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Keine Fristsetzung, kein Schadensersatz! OLG Nürnberg, 08.03.2023 - 2 U 929/21 VolltextVergabe in Losen: Zweitplazierter darf Preis "nachbessern"! EuGH, 13.06.2024 - Rs. C-737/22 VolltextWie ist über den Mängelbeseitigungsvorschuss abzurechnen? OLG Brandenburg, 29.05.2024 - 11 U 74/18 VolltextSchaltkasten des Nachbarn steht auf Grundstückgrenze: Bauherr muss Schutzmaßnahmen veranlassen! LG Stuttgart, 24.01.2024 - 21 O 380/17 VolltextKein Vergabeverfahren durchgeführt: Höhe des Streitwerts? OLG Hamburg, 25.09.2023 - 1 Verg 1/23 Volltext
DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein, Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle IBR-BeitragOLG Köln: Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung! IBR 2024, 280Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB Blog-Eintrag
Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung LangaufsatzOLG Stuttgart: "Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar! IBR-Beitrag
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? Langaufsatz
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BayObLG: Abweichender Umsatzsteuersatz im Preisblatt: Änderung der Vergabeunterlagen? VPR-BeitragEuGH: Schadensersatz für jeden vergaberechtswidrig ausgeschlossenen Wettbewerbsteilnehmer? VPR-BeitragOLG Düsseldorf: Prüfung von Vertragsklauseln im Nachprüfungsverfahren nur bei Unzumutbarkeit! VPR-BeitragVK Bund: Zertifikat: "falsch" ist nicht "fehlend" VPR-BeitragVK Bund: Ausschluss wegen Nichteinhaltung von Vertragsbedingungen nur bei sicherer Kenntnis VPR-BeitragVK Bund: Abweichungen von den Vergabeunterlagen kann eine Generalklausel nicht "heilen"! IBR-Beitrag
Soeben ist die neue VOB/A im Bundesanzeiger (BAnz AT 19.02.2019 B2) veröffentlicht worden. Sie ist allerdings noch nicht anzuwenden. Die wichtigsten Änderungen in Abschnitt 1 werden im Folgenden aufgezeigt.
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