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BGH, IBR 2008, 40

IBR 7/2006 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Vergabe

Vorwort

Vergabe

Allgemein

407
 Verfassungsrechtlicher Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03; BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 - 1 BvR 2111/03
(Alexander Frankenstein)
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408
 Auch Private haften bei unberechtigter Aufhebung, wenn sie nach VOB/A ausschreiben!
BGH, Urteil vom 21.02.2006 - X ZR 39/03
(Ingo Wittchen)
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VOB/A

409
 Fehlende Typenangabe führt zum Ausschluss, wenn mehrere Produkte in Frage kommen!
VK Sachsen, Beschluss vom 09.05.2006 - 1/SVK/036-06
(Thorsten Schätzlein)
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410
 Nachlässe bei den Einheitspreisen sind nicht gesondert auszuweisen!
OLG München, Beschluss vom 24.05.2006 - Verg 10/06
(Ingo Wittchen)
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411
 Mischkalkulation: Kalkulation von Baustellengemeinkosten in einzelnen Positionen zulässig!
OLG München, Beschluss vom 24.05.2006 - Verg 10/06
(Ingo Wittchen)
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412
 Bauvergabe: Bekanntmachung muss keine genauen Nachweisanforderungen enthalten!
OLG Schleswig, Beschluss vom 22.05.2006 - 1 Verg 5/06
(Matthias Toussaint)
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413
 Abweichende Angaben zur Umsatzsteuer führen nicht zwingend zum Ausschluss!
OLG Schleswig, Beschluss vom 22.05.2006 - 1 Verg 5/06
(Thomas Hildebrandt)
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414
 Fehlender Gewerbezentralregisterauszug führt zwingend zum Angebotsausschluss!
OLG Schleswig, Beschluss vom 22.05.2006 - 1 Verg 5/06
(Thomas Hildebrandt)
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415
 Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?
VK Sachsen, Beschluss vom 20.04.2006 - 1/SVK/029-06
(Thorsten Schätzlein)
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416
 Abgrenzung zwischen Nachunternehmer- und reinen Hilfsleistungen
VK Sachsen, Beschluss vom 20.04.2006 - 1/SVK/029-06
(Frank Schneider)
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VOL/A

417
 Vergabeausschluss wegen Bewährungsstrafe für Geschäftsführer?
OLG München, Beschluss vom 21.04.2006 - Verg 8/06
(Matthias Toussaint)
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418
 Preisnachlass ist keine Mischkalkulation!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.03.2006 - 1 VK 8/06
(Ingo Wittchen)
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Nachprüfungsverfahren

419
 Kostentragungspflicht bei Erledigung - Bieter muss bei fehlender Erfolgsaussicht die Kosten der Vergabestelle tragen!
VK Thüringen, Beschluss vom 15.05.2006 - 360-4002.20-006/06-ESA-S
(Matthias Schneider; Friedhelm Reichert)
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