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Wenn die Steilvorlage des Beklagten ungenutzt bleibt ...
OLG Celle, 29.04.2025 - 5 U 1/25
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OLG Naumburg, 20.05.2025 - 2 U 38/24
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Müssen Prüfingenieure nach der Gebührenordnung vergütet werden?
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Was ist eine „eingeschränkte Empfehlung“ des Baugrundgutachters wert?
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Keine Pflicht zur rechtzeitigen Vorlage von Ausführungsplänen!
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Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
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LG Frankfurt/Main:
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LG Frankenthal:
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OLG Karlsruhe:
"bis nach der ersten Tür" ≠ "frei Verwendungsstelle"
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Rügepräklusion auch im Verhandlungsverfahren
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KG:
Leistungsbestimmung muss nicht dokumentiert werden!
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VK Nordbayern:
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Aufbau eines Parkleitsystems: Bau- oder Dienstleistungsauftrag?
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Referenzbausumme mit Zusatz "nur TGA" = Änderung der Vergabeunterlagen!
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BayObLG:
20% Punktabzug für Honorarzuschlag: Wertungsmatrix vergaberechtswidrig!
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Nachrichten zum Vergaberecht


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Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt: Reform mit angezogener Handbremse
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© Robert Kneschke - shutterstock
Der Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedete am 11.09.2025 die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVergG LSA). Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu:
Dokument öffnen mehr…