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IBR 7/2013 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauvertrag Vergabe


Bauvertrag

Grundlagen

397
Fehler im Leistungsverzeichnis: Keine Hinweispflichten vor Vertragsschluss!
OLG Dresden, Urteil vom 25.11.2011 - 1 U 571/10; BGH, Beschluss vom 29.04.2013 - VII ZR 247/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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Bauzeit und Vertragsstrafe

405
Verzögerte Zuschlagserteilung: Was ist mit den Kosten der Bauleitung?
OLG Dresden, Urteil vom 28.06.2012 - 16 U 831/11; BGH, Beschluss vom 21.03.2013 - VII ZR 211/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Christa Asam)
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Vergabe

Grundlagen

422
Bau und Betrieb einer Raststätte ist Dienstleistungskonzession!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2013 - 15 Verg 11/12
(Michael Wiesner; Peter Kalte)
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423
Keine Zuwendung bei Vergabeverstößen!
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.02.2013 - 6 B 34.12
(Yorck Schäling)
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424
Keine Kenntnis von höchstrichterlicher Rechtsprechung: Bieter droht Rügepräklusion!
VK Südbayern, Beschluss vom 20.12.2012 - Z3-3-3194-1-58-11/12
(Steffen Amelung)
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VOB/A

425
Anmietung von Geräten des Mutterkonzerns ist kein Nachunternehmereinsatz!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.04.2013 - 1 Verg 1/13
(Thomas Schabel)
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426
Fortgeschrittene Signatur: Ausschluss wegen fehlerhafter Signatur nur nach Einzelfallprüfung!
VK Südbayern, Beschluss vom 17.04.2013 - Z3-3-3194-1-07-03/13
(Oliver Homann)
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427
Referenzen: Welche Leistungen sind "vergleichbar"?
VK Nordbayern, Beschluss vom 21.03.2013 - 21.VK-3194-08/13
(Christa Asam)
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428
Gesamtauftragswert einer Baumaßnahme?
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.03.2013 - 1 VK 2/13
(Matthias Goede)
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429
Unklare Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss, keine Nachforderung!
VK Sachsen, Beschluss vom 28.01.2013 - 1/SVK/042-12 (aufgehoben)
(Björn Heinrich)
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VOL/A

430
Preis zu hoch? Sachgerechte Prognose ist Voraussetzung für Angebotsausschluss!
OLG München, Beschluss vom 07.03.2013 - Verg 36/12
(Oliver Weihrauch)
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431
Auch Leiharbeiter und freie Mitarbeiter sind "Mitarbeiter"!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2012 - Verg W 10/12
(Tobias Schneider)
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432
Eignungsprüfung nur auf sicherer Datenlage!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.04.2013 - 1 VK 8/13
(Wolfgang E. Trautner)
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VOF

433
VOF: Keine überzogenen Anforderungen an Umsatz und Mitarbeiterzahl!
VK Südbayern, Beschluss vom 07.02.2013 - Z3-3-3194-1-67-12/12
(Tobias Hänsel)
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434
Vergütung von Planungsleistungen nach VOF: Angebotspräsentation kein Lösungsvorschlag!
VK Südbayern, Beschluss vom 25.03.2013 - Z3-3-3194-1-06-03/13
(Martin Ott)
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435
Entschädigung von Planungsleistungen nach VOF: Ideenskizze ist kein Lösungsvorschlag!
LG München I, Urteil vom 21.03.2013 - 11 O 17404/12
(Tobias Hänsel)
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