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Kein zeitliches Anordnungsrecht nach § 650b BGB!
OLG Celle, 14.05.2025 - 14 U 238/24
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Vertragsstrafe erlischt nicht infolge Rücktritts!
BGH, 22.05.2025 - VII ZR 129/24
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Wie muss der Fachplaner reagieren, wenn die Objektplanung geändert wird?
OLG Karlsruhe, 06.05.2025 - 19 U 127/24
Volltext
Zuschlag mit Änderungen führt (noch) nicht zum Vertragsschluss!
VK Sachsen-Anhalt, 14.06.2024 - 2 VK LSA 10/24
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Vorzeitige Zuschlagserteilung nur im Ausnahmefall!
VK Thüringen, 13.08.2024 - 5090-250-4003/476
Volltext
Vor Baggerarbeiten auf einem TG-Dach ist dessen Tragfähigkeit zu prüfen!
KG, 19.02.2025 - 21 U 186/24
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KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
IBR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
IBR-Beitrag
LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
IMR-Beitrag
Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt
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Zeitschriftenschau:
Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
IBR-Beitrag
BVerfG:
Befangenheit wegen "Vergleichsdrucks"?
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VK Thüringen:
Auftraggeber hebt fehlerhaftes Vergabeverfahren auf: Kostenentscheidung geht zu seinen Lasten!
IBR 2025, 301
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Akzessorietät von Vergabe- und Nachprüfungsverfahren: Kein präventiver Rechtsschutz
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Kein Verhandeln über Leistung und Vergütung, also kein Auftrag und keine Ausschreibung
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Wann und wie ist ein Wissensvorsprung auszugleichen?
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Notenvergabe muss plausibel sein!
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Vergabe nach KonzVgV und VgV trotz Bereichsausnahme möglich!
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Auflagenverstoß führt zum Fördermittelwiderruf!
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Abstrakte Wertungskriterien bedürfen vertiefter Dokumentation!
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