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IBR 9/2012 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Strafrecht Vergabe


Vergabe

Grundlagen

526
Vergaberechtswidrige Vergabebedingungen: Kann Bieter künftige Unterlassung verlangen?
BGH, Urteil vom 05.06.2012 - X ZR 161/11
(Ralf Leinemann)
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527
Gesetzeswidrige Dienstleistungskonzession: Vergabekammer zuständig!
BGH, Beschluss vom 18.06.2012 - X ZB 9/11
(Dominik R. Lück)
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528
Bewertung des Angebotspreises mit 50%: Verletzung des Wirtschaftlichkeitsprinzips?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.05.2012 - Verg 3/12
(Mathias Finke)
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529
Insolvenz allein rechtfertigt keinen Ausschluss!
OLG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2012 - 1 Verg 2/12
(Kai-Uwe Schneevogl)
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VOB/A

530
Produktneutrale Ausschreibung: Erläuterungen des Angebots sind keine Änderungen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2012 - Verg 61/11
(Julia Zerwell)
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531
Schlechte Erfahrungen bei früheren Aufträgen: Ausschlussgrund?
VK Nordbayern, Beschluss vom 12.06.2012 - 21.VK-3194-10/12
(Christa Asam)
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532
Gebot der Losaufteilung: Ausnahmen und Prüfungsmaßstab?
VK Sachsen, Beschluss vom 10.02.2012 - 1/SVK/050-11
(Julia Zerwell)
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VOL/A

533
Voraussetzungen für Gesamt- statt Losvergabe?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2012 - Verg 100/11
(Ulrich Gentner)
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534
Dringlichkeit selbst verursacht: Keine Vergabe im Nichtoffenen Verfahren!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.02.2012 - Verg 75/11
(Tobias Schneider)
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535
Vergaberecht gilt auch bei Rahmenvereinbarungen über Lieferverträge!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2012 - Verg 57/11
(Matthias Ganske)
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VOF

536
VOF-Verfahren: Unterkriterien müssen nicht zu 100% eingehalten werden!
VK Bund, Beschluss vom 24.05.2012 - VK 3-45/12
(Tobias Hänsel)
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537
Projektant: Wettbewerbsverzerrung auch bei verbundenen Unternehmen möglich!
VK Bund, Beschluss vom 24.05.2012 - VK 3-45/12
(Sven Grosse)
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Strafrecht

543
Preisabsprache mit Nachunternehmer ist strafbar!
OLG Celle, Beschluss vom 29.03.2012 - 2 Ws 81/12
(Jan Ehling)
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