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Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare sind herabzusetzen! BGH, 08.05.2025 - IX ZR 90/23 VolltextErhebliche Mängel rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag! OLG München, 11.11.2024 - 9 U 2378/24 Bau VolltextEntfernung von Videoüberwachungskameras? Wenn ja, von wem? AG Kassel, 28.03.2024 - 800 C 2582/23 VolltextKonzeptbewertung bedarf eingehender Dokumentation! VK Bund, 07.07.2025 - VK 2-45/25 VolltextSind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen? LG Düsseldorf, 31.05.2024 - 6 O 114/22 VolltextRussische Führungskräfte = russischer Einfluss? Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2025 - Rs. C-313/24 Volltext
AG Fürstenfeldbruck: Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz? IMR 2025, 323OLG Düsseldorf: Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor! IBR 2025, 302OLG Düsseldorf: "Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung! IBR 2025, 392OLG Frankfurt/BGH: Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen! IBR 2025, 401OLG Koblenz: Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht! IBR 2025, 442BGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276
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VK Niedersachsen: Finale Angebote: Keine nachträgliche Änderung der Zuschlagskriterien VPR-BeitragVK Bund: öAG muss nicht alle Nachweise überprüfen! VPR-BeitragVK Bund: 10,9 Mio. Euro = 10.900.000 Euro? VPR-BeitragVK Bund: Preisaufklärung ist elektronisch durchzuführen! VPR-BeitragEuGH: Zuschlagsinformation erfordert keine Vergleichsanalyse! VPR-BeitragVK Berlin: BIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen! IBR 2025, 415
VK Bund: Konzeptbewertung bedarf eingehender Dokumentation! VolltextVK Bund: Auftraggeber muss Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts nicht prüfen! VolltextOLG Düsseldorf: Nachschieben von Gründen oder neue Wertungsentscheidung? VolltextEuGH: Zuschlagsinformation erfordert keine Vergleichsanalyse! VolltextVK Bund: 10,9 Mio. Euro sind keine 10.900.000 Euro! VolltextVK Bund: Preisaufklärung ist elektronisch durchzuführen! VolltextVK Bund: Der Auftraggeber bestimmt die Zuschlagskriterien! Volltext
Am 16.01.2017 wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt. Zudem wurde der Text der UVgO an den Bundesanzeiger mit der Bitte um Bekanntmachung übermittelt. Dies wird voraussichtlich Ende Januar / Anfang Februar erfolgen.
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