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Teilschlussrechnung nur bei in sich abgeschlossener Teilleistung!
OLG Naumburg, 04.03.2025 - 2 U 50/24
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Hamburg ändert Landesvergabegesetz
Opposition kritisiert Änderungen scharf

Nachdem die Änderungen des Landesvergabegesetzes sowie die Aufhebung des Landeskorruptionsregistergesetzes vom Senat am 26. Juli beschlossen und der Bürgerschaft zugeleitet worden sind, übt nun die Opposition heftig Kritik.
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ÖPP-Beschleunigungsgesetz trat heute in Kraft
Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz ist heute in Kraft getreten. Sämtliche Gesetzesänderung sind bereits in unserer Gesetzesdatenbank berücksichtigt. Mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz wurden nun gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die Hemmnisse und Unklarheiten beseitigen, die die Umsetzung von ÖPP in Deutschland bisher erschwert haben.

Umfassende Vereinfachung und Deregulierung des Hamburgischen Vergaberechts
Der Hamburgische Senat hat vergangenen Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung von landesrechtlichen Vergabevorschriften beschlossen. Der unter Einbindung der betroffenen Kammern, Verbände und Gewerkschaften erarbeitete Gesetzentwurf beinhaltet:
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