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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2013, 4116

BGH, Urteil vom 12.09.2013 - VII ZR 227/11

1. Kann ein Bieter der Ausschreibung entnehmen, dass eine für den verkehrsüblichen Einsatz eines Kranes hinderliche Hochspannungsleitung vom Auftraggeber wegen der vorgesehenen Bohrpfahlarbeiten ohnehin zum Beginn der Arbeiten abgebaut werden muss, so muss er ohne einen entsprechenden Hinweis in der Ausschreibung nicht annehmen, dass die Hochspannungsleitung nur für die Dauer der Bohrpfahlarbeiten entfernt bleibt. Ein solcher Hinweis wäre nach § 9 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A a.F. geboten gewesen.*)

2. Das Ergebnis der Auslegung eines Bauvertrages aufgrund öffentlicher Ausschreibung wird nicht dadurch beeinflusst, dass der Auftragnehmer etwaige Unklarheiten der Ausschreibung nicht aufgeklärt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. März 2008 - VII ZR 194/06, BGHZ 176, 23 Rn. 38).*)

VK Bund, Beschluss vom 02.09.2013 - VK 2-74/13

1. Auch Rahmenvereinbarungen über Liefer- und Dienstleistungsverträge unterliegen dem Vergaberecht und sind nach den Regeln für öffentliche Aufträge zu vergeben.

2. Die Vorschrift des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB ist richtlinienkonform so auszulegen, dass die 30-Tages-Frist nur dann zu laufen beginnt, wenn die Vergabestelle eine Bekanntgabe über den vergebenen Auftrag veröffentlicht und darin begründet, warum sie den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben hat. Fehlt es an einer solchen Bekanntmachung, kann sich der öffentliche Auftraggeber nicht auf eine verkürzte Präklusionsfrist berufen; die Unwirksamkeit eines Vertrags kann ihm daher noch innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsschluss entgegen gehalten werden.

3. Die Veröffentlichung eines Vertrags auf der Internetseite des Auftraggebers ist keine offizielle Bekanntmachung.

4. Vertragsänderungen in Form einer Nachtragsfassung sind vergaberechtlich als Neuvergabe anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag.

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IBRRS 2013, 4102

EuGH, Urteil vom 10.10.2013 - Rs. C-94/12

Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 Richtlinie 2004/18/EG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 Richtlinie 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift entgegenstehen, die es Wirtschaftsteilnehmern, die sich an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags beteiligen, im Regelfall verbietet, sich innerhalb ein und derselben Qualifikationskategorie auf die Kapazitäten mehrerer Unternehmen zu stützen.

IBRRS 2013, 4084

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.09.2013 - 15 Verg 3/13

Die Aufhebung einer Ausschreibung aus wirtschaftlichen Gründen ist ermessensfehlerhaft, falls das einzige Angebot 19,3% über der Kostenberechnung liegt und die Auftraggeberin das Angebot nicht aufklärt.

IBRRS 2013, 4078

VK Bund, Beschluss vom 07.07.2004 - VK 3-68/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4077

VK Bund, Beschluss vom 23.12.2003 - VK 1-129/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4076

VK Bund, Beschluss vom 23.12.2003 - VK 1-125/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4075

VK Bund, Beschluss vom 25.11.2003 - VK 1-115/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4074

VK Bund, Beschluss vom 23.12.2003 - VK 1-131/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4073

VK Bund, Beschluss vom 07.10.2004 - VK 1-189/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4072

VK Bund, Beschluss vom 23.12.2003 - VK 1-127/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4071

VK Bund, Beschluss vom 08.01.2004 - VK 1-117/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4070

VK Bund, Beschluss vom 13.05.2004 - VK 1-42/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4069

VK Bund, Beschluss vom 30.03.2004 - VK 1-05/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 5359

VK Münster, Beschluss vom 01.10.2013 - VK 12/13

1. Auskömmlichkeitsprüfung nach § 10 TVgG-NW.*)

2. Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, Angebote mit ungewöhnlich niedrig erscheinenden "Arbeitskosten" unter dem Aspekt der Einhaltung der Tariftreue zu prüfen. Ausgangspunkt für die Prüfung sind dabei allein die Auffälligkeiten bei den Arbeitskosten.

3. Im Fall einer Prüfung der "Arbeitskosten" muss der Bieter nachweisen können, dass der Kalkulation des Angebots zumindest die Mindeststundenentgelte und -arbeitsbedingungen bzw. der vergabespezifische Mindestlohn zu Grunde gelegt worden sind.

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IBRRS 2013, 4057

VG Berlin, Beschluss vom 09.08.2013 - 4 L 456.13

Die Behörde muss die vorzeitige Wiederherstellung der Zuverlässigkeit dann nicht annehmen, wenn sie von einem Umstand Kenntnis hat, der einen öffentlichen Auftraggeber dazu berechtigte, das Angebot dieses Bieters auszuschließen.*)

IBRRS 2013, 5601

VK Arnsberg, Beschluss vom 13.12.2012 - VK 16/12

Für den Bau von Turbinen können auch Referenzen aus dem Bereich des Industriebaus verwendbar sein.*)

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IBRRS 2013, 4049

VK Bund, Beschluss vom 12.12.2002 - VK 2-92/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4048

VK Bund, Beschluss vom 13.11.2002 - VK 2-78/02

(ohne amtlichen Leisatz)

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IBRRS 2013, 4047

VK Bund, Beschluss vom 10.12.2002 - VK 1-91/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4046

VK Bund, Beschluss vom 10.09.2003 - VK 1-71/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4045

VK Bund, Beschluss vom 19.12.2002 - VK 1-95/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4044

VK Bund, Beschluss vom 27.12.2002 - VK 2-96/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4043

VK Bund, Beschluss vom 14.10.2003 - VK 2-90/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4042

VK Bund, Beschluss vom 10.12.2002 - VK 1-93/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4041

VK Bund, Beschluss vom 18.11.2002 - VK 1-89/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4040

VK Bund, Beschluss vom 02.05.2003 - VK 1-25/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4036

VK Bund, Beschluss vom 30.08.2013 - VK 2-70/13

1. Nicht nur die SektVO, sondern auch die VOB/A-EG oder die VOL/A-EG lassen den Einsatz von Nachunternehmen uneingeschränkt zu. Ein Bieter darf deshalb nicht ausgeschlossen werden, weil er für die Ausführung des Auftrags keine eigenen, sondern die Mittel Dritter einsetzt.

2. Der Auftraggeber darf nur solche Nebenangebote berücksichtigen, die die Mindestanforderungen erfüllen. Allerdings muss der Auftraggeber zuvor die Mindestanforderungen festgelegt haben. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn nach den Bewerbungsbedingungen Nebenangebote den "Konstruktionsprinzipien und den vom Auftraggeber vorgesehenen Planungsvorgaben" entsprechen müssen.

3. Der Rügetatbestand des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB setzt "Erkennbarkeit" des Verstoßes gegen Vergabevorschriften voraus. "Erkennbarkeit" liegt vor, wenn dem Antragsteller nicht nur der Sachverhalt, sondern daneben auch der Vergabefehler im Rechtssinne erkennbar sein musste. Beim Maßstab der Erkennbarkeit ist aber nicht auf Vergaberechtsexperten, sondern vielmehr auf diejenigen abzustellen, die Adressaten der Bekanntmachung sind, nämlich die fachkundigen Bieter; diese prägen den objektiven Empfängerhorizont, aus dem heraus die Erkennbarkeit zu beurteilen ist.

4. Die strenge Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien gehört zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise.

IBRRS 2013, 4033

VK Südbayern, Beschluss vom 28.08.2013 - Z3-3-3194-1-19-07/13

1. Angebote der Bieter sind als Willenserklärungen auszulegen. Maßstab der Auslegung ist, wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte.*)

2. Ein Angebot ist nicht schon deshalb auszuschließen, weil ein veraltetes Formblatt verwendet wurde, wenn die Auslegung des abgegebenen Angebots eindeutig ergibt, dass sich durch die Verwendung des veralteten Formblatts keine inhaltliche Änderung im Vergleich zu den aktuellen Vergabeunterlagen ergibt. Bei der Auslegung sind bei Bedarf alle weiteren Bestandteile des Angebots heranziehen.*)

3. Eine derartige Auslegung ist insbesondere dann möglich, wenn sich dadurch aufgrund der Besonderheiten der konkreten Vergabe keine Benachteiligung konkurrierender Bieter noch irgendwelche Manipulationsmöglichkeiten ergeben.*)

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IBRRS 2013, 4032

OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2013 - 1 Verg 6/13

1. Verlangt der Auftraggeber bei der Vergabe eines Leistungsbündels die Angabe und Kalkulation eines einheitlichen Stundenverrechnungssatzes auf einer Anlage, die Bestandteil der Vergabeunterlagen ist, gibt ein Bieter, der seine Leistungen zu zwei unterschiedlichen Stundenverrechnungssätzen anbietet und dementsprechend die Anlage seinem Angebot in zweifacher Ausfertigung beifügt, nicht den geforderten Preis an. Zugleich ergänzt er eigenmächtig die Vergabeunterlagen.*)

2. Eine vergaberechtlich unzulässige Mischkalkulation liegt vor, wenn ein Bieter eigenmächtig Kostenfaktoren, die er für eine bestimmte Leistungsposition kalkuliert hat, einer anderen Leistungsposition zuschlägt.*)

3. Das Verlangen des Auftraggebers, alle Leistungen zu einem einheitlichen Stundenverrechnungssatz anzubieten, führt zu keiner vergaberechtlich unzulässigen Mischkalkulation.*)

IBRRS 2013, 5585

VGH Bayern, Beschluss vom 12.08.2013 - 22 CE 13.970

1. Nicht nur die Kriterien, von denen sich eine Behörde bei Entscheidungen nach § 70 Abs. 3 GewO leiten lässt, müssen transparent und nachvollziehbar sein; auch der konkrete Auswahlvorgang selbst muss diesen Erfordernissen genügen.*)

2. Wurde im Verwaltungsverfahren gegen das Gebot der nachvollziehbaren Handhabung von Zulassungskriterien verstoßen, kann dieser Mangel noch in einem sich anschließenden Rechtsstreit geheilt werden, je nach Fallkonstellation durch Ergänzung von Ermessenserwägungen oder durch Erlass einer neuen Auswahlentscheidung.*)

3. Müssen einzelne Bewerbungen nach dem Abschluss des behördlichen Auswahlverfahrens neu bewertet werden, darf das ursprünglich zugrunde gelegte, rechtmäßige Gewichtungsschema hierbei nicht geändert werden.*)

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IBRRS 2013, 5340

VK Südbayern, Beschluss vom 12.11.2012 - Z3-3-3194-1-36-07/12

1. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Schätzung des Auftragswertes zum maßgeblichen Zeitpunkt, hat die Nachprüfungsinstanz den Auftragswert zu schätzen.*)

2. Bei der Ermittlung des Schwellenwertes müssen bei einem als Einheit zu betrachtenden Beschaffungsvorhaben die Auftragswerte der Lose/Einzelaufträge addiert werden.*)

3. Ein Bieter, der aufgrund einer vorgenommenen nationalen anstatt einer europaweiten Vergabe ein Angebot abgeben konnte, ist verpflichtet, die Wahl der falschen Vergabeart rechtzeitig zu rügen. Er kann nicht erwarten, dass der Auftraggeber ihm ansonsten eine Vorinformation nach § 101a GWB erteilt.*)

4. Der Feststellung der Unwirksamkeit bereits geschlossener Verträge gemäß § 101b GWB kann nicht ausgesprochen werden, wenn ein Bieter seiner Rügeobliegenheit in Bezug auf die Wahl der falschen Vergabeart nicht rechtzeitig nachgekommen ist.*)

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IBRRS 2013, 3975

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2013 - Verg 49/12

1. Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden.

2. Im Rahmen der Abwägung ist insbesondere in Betracht zu ziehen, ob sich das Nachprüfungsverfahren hauptsächlich auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazu gehörenden Vergaberegeln konzentriert. Ist das der Fall, besteht im Allgemeinen für den öffentlichen Auftraggeber keine Notwendigkeit, einen Rechtsanwalt einzuschalten.

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IBRRS 2013, 3961

VK Hessen, Beschluss vom 30.01.2013 - 69d-VK-52/2012

1. Die Vorschrift des § 19 EG Abs. 6 Satz 2 VOL/A 2009, wonach auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, der Zuschlag nicht erteilt werden darf, entfaltet keine bieterschützende Wirkung.

2. Für die vom öffentlichen Auftraggeber anzuwendende Prüfungstiefe bei der Verifizierung und Kontrolle von Eigenerklärungen gilt zunächst, dass Eignungsentscheidungen, bei denen dem Auftraggeber eine Einschätzungsprärogative zukommt, nur auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse ergehen dürfen. Die Anforderungen an den Grad der Erkenntnissicherheit sind dabei nicht nur an den vergaberechtlichen Grundsätzen der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit, sondern auch am Interesse des öffentlichen Auftraggebers an einer zügigen Umsetzung von Beschaffungsabsichten und einem raschen Abschluss von Vergabeverfahren zu messen.

3. Aus dem auch im Vergaberecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben ergeben sich Zumutbarkeitsgrenzen für die Überprüfungs- und Kontrollpflichten. Die Grenzen der Zumutbarkeit werden durch den kurzen Zeitraum, in dem die Entscheidung über die Auftragsvergabe zu treffen ist sowie durch die begrenzten Ressourcen und administrativen Möglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers, weitere Überprüfungen vorzunehmen, bestimmt.

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IBRRS 2013, 3956

VK Bund, Beschluss vom 10.11.2002 - VK 2-86/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 3955

VK Bund, Beschluss vom 15.10.2002 - VK 2-64/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 3954

VK Bund, Beschluss vom 16.10.2002 - VK 1-81/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 3953

VK Bund, Beschluss vom 09.10.2002 - VK 1-77/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 3952

VK Bund, Beschluss vom 10.10.2002 - VK 2-76/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 3951

VK Bund, Beschluss vom 13.11.2002 - VK 1-87/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 3950

VK Bund, Beschluss vom 09.10.2002 - VK 1-79/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 3949

VK Bund, Beschluss vom 11.10.2002 - VK 1-75/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 3948

VK Bund, Beschluss vom 05.09.2002 - VK 2-68/02

(ohne amtlichen Leisatz)

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IBRRS 2013, 3947

VK Bund, Beschluss vom 08.08.2002 - VK 2-54/02

(ohne amtlichen Leisatz)

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IBRRS 2013, 3946

VK Bund, Beschluss vom 18.07.2002 - VK 2-40/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 3945

VK Bund, Beschluss vom 19.07.2002 - VK 1-37/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 3944

VK Bund, Beschluss vom 27.08.2002 - VK 2-70/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 3943

VK Bund, Beschluss vom 27.08.2002 - VK 2-60/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 3942

VK Bund, Beschluss vom 11.09.2002 - VK 2-42/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 3941

VK Bund, Beschluss vom 25.09.2002 - VK 1-71/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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