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Übersicht nach Sachgebieten:

Vergabe


Vergabe

Allgemein

446
 R 
Effektiver Rechtsschutz bei der öffentlichen Auftragsvergabe!
EuGH, Urteil vom 24.06.2004 - Rs. C-212/02
(Helmut Wirner)
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447
 R 
Muss die AOK Bayern das GWB-Vergaberecht anwenden?
BayObLG, Beschluss vom 24.05.2004 - Verg 6/04
(Franca von Zezschwitz)
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VOB/A

448
 R 
Mischkalkulierte Niedrigpreise - z. B. 0,01 Euro - zwingen zum Ausschluss des Angebots!
BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - X ZB 7/04
(Marcus Brößkamp)
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449
 R 
Kein zwingender Ausschluss für einen Positionspreis von 0,01 Euro!
VK Münster, Beschluss vom 10.02.2004 - VK 01/04
(Marcus Brößkamp)
Dokument öffnen Beitrag

450
 Z 
Auch Generalübernehmer sind für die Ausführung öffentlicher Bauaufträge "geeignet"!
Besprochener Beitrag: "Vergabeausschluss von Generalübernehmern rechtswidrig" von Dr. Friedrich-Ludwig Hausmann, Dr. Albrecht Wendenburg
(Helmut Wirner)
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451
 R 
Vergabe von Fensterbauleistungen: Reine Montagebetriebe dürfen nicht ausgeschlossen werden!
OLG Schleswig, Urteil vom 05.02.2004 - 6 U 23/03
(Michael Peter)
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452
 R 
Eignungsprüfung: Fakten aus anderen Vergabeverfahren dürfen verwertet werden!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2004 - 11 Verg 4/04
(Ralph Busch)
Dokument öffnen Beitrag

453
 R 
Änderung der Verdingungsunterlagen durch beigefügten Bauzeitenplan?
OLG Naumburg, Beschluss vom 06.04.2004 - 1 Verg 3/04
(Marcus Brößkamp)
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VOL/A

454
 R 
Zwingender Ausschluss des Bieters wegen Fehlens geforderter Angaben!
OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - WVerg 0001/04
(Dominik R. Lück)
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VOF

455
 R 
Wettbewerbsverfahren nach § 20 VOF: Keine Informationspflicht nach § 13 VgV!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2004 - Verg 4/04
(Rudolf Weyand)
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Nachprüfungsverfahren

456
 R 
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis trotz unvollständigen Angebots?
OLG Dresden, Beschluss vom 31.03.2004 - WVerg 0002/04
(Bertram Roscher)
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457
 R 
Auftragswert ist Anknüpfungspunkt für die Gebührenbemessung der Vergabekammern!
BayObLG, Beschluss vom 13.04.2004 - Verg 5/04
(Thorsten Vehslage)
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458
 R 
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Seiten der Vergabestelle regelmäßig notwendig!
OLG Naumburg, Beschluss vom 28.06.2004 - 1 Verg 8/04
(Ulf Christiani)
Dokument öffnen Beitrag