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BGH, IBR 2008, 40

IBR 2/2006 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauvertrag Vergabe

Vorwort

 FORUM

Vergabe

68
 Vergaberechtsschutz auch unterhalb der Schwellenwerte? (I)
Thesen gebildet nach: Ministerialdirigent Dr. Fridhelm Marx, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Thesenpapier für den Arbeitskreis II - Vergaberecht - des am 19./20.05.2006 in Hamm stattfindenden 1. Deutschen Baugerichtstages
(Alfons Schulze-Hagen)
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69
 Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte? (II)
Thesen gebildet nach: Prof. Dr. Meinrad Dreher, LL.M., Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Thesenpapier für den Arbeitskreis II - Vergaberecht - des am 19./20.05.2006 in Hamm stattfindenden 1. Deutschen Baugerichtstages
(Alfons Schulze-Hagen)
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Bauvertrag

Grundlagen und AGB

76
 Bauunternehmer ist an sein Angebot gebunden!
BGH, Urteil vom 24.11.2005 - VII ZR 87/04
(Thomas Hildebrandt)
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Vergabe

107
 Es gibt keinerlei "rechtsfreie" Beschaffung der öffentlichen Hand!
EuGH, Urteil vom 13.10.2005 - Rs. C-458/03
(Helmut Wirner)
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108
 EuGH kritisiert Vergabe als rechtswidrig: Kündigungsrecht des Auftraggebers?
LG München I, Urteil vom 20.12.2005 - 33 O 16465/05 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Schabel)
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109
 Niedrige Einheitspreise bedeuten nicht automatisch eine Mischkalkulation!
VK Hessen, Beschluss vom 21.04.2005 - 69d-VK-20/2005
(Matthias Toussaint)
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110
 Unveränderte Zuschlagskriterien bei Übergang ins Verhandlungsverfahren!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2005 - Verg W 11/04
(Susanne Mertens)
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111
 Unlauteres Verhalten im Vergabeverfahren
OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.10.2005 - Verg W 7/05
(Christian Scherer-Leydecker)
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112
 Öffentliche Vergabe: Welche Folgen, wenn das Angebot die Mindestsätze unterschreitet?
VK Hessen, Beschluss vom 08.11.2005 - 69d-VK-67/2005 (nicht bestandskräftig)
(Tobias Hänsel)
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113
 Antragsrücknahme: Kein Kostenerstattungsanspruch des Antragsgegners oder des Beigeladenen!
BGH, Beschluss vom 25.10.2005 - X ZB 22/05; BGH, Beschluss vom 25.10.2005 - X ZB 24/05; BGH, Beschluss vom 25.10.2005 - X ZB 25/05; BGH, Beschluss vom 25.10.2005 - X ZB 26/05
(Thomas Waldner)
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