemann)
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768
Unvollständig, unrichtig, fehlend: Wann darf nachgefordert werden?
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.05.2013 - 2 VK LSA 2/13
(Julia Zerwell)
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VOL/A

769
Auftraggeber darf vom Bieter auch eine Mischkalkulation verlangen!
OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2013 - 1 Verg 6/13
(Marcus Hödl)
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770
Wettbewerblicher Dialog: Auf Gewichtung der Zuschlagskriterien kann verzichtet werden!
OLG Celle, Beschluss vom 16.05.2013 - 13 Verg 13/12
(Valeska Pfarr)
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VOF

771
Auch für einen Totalunternehmer erbrachte Planungsleistungen sind Referenzen!
VK Arnsberg, Beschluss vom 06.08.2013 - VK 11/13
(Michael Wiesner; Peter Kalte)
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Öffentliches Baurecht

775
Erschließungsvertrag aufgrund von Vergaberechtsverstoß unwirksam?
VG Augsburg, Urteil vom 13.06.2013 - 2 K 12.1237
(Bastian Gierling)
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