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Übersicht nach Sachgebieten:

Bauvertrag Vergabe


Bauvertrag

Vergütung und Abrechnung

671
Zuschlagsverzögerung: Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Mehrvergütung!
LG Saarbrücken, Urteil vom 06.09.2007 - 11 O 142/06 (nicht rechtskräftig)
(Arndt Maas)
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Vergabe

VOB/A

695
Vergabe unterhalb der Schwellenwerte: Einstweilige Verfügung beim Landgericht möglich!
LG Cottbus, Urteil vom 24.10.2007 - 5 O 99/07
(Olaf Lenkeit)
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696
Vergabe: Auch unterhalb der Schwellenwerte gelten Gleichheits- und Transparenzgebot!
LG Cottbus, Urteil vom 24.10.2007 - 5 O 99/07
(Olaf Lenkeit)
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697
Grundstückskaufverträge mit Baurealisierungsvorgaben sind ausschreibungspflichtig!
VK Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2007 - VK-23/2007 (nicht bestandskräftig)
(Steffen Amelung)
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698
Müssen Grundstückskaufverträge zur städtebaulichen Entwicklung ausgeschrieben werden?
VK Münster, Beschluss vom 26.09.2007 - VK 17/07 (nicht bestandskräftig)
(Steffen Amelung)
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699
Dürfen Erläuterungen nach Submission zur Auslegung des Angebots herangezogen werden?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2007 - Verg 53/06
(Johann Rohrmüller)
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700
Tariftreueerklärung des Nachunternehmers ist keine Verpflichtungserklärung!
VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.10.2007 - VK-SH 20/07
(Christian Kuhn)
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701
Preiskalkulation unterhalb des Mindestlohns: Angebotsausschluss!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2007 - Verg 3/07
(Johann Rohrmüller)
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702
Verpflichtungserklärungen für (Nach-)Unternehmer sind mit dem Angebot vorzulegen!
VK Köln, Beschluss vom 02.10.2007 - VK VOB 21/2007
(Frank G. Reitz)
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703
Vergabestelle muss vom Bieter vorgelegte Referenzen nicht inhaltlich prüfen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2007 - Verg 12/07
(Rudolf Weyand)
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704
Meinungsverschiedenheiten über Vertragserfüllung: Ausschluss wegen schwerer Verfehlung?
VK Sachsen, Beschluss vom 17.07.2007 - 1/SVK/046-07
(Ulf Christiani)
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705
Angebote wirtschaftlich unakzeptabel: Aufhebung!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2006 - Verg 54/06
(Cornelia Erdl)
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706
Nebenangebote: Mindestanforderungen dürfen nicht nachträglich geändert werden!
VK Nordbayern, Beschluss vom 18.07.2007 - 21.VK-3194-27/07
(Thomas Ax; Guido Telian)
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707
VOF-Verfahren: Wie wird bei Wertungs-/Punktegleichstand entschieden?
VK Nordbayern, Beschluss vom 24.10.2007 - 21.VK-3194-38/07
(Julia Zerwell)
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708
Aufhebung einer Vergabe - Schadensersatz?
BGH, Urteil vom 27.06.2007 - X ZR 34/04
(Tobias Hänsel)
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709
Aufhebung: Kein Ersatz der Angebotskosten trotz europarechtswidriger Ausschreibung?
OLG Dresden, Beschluss vom 19.10.2007 - 20 U 1047/07
(Arndt Maas)
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