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Nachrichten zum Vergaberecht


Online seit 2012

Keine Rückforderung von Subventionen allein wegen fehlerhafter Ausschreibung
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Ein Subventionsempfänger muss die erhaltenen Fördergelder nicht schon allein deshalb zurückzahlen, weil er die Aufträge für die geförderten Investitionsmaßnahmen nicht in dem dafür vorgesehenen Ausschreibungsverfahren vergeben hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen IBR 2012, 722
Dokument öffnen OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2012 - 6 A 10478/12