Nachrichten zum Bauträgerrecht
Zeige Nachrichten 1 bis 20 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 913 -
(2997 in Alle Sachgebiete)Online seit gestern
Heizungsgesetz: Bundesregierung muss endlich liefern
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Die Bundesregierung wird bis Ostern einen Gesetzentwurf im Kabinett beschließen", hatten die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD mit Blick auf das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) am 24. Februar angekündigt. Dass dies nicht geschah, ist für den Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg (FV SHK-BW) ein ernstes Signal, nachdem bereits die GMG-Eckpunkte mit einem Monat Verzögerung vorgestellt worden waren. Deshalb fordert der Verband des SHK-Handwerks nun schnellstmöglich drei konkrete Schritte: Eine Verschiebung der Pflicht zu 65 Prozent Erneuerbaren Energien in Großstädten, einen parteiübergreifenden Konsens in der Energiepolitik und eine echte Wahlfreiheit der Heizung für Hausbesitzer.
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Online seit 8. April
BauGB-Novelle: Richtige Ansätze, aber noch kein echter "Bau-Turbo" für bezahlbaren Wohnraum
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Angesichts der anhaltend angespannten Lage auf den Wohnungsmärkten in Deutschland sieht der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW im Referentenentwurf zur BauGB-Novelle zwar wichtige Ansätze, aber noch keinen entscheidenden Durchbruch für schnelleres und bezahlbares Bauen.
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Online seit 31. März
Wohnungs- und Immobilienwirtschaft findet im TKG-Referentenentwurf mehr Bremsklötze als Anreize beim Glasfaserausbau
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Die Verbände GdW, BFW und Haus & Grund sehen im Referentenentwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) erhebliche Risiken für den schnellen Glasfaserausbau in Deutschland. Statt Tempo, Planungssicherheit und Kooperation zu stärken, drohen neue bürokratische Hürden, Eingriffe in Eigentumsrechte und massive Wettbewerbsverzerrungen zulasten mittelständischer Netzbetreiber und der Wohnungswirtschaft.
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Online seit 12. März
Umsetzung von EU-Recht: drei Verfahren gegen Deutschland
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Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungen rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten beschlossen, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in drei Fällen betroffen: bei der Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie und der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. Außerdem hat Deutschland seinen Gebäudesanierungsplan gemäß der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht fristgerecht vorgelegt.
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Online seit 6. März
Brandenburger Koalitionsvertrag: Wege zu weniger Bürokratie und mehr Wohnraum
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), Dr. Robert Momberg, äußert sich anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrages des neuen rot-schwarzen Bündnisses in Brandenburg:
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Online seit 25. Februar
Reform des Heizungsgesetzes: Kein Ende für Öl- und Gasheizungen
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Am 24.02.2026 haben sich Union und SPD auf ein fünf-seitiges Eckpunktepapier für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt: Alle Heizungsarten bleiben erlaubt, auch Öl und Gas. Neue fossile Heizungen müssen jedoch schrittweise mehr klimafreundliche Brennstoffe nutzen. Die Förderung für Wärmepumpen bleibt bis 2029.
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Endlich eine Orientierungsgrundlage zur Wärmewende
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Anlässlich der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD veröffentlichten Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Online seit 30. Januar
Bürokratierückbau ja, Qualitätsabbau nein
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Der Bundestag hat am 28.01.2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung über Maßnahmen zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung (BT-Drs. 21/3740), darunter auch die Abschaffung der Weiterbildungspflicht für Immobilienverwaltungen, beraten. Wie erwartet wurde der Entwurf im Anschluss an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
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Online seit 29. Januar
Reform des Gebäudeenergiegesetzes verzögert sich weiter
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Die angekündigte Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verzögert sich erneut. Union und SPD ringen weiterhin um zentrale Eckpunkte. Der VDIV Deutschland warnt: Der anhaltende Stillstand verunsichert Eigentümerinnen und Eigentümer massiv und lähmt die Investitions- und Planungssicherheit im Gebäudesektor.
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Online seit 28. Januar
Gebäudetyp E: BID appelliert an die Politik, den Entwurf des Eckpunktepapiers in der jetzigen Form nicht fortzuschreiben
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Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) unterstützt das Ziel, in Deutschland schneller, kostengünstiger und innovativer zu bauen - und sieht den Gebäudetyp E als grundsätzlich richtigen Ansatz, um genau dies zu ermöglichen. Der vorliegende Entwurf der Bundesministerien für Justiz sowie für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verfehlt aus Sicht der Branche jedoch dieses Ziel.
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Online seit 26. Januar
Gebäudemodernisierungsgesetz Gemeinsame Forderung nach schneller Klarheit und Planungssicherheit
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In einem gemeinsamen Appell ruft ein breites Bündnis aus 14 Verbänden die Bundesregierung auf, die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hin zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) entschlossen voranzutreiben und rasch für klare, verlässliche, praxistaugliche und bezahlbare Rahmenbedingungen zu sorgen. Verzögerungen schaden letztlich allen und schaffen weitere Unsicherheiten bei Kommunen, Unternehmen und Bürgern. Ziel ist ein verständliches, technologieoffenes und investitionsfreundliches Gesetz, das den Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand ebnet.
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Online seit 9. Januar
Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer kann Eigenkapitalhürde senken
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Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt die Initiative der CSU-Landesgruppe, den Ländern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu ermöglichen. In den Beschlüssen der CSU-Winterklausur wird dazu ein Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 150.000 Euro pro Kind genannt.
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Online seit 2025
Digitalisierung im Kataster: Richtiger Schritt zu weniger Bürokratie am Bau
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte am 16.12.2025 den Gesetzesentwurf zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes in 1. Lesung. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu:
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Gebäudeenergie: Trennung in Gebäudemodernisierungs- und Neubauenergiegesetz sinnvoll
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"Die Trennung des Gebäudeenergiegesetzes in die Gebäudemodernisierung und den Neubau wäre aus fachlicher Sicht äußerst sinnvoll und zukunftsweisend", kommentiert Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG), die Ankündigung der Bundesregierung, ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz zu schaffen.
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Bundesrat bremst Kabinettsbeschluss - Rechtsausschuss stellt Abschaffung der Weiterbildungspflicht infrage
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Die Diskussion um die Abschaffung der Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter ist keineswegs beendet. Nachdem das Bundeskabinett am 5. November beschlossen hatte, die Fortbildungspflicht im Rahmen des Bürokratierückbaugesetzes zu streichen, formiert sich auf Länderebene deutlicher Widerstand. Am 19. Dezember steht das Vorhaben auf der Tagesordnung des Bundesrates.
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MPK setzt Reformsignale - ZIA sieht Grundlage für beschleunigte BauGB-Novelle
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Staatsmodernisierung setzt wichtige Impulse für Wohnungsbau
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt die Beschlüsse zur Staatsmodernisierung, die die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gestern getroffen hat. "Es sind wichtige Schritte hin zu einer spürbaren Entbürokratisierung und Beschleunigung zentraler Verwaltungsabläufe", lobt Iris Schöberl, Präsidentin des ZIA. "Diese Beschlüsse sind ein Durchbruch - und sie geben dem dringend notwendigen Reformprozess im Baurecht und in den Genehmigungsverfahren echten Auftrieb", so Schöberl.
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"Baupreisbremse und Bauturbo in einem": Gebäudetyp-E soll kommen
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Bauen in Deutschland soll einfacher, günstiger und schneller werden. Helfen soll der Gebäudetyp E. Wird er vereinbart, kann auf zahlreiche Baustandards verzichtet werden.
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Datenschutzvereinigung kritisiert neue Regeln für Smart Meter
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Derzeit behandelt der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket zur Änderung des Energierechts.[1] Dort ist in einem Art. 16 die Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes geplant, die nach Ansicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) für Verbraucher eine massive Gefährdung ihres Datenschutzes beim Einsatz von Smart Metern zur Folge hat.
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen
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Immobiliengeschäfte beim Notar sollen schneller, effizienter und auch günstiger durchgeführt werden können. Notare, Gerichte und Behörden sollen Informationen und Dokumente zukünftig ausschließlich auf digitalem Weg austauschen, wenn Grundstückskaufverträge durchgeführt werden. Gleiches soll auch für weitere notarielle Rechtsgeschäfte und Anzeigepflichten gelten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und auch die Verwaltung sollen dadurch in Höhe von rund 49 Millionen Euro jährlich entlastet werden.
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Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts
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In der geplanten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden unter anderem Anreize für Kooperationen von grundzuständigen Messstellenbetreibern vorgesehen. Weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Smart-Meter-Rollouts werden folgen. Das geht aus der Antwort (21/2277) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/1906) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor.
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