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Nachrichten zum Vergaberecht


Online seit 2013

BGH - Mehrvergütung nach verzögertem Zuschlag: Kein Verstoß gegen EU-Recht!
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Eine Anpassung der Bauzeit und gegebenenfalls auch der Vergütung aufgrund einer Verzögerung durch ein Nachprüfungsverfahren ist keine nachträgliche Vertragsänderung, sondern von vornherein vereinbart. Mit dieser Vereinbarung haben die Parteien den - jedenfalls in Grenzen - voraussehbaren Fall geregelt, dass eine derartige Verzögerung stattfindet, die auch zu einer Veränderung der Bauzeit führt.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen IBR 2013, 135
Dokument öffnen BGH, 10.01.2013 - VII ZR 37/11