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Übersicht nach Sachgebieten:

Vergabe


Vergabe

Allgemein

35
 R 
Vergabebezogenes Vertragsverletzungsverfahren: pacta sunt servanda?
EuGH, Urteil vom 18.11.2004 - Rs. C-126/03
(Rudolf Weyand)
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36
 R 
Nachunternehmeraufträge eines öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Aufträge?
EuGH, Urteil vom 18.11.2004 - Rs. C-126/03
(Rudolf Weyand)
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37
 R 
Vorliegen eines in-house-Geschäftes muss einzelfallabhängig beurteilt werden!
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 23.09.2004 - Rs. C-26/03
(Helmut Wirner)
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38
 R 
Ausschluss vorbefasster Bieter zulässig?
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 11.11.2004 - Rs. C-21/03; Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 11.11.2004 - Rs. C-34/03
(Helmut Wirner)
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39
 Z 
Wohnungsbauunternehmen der öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?
Besprochener Beitrag: "Sind Wohnungsbauunternehmen der öffentlichen Hand öffentliche Auftraggeber im Sinne des EG-Vergaberechts?" von RA Malte Müller-Wrede, Dr. Klaus Greb
(Ingo Wittchen)
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40
 Z 
Muss Investor, der öffentlichen Bauauftrag hat, selbst ausschreiben?
Besprochener Beitrag: "Bau und Finanzierung öffentlicher Infrastruktur durch private Investoren" von RA Dr. Olaf Otting
(Lutz Horn)
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VOB/A

41
 R 
Kalkulationsirrtum des Bieters: Kein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers ohne Zuschlag!
OLG Naumburg, Urteil vom 22.11.2004 - 1 U 56/04
(Rudolf Weyand)
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42
 R 
Schutz vor unangemessen niedrigen Preisen der Konkurrenz?
BayObLG, Beschluss vom 02.08.2004 - Verg 16/04
(Ingo Wittchen)
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43
 Z 
Spekulative Preise: Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit?
Besprochener Beitrag: "Mischkalkulationen sind unzulässig, sind spekulative Preisgestaltungen passé?" von Michael Stemmer
(Christa Asam)
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44
 R 
Das grundsätzliche Verbot, Leitfabrikate vorzugeben, ist ernst zu nehmen!
BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004 - Verg 26/03
(Walter Müller-Stoy)
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45
 R 
Nachunternehmerverzeichnis: Benennung der Nachunternehmer mit Zusatz "oder gleichwertig" führt zum Ausschluss des Angebots!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.11.2004 - VK 2-LVwA LSA 40/04 (nicht bestandskräftig); VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.11.2004 - VK 2-LVwA LSA 39/04 (nicht bestandskräftig); VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.11.2004 - VK 2-LVwA LSA 38/04 (nicht bestandskräftig)
(Birgit Franz)
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46
 R 
Nebenangebote: Ohne technische Mindestanforderungen nicht zu werten!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.11.2004 - VK 2-LVwA LSA 40/04 (nicht bestandskräftig); VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.11.2004 - VK 2-LVwA LSA 39/04 (nicht bestandskräftig); VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.11.2004 - VK 2-LVwA LSA 38/04 (nicht bestandskräftig)
(Birgit Franz)
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VOL/A

47
 R 
Wann sind Unterkostenangebote auszuschließen?
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.10.2004 - 2 VK 13/04
(Dominik R. Lück)
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48
 R 
Identität zwischen Bieter und späterem Vertragspartner ist Voraussetzung für Zuschlag!
BayObLG, Beschluss vom 29.10.2004 - Verg 22/04
(Rainer Noch)
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49
 R 
Eignungsnachweis kann auch noch nach Submission ergänzt werden!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2004 - 1 Verg 4/04
(Ulf Christiani)
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VOF

50
 R 
Ausschluss wegen Vorbefassung: Darf Einzelbieter auch Mitglied einer Bietergemeinschaft sein?
VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.11.2004 - VK-SH 30/04
(Tobias Hänsel)
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51
 R 
Vergleichbarkeit der Angebote muss auch im Verhandlungsverfahren gegeben sein!
VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.11.2004 - VK-SH 30/04
(Tobias Hänsel)
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Nachprüfungsverfahren

52
 R 
Keine Frist für einen Nachprüfungsantrag!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2004 - Verg 38/04
(Rudolf Weyand)
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53
 R 
Verhinderung einer Vergabe insgesamt ist kein zulässiges Rechtsschutzziel im Nachprüfungsverfahren!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.10.2004 - Verg W 12/04
(Susanne Mertens)
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