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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2012, 2474
Mit Beitrag
Bauvertrag
Anspruch auf Abschlagszahlung auch ohne Einigung über Vergütung!
BGH, Beschluss vom 24.05.2012 - VII ZR 34/11
Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch dann Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung unter den Voraussetzungen des § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B zu fordern, wenn eine Einigung über deren Vergütung nicht stattgefunden hat.*)
Auszug wegen Mängeln: 215 Euro Nutzungsentschädigung pro Tag!
OLG Brandenburg, Urteil vom 23.11.2011 - 4 U 91/10
1. Der Erwerber eines Hauses oder einer Eigentumswohnung, die mit einem spürbaren und damit vermögenswerten Fehler behaftet ist, kann eine Nutzungsentschädigung für die infolge des Mangels nicht nutzbare Immobilie geltend machen.
2. Eine solche Nutzungsentschädigung kann nicht nur verlangt werden, wenn der Haftungsgrund deliktischen Ursprungs ist, sondern auch und gerade wenn die Haftung auf vertraglicher Grundlage beruht.
3. Eine Entschädigung erfordert jedoch, dass eine "fühlbare und damit vermögenswerte Beeinträchtigung" und nicht bloß eine davon abzugrenzende bloße Lästigkeit vorliegt.
Verzugszinsen bei unberechtigter Kürzung von Rechnungspositionen
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.01.2011 - 4 U 91/10
Ein Anspruch auf Verzugszinsen auf Forderungen aus Abschlagsrechnungen kann mit der unberechtigten Kürzung von einzelnen Rechnungspositionen aus den Abschlagsrechnungen durch die Beklagte begründet werden.*)