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Übersicht nach Sachgebieten:

Vergabe


Vergabe

Grundlagen

138
Aufhebungsvertrag ist kein Zuschlag: Kein Anspruch auf entgangenen Gewinn!
BGH, Urteil vom 23.11.2021 - XIII ZR 20/19
(Ralf Leinemann)
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139
Eigenbetrieb bietet mit: Gemeinde muss "chinese walls" einziehen!
BGH, Urteil vom 12.10.2021 - EnZR 43/20
(Desiree M. Jung; Christina Wilden)
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140
Auch Vergaberechtsverstöße im Unterschwellenbereich sind zu rügen!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.10.2021 - 1 U 93/20
(Sven Grosse)
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Bau und Immobilien

141
Wie ist ein unangemessen niedrig erscheinender Preis aufzuklären?
VK Bund, Beschluss vom 15.11.2021 - VK 1-112/21
(Irene Lausen)
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142
Wann ist die Abgabe mehrerer Hauptangebote unredlich?
VK Sachsen, Beschluss vom 18.08.2021 - 1/SVK/016-21
(Henning Bode)
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143
20%-Kontingent darf auch bei Neuausschreibung nicht geändert werden!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 08.11.2021 - 3 VK 10/21
(Oliver Homann)
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Dienstleistungen

144
Vergleichbar ≠ identisch!
BayObLG, Beschluss vom 09.11.2021 - Verg 5/21
(Jenny Rösing)
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145
Wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger Spekulation?
VK Südbayern, Beschluss vom 27.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-24
(Henning Bode)
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146
Ortsbezogene Erfahrung ist zulässiges Bewertungskriterium!
VK Berlin, Beschluss vom 18.08.2021 - VK B 1-15/21
(Benedikt Overbuschmann)
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147
Vergaberechtsberatung nur gemäß Rechtsdienstleistungsgesetz!
LG Magdeburg, Urteil vom 15.09.2021 - 7 O 1109/21
(Peter Kalte; Alexander Petschulat)
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