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Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung! OLG Frankfurt, 11.01.2023 - 29 U 191/21 VolltextPrüfung der Schlussrechnung ≠ Anerkenntnis auftragslos erbrachter Leistungen! OLG Düsseldorf, 25.10.2022 - 23 U 79/21 VolltextZu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit? KG, 07.05.2024 - 21 U 129/23 VolltextFalsches Zertifikat fehlt nicht und ist auch nicht unvollständig! VK Bund, 28.03.2024 - VK 2-25/24 VolltextHimmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB Blog-EintragSubsidiaritätsklausel begründet kein Leistungsverweigerungsrecht! OLG Köln, 15.12.2022 - 7 U 3/22 Volltext
OLG Stuttgart: "Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum ist nicht anfechtbar! IBR-BeitragBayObLG: Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben! VPR-Beitrag
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? LangaufsatzOLG Schleswig/BGH: Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! IBR 2024, 232OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? IBR-BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! IBR 2024, 313
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VK Bund: Generalklausel "heilt" Abweichung von den Vergabeunterlagen nicht! VPR-BeitragVK Bund: Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an! VPR-BeitragVK Westfalen: Wer wird denn so nachtragend sein? VPR-BeitragOLG Koblenz: Keine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln? VPR-BeitragOLG Stuttgart: Kilopreis statt Tonnenpreis: Fehlende Preisangabe? VPR-BeitragOLG Brandenburg: Vergaberechtsverstoß im Unterschwellenbereich ist nach Zuschlagserteilung unbeachtlich! VPR-BeitragVK Südbayern: "Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig! IBR-Beitrag
VK Rheinland: Was noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag! VolltextVK Bund: Falsches Zertifikat fehlt nicht und ist auch nicht unvollständig! VolltextOLG Koblenz: Keine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln? VolltextVK Südbayern: "Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig! VolltextOLG Stuttgart: "Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar! VolltextVK Bund: Vorauftrag mangelhaft ausgeführt: Voraussetzungen für einen Ausschluss? VolltextVK Bund: Generalklausel "heilt" Abweichung von den Vergabeunterlagen nicht! Volltext
In Mecklenburg-Vorpommern erließ das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus gemeinsam mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Inneres und Sport sowie dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung einen neuen Wertgrenzenerlass, der seit dem 01.01.2015 in Kraft ist.
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