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Übersicht nach Sachgebieten:

Vergabe


Vergabe

Allgemein

708
 R 
Zuschlagskriterien stehen nicht zur Disposition des Gesetzgebers!
EuGH, Urteil vom 07.10.2004 - Rs. C-247/02
(Julian Polster)
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709
 R 
Kein Schadensersatz ohne nachweisbaren Schaden bei Unterlassung eines Vergabeverfahrens!
KG, Urteil vom 27.11.2003 - 2 U 174/02
(Rainer Noch)
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710
 R 
Kein Vergaberechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten - auch nicht unterhalb der Schwellenwerte!
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.10.2004 - 12 L 2120/04
(Peter Mussaeus)
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VOB/A

711
 R 
Ausschluss des Angebots wegen Mischkalkulation!
BayObLG, Beschluss vom 20.09.2004 - Verg 21/04
(Eva-Dorothee Ebert)
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712
 R 
Kein zwingender Ausschluss wegen Fehlens offensichtlich unbedeutender Prüfzeugnisse!
BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004 - Verg 26/03
(Arnold Boesen)
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713
 R 
Ausschluss mangels Eigenausführung von mindestens 70% zulässig!
VK Südbayern, Beschluss vom 13.07.2004 - 39-05/04
(Susanne Mertens)
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714
 R 
Müssen Skonti gewertet werden?
BayObLG, Beschluss vom 09.09.2004 - Verg 18/04
(Marc S. Hennemann)
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715
 R 
Angabe von technischen Mindestbedingungen für Nebenangebote nicht erforderlich
VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.11.2004 - VK-SH 28/04 (nicht bestandskräftig)
(Alexander Frankenstein)
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716
 R 
Änderungsvorschläge und Nebenangebote: Deutsche Praxis verstößt gegen EU-Recht!
VK Köln, Beschluss vom 22.06.2004 - VK VOB 14/2004
(Walter Müller-Stoy)
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717
 R 
Dürfen Sondervorschläge, die vom Amtsvorschlag quantitativ abweichen, gewertet werden?
VK Nordbayern, Beschluss vom 30.09.2004 - 320.VK-3194-39/04
(Bernhard Stolz)
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718
 R 
Fehlende Fabrikatsangaben: Nachverhandlungsverbot!
VK Hannover, Beschluss vom 18.03.2004 - VgK 01/2004
(Michael Hettich)
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719
 R 
Angabe mehrerer Hersteller in einer Leistungsverzeichnis-Position: Angebotsausschluss!
VK Hannover, Beschluss vom 23.01.2004 - VgK 14/2003
(Tobias Hänsel)
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720
 R 
Auch im Verhandlungsverfahren müssen Bieter Vorgaben der Vergabestelle einhalten!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.08.2004 - VK 2-LVwA LSA 23/04
(Helmut Wirner)
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VOL/A

721
 R 
Losweise Ausschreibung: Kein Verstoß gegen europäisches Recht!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2004 - Verg 38/04
(Rudolf Weyand)
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VOF

722
 R 
Berechnung des Schwellenwertes muss im Vergabevermerk dokumentiert werden!
OLG Schleswig, Beschluss vom 30.03.2004 - 6 Verg 1/03
(Tobias Hänsel)
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723
 R 
Vergabe nach VOF: Unterscheidung zwischen "Preis" und "wirtschaftlich günstigstem Angebot"
VK Bund, Beschluss vom 24.08.2004 - VK 3-92/04
(Rudolf Weyand)
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Nachprüfungsverfahren

724
 R 
Bevollmächtigter im Nachprüfungsverfahren: Auch Vergabestelle hat Erstattungsanspruch!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04
(Tom Oelrichs)
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