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Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB Blog-EintragPrüfung der Schlussrechnung ≠ Anerkenntnis auftragslos erbrachter Leistungen! OLG Düsseldorf, 25.10.2022 - 23 U 79/21 VolltextSubsidiaritätsklausel begründet kein Leistungsverweigerungsrecht! OLG Köln, 15.12.2022 - 7 U 3/22 VolltextZu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit? KG, 07.05.2024 - 21 U 129/23 VolltextWas noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag! VK Rheinland, 08.05.2024 - VK 12/24 VolltextVollmacht ist im Original einzureichen! BGH, 23.01.2024 - VI ZB 88/21 Volltext
OLG Stuttgart: "Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum ist nicht anfechtbar! IBR-BeitragBayObLG: Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben! VPR-Beitrag
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? LangaufsatzOLG Schleswig/BGH: Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! IBR 2024, 232OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? IBR-BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! IBR 2024, 313
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VK Bund: Generalklausel "heilt" Abweichung von den Vergabeunterlagen nicht! VPR-BeitragVK Bund: Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an! VPR-BeitragVK Westfalen: Wer wird denn so nachtragend sein? VPR-BeitragOLG Koblenz: Keine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln? VPR-BeitragOLG Stuttgart: Kilopreis statt Tonnenpreis: Fehlende Preisangabe? VPR-BeitragOLG Brandenburg: Vergaberechtsverstoß im Unterschwellenbereich ist nach Zuschlagserteilung unbeachtlich! VPR-BeitragVK Südbayern: "Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig! IBR-Beitrag
VK Rheinland: Was noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag! VolltextVK Bund: Falsches Zertifikat fehlt nicht und ist auch nicht unvollständig! VolltextOLG Koblenz: Keine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln? VolltextVK Südbayern: "Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig! VolltextOLG Stuttgart: "Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar! VolltextVK Bund: Vorauftrag mangelhaft ausgeführt: Voraussetzungen für einen Ausschluss? VolltextVK Bund: Generalklausel "heilt" Abweichung von den Vergabeunterlagen nicht! Volltext
In Nordrhein-Westfalen wurde das Mindestentgelt für die öffentliche Auftragsvergabe auf 8,85 Euro angehoben. Das Mindeststundenentgelt gemäß § 4 Absatz 3 Satz 1 des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen hat aufgrund der Vergabe-Mindestentgelt-Verordnung vom 19. November 2014 zum 01.01.2015 von 8,62 Euro auf ...
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