Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen
Online seit heute
Verheiratet mit Partner der Klägerkanzlei: Richterin befangen
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Eine Richterin wurde von der beklagten Partei in einem Bauprozess wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Ihr Ehemann war Partner der Kanzlei, die die Klägerin vertrat. Das OLG Brandenburg gab dem Ablehnungsgesuch statt: Schließlich gehe es um eine mittelständische Sozietät.
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Online seit 9. März
Geschäftsgespräch im Auto: Darf mithörender Sohn als Zeuge vernommen werden?
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Der Sohn eines Geschäftsmanns bekam über die Freisprechanlage des Autos ein Gespräch mit, auf das es nun vor Gericht ankam. Er darf als Zeuge vernommen werden - solange er nur für seinen Vater spricht. Laut dem OLG Celle spricht viel für eine Neujustierung des Beweisverwertungsverbots.
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Online seit 4. März
Vor dem Finanzgericht: Anwalt ist nicht der Postbote seines Steuerberaters
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Wer ein fremdes Postfach benutzt, riskiert die Unzulässigkeit einer Klage. Dies wurde einem Anwalt zum Verhängnis, der über sein beA Schriftsätze einer Steuerberaterin einreichte, die ihn vor Gericht vertreten sollte. Die prozessualen Rollen müssten technisch abgebildet werden, so das FG Berlin-Brandenburg.
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Online seit 2. März
Anwalts-Honorar im Viertelstundentakt: Auch im B2B-Bereich unzulässig
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Ein kurzer Anruf, eine volle Viertelstunde auf der Rechnung? Auch Unternehmer müssen das nicht hinnehmen. Das OLG Düsseldorf erklärte den 15-Minuten-Takt in anwaltlichen AGB für unwirksam - das Honorar bleibt, abgerechnet wird aber minutengenau.
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Berufungsbegründung.docx: Nachreichen als PDF reicht allein nicht aus
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Der BGH hat eine Berufungsentscheidung kassiert, weil die Berufungsbegründung erst nach Fristablauf als PDF im elektronischen Gerichtspostfach lag. Der Prozessvertreter hatte fristwahrend zunächst nur ein Word-Dokument (.docx) eingereicht.
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Online seit 13. Februar
Elektronischer Rechtsverkehr: Wenn die Störung zum Dauerzustand wird, hilft auch kein Fax
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Die Ersatzeinreichung ist für kurzfristige Übermittlungsprobleme gedacht, nicht für länger anhaltende Schwierigkeiten mit dem Steuerberaterpostfach (beSt). Der BFH wies daher eine per Fax und Brief eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde zurück.
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Online seit 3. Februar
VwGO-Reform soll für schnellere Verfahren sorgen
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beschleunigen und dafür die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend modernisieren. Auch für die Bürger soll es eine wichtige Erleichterung geben.
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Online seit 28. Januar
Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts veröffentlicht
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Das Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden. Künftig sollen Videoverhandlung und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich zulässig sein. Außerdem soll es unter gewissen Umständen möglich werden, vor mit Schiedssachen befassten staatlichen Gerichten englische Dokumente einzureichen und Verfahren auf Englisch zu führen. Darüber hinaus soll die Veröffentlichung von schiedsrechtlichen Entscheidungen gefördert werden. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 27.01.2026 veröffentlicht hat. Mit der Reform soll der Schiedsstandort Deutschland maßgeblich gestärkt werden.
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Online seit 26. Januar
Zwangsvollstreckung soll digitalisiert werden
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" (21/3737) vorgelegt. Zu den wesentlichen Regelungszielen des Entwurfs gehört die Verringerung der Anzahl von Anträgen in hybrider Form. Dazu ist geplant, die Anwendungsbereiche der Paragrafen 754a und 829a der Zivilprozessordnung zu erweitern. Dadurch soll es möglich werden, dass in mehr Fällen als bisher elektronische Dokumente an das Vollstreckungsorgan übermittelt werden, anstatt der im Regelfall vorgesehenen vollstreckbaren Ausfertigung.
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Online seit 19. Januar
Vergabestreitigkeiten seit Jahresbeginn bei Landgerichten
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Seit dem 1. Januar 2026 treten wesentliche Änderungen zur Zuständigkeit der Gerichte für Vergabesachen in Kraft. Nach dem Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen (BGBl. I Nr. 318 vom 11.12.2025) werden Vergabesachen künftig unabhängig vom Streitwert den Landgerichten zugewiesen. Grundlage hierfür sind die neu eingefügten §§ 71 Abs. 2 Nr. 8 sowie 72a Abs. 1 d) Nr. 8 GVG.
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Online seit 13. Januar
Briefkasten mal anders: Vollstreckungsbescheid auf der Hausflurtruhe
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Jahrzehntelang legt der Postbote die Briefe einfach auf eine Truhe im Hausflur eines Bauernhauses. Ein Vollstreckungsbescheid über mehr als 120.000 Euro landet ebenfalls dort - und gilt als zugestellt. Das LG Lübeck wertet diese gelebte Praxis als wirksame Ersatzzustellung.
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Online seit 8. Januar
Kann kein Anwalt geschrieben haben: Wirre Berufungsbegründung gilt trotzdem
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Unbestimmt, unklar, schlichtweg falsch - eine Berufungsbegründung war dem OLG Karlsruhe zufolge so schlecht verfasst, dass sie "keinesfalls" von einem Juristen mit zwei Staatsexamen stammen konnte. Der BGH ließ sie trotzdem gelten. Auf die juristische Qualität komme es nicht an.
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Online seit 6. Januar
Heilige Drei Könige
Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 06.01.2026 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 5. Januar
Sachverständiger blamiert sich: Kein Geld für KI-Gutachten
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Für ein Sachverständigengutachten vor dem LG Darmstadt gibt es genau 0,00 Euro. Das Gericht ist überzeugt, dass es zu großen Teilen mit KI erstellt wurde. Der Ersteller äußert sich dazu nicht.
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E-Akte in Bayern flächendeckend eingeführt
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25 Staatsanwaltschaften, 99 Gerichte, 127 Standorte, 15.000 Mitarbeiter: In Bayern ist die E-Akte seit Ende 2025 an allen ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt. 3,5 Millionen Verfahrensakten werden jetzt rein digital geführt.
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Online seit 31. Dezember 2025
ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
© bis 8 morgens - Fotolia
Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2026.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.
Ihr ibr-online-Team
Online seit 24. Dezember 2025
Frohe Weihnacht!
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
Online seit 23. Dezember 2025
Anwalt legt beA-Nachrichtenjournal nicht vor - und kommt damit durch
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Sein Einspruch kam sechs Wochen nach dem Versäumnisurteil. Das Gericht hatte schon zweimal ans eEB erinnert und einen Berufsrechtsverstoß räumte der Anwalt auch noch ein. Das beA-Nachrichtenjournal könne er nicht finden. Doch vorm OLG Karlsruhe bekommt auch der "unzuverlässige Empfänger" Recht.
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Online seit 18. Dezember 2025
Bundesregierung will Berufsrecht der Anwälte neu ordnen
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Das anwaltliche Berufsrecht soll neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gefasst werden. Dazu hat das Kabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Die geplanten Neuregelungen betreffen vor allem die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern.
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Online seit 15. Dezember 2025
Anwältin sollte trotz Tod ihres Vaters vor Gericht erscheinen: Befangenheitsantrag begründet
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Verweigert ein Gericht eine Terminsverlegung, obwohl die Bevollmächtigte wegen eines Todesfalls im engsten Familienkreis kurzfristig ausfällt, kann das die Besorgnis der Befangenheit begründen. Das OLG Frankfurt a. M. kritisierte die starre Terminierung und den unzulässigen Druck der Vorsitzenden.
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