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Fehlende Brandschutzdokumentation ist ein (Bau-)Mangel!
OLG Naumburg, 07.06.2023 - 2 U 24/22
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Erstmaliges Bestreiten in der Berufungsinstanz kann zuzulassen sein!
BGH, 03.07.2025 - V ZR 181/24
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Vorbehalt der Rechnungskürzung ist kein Kündigungsgrund!
OLG Brandenburg, 23.07.2025 - 4 U 92/24
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Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist zu rügen!
BayObLG, 26.06.2025 - Verg 4/25
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Bahn hat die Mehrkosten für "Stuttgart 21" allein zu tragen!
VGH Baden-Württemberg, 01.08.2025 - 14 S 1737/24
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Unternehmensbezogene Unterlagen unzureichend: Keine Korrektur möglich!
VK Brandenburg, 27.08.2024 - VK 12/24
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LG Frankenthal:
Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
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OLG Stuttgart:
Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
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Zeitschriftenschau:
Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
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AG Fürstenfeldbruck:
Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
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OLG Düsseldorf:
Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!
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Neueste Beiträge:
KG:
"Flexibler Zahlungsplan ohne Ratenbündelung" ist wirksam!
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OLG Stuttgart:
Abnahmeklausel unwirksam: Verjährung der Mängelansprüche?
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OLG Stuttgart:
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BGH:
Teilender Bauträger ist kein Eigentümer!
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BGH:
Was ist eine Hecke?
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Einheimischenmodell: Ein Schwager ist kein Bruder!
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OLG Braunschweig:
Überprüfung des Werks ist keine Voraussetzung für eine wirksame Abnahme!
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OLG Saarbrücken:
Muffiger Geruch = Sachmangel?
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OLG Schleswig:
Genehmigungsmangel arglistig verschwiegen: Wann verjähren die Mängelansprüche?
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Angabe eines Circa-Baujahrs = Beschaffenheitsvereinbarung!
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Abnahme des Gemeinschaftseigentums unwirksam: Verjährung der Mängelansprüche?
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Nachrichten zum Bauträgerrecht

Zeige Nachrichten 401 bis 420 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 884 - (2917 in Alle Sachgebiete)



Online seit 2012

Trinkwasserverordnung geändert - Leitungen und Armaturen werden noch sicherer
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© Richard Rutsche - Fotolia.com
Die Trinkwasserverordnung führt erstmals verbindliche Regeln für Materialien und Werkstoffe ein, die in Kontakt mit Trinkwasser kommen. Das sehen aktuelle Änderungen vor, die am 13.12.2012 in Kraft treten. Trinkwasser aus dem öffentlichen Leitungsnetz kommt in der Regel überall in Deutschland mit sehr guter Qualität in den Häusern an.
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Novellierung des BauGB zum Kampf gegen verwahrloste Immobilien nutzen!
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Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern angesichts der laufenden Beratungen des Bundestages zur Novellierung des Baugesetzbuches ein klares Signal, heruntergekommenen und verwahrlosten Immobilien in den Städten und Gemeinden entschieden entgegenzutreten.
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Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung gescheitert
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© fuxart - Fotolia.com
Am 14.12.2012 gab der Bundesrat bekannt, dass das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden endgültig gescheitert sei. "Wir bedauern diese Entscheidung, obwohl sie uns nicht überrascht", sagt Hans Rauch, Präsident des Verbands Wohneigentum.
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AHO-Herbstagung: Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz ist ein wichtiges Signal an das BMWi
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Die traditionelle AHO-Herbsttagung fand am 11.12.2012 vor mehr als 200 Gästen im Ludwig Erhard Haus Berlin unter dem Eindruck des aktuellen Beschlusses der Wirtschaftsministerkonferenz zur Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) statt. Der Generalsekretär der FDP Patrick Döring wertete den Beschluss als wichtiges Signal ...
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Mietrechtsänderungsgesetz: Vorschlag zum Contracting ist mieter- und verbraucherunfreundlich
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Axel Gedaschko
© gedaschko
Der Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs-und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, hat die von der Bundesregierung geplante Regelung zum Contracting, die in dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll, als mieter- und verbraucherunfreundlich kritisiert.
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Neue EU-Richtlinie bringt massive Nachteile für Bauunternehmen
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© moonrun - Fotolia
Zahlungsfristen für Bauleistungen werden weiter verzögert

Die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg kritisiert die von der Bundesregierung geplante Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr und fordert, den aktuellen ...
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Baden-Württemberg will ökologische und soziale Aspekte im Baurecht stärken
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© Jens Hilberger - Fotolia.com
Das baden-württembergische Baurecht soll künftig stärker nach ökologischen, sozialen und sicherheitstechnischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden. Entsprechenden Eckpunkten für eine Novelle der Landesbauordnung hat das Landeskabinett nun zugestimmt. Auf der Grundlage der Eckpunkte soll nun ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden.
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Bundesrat: Mehr Schutz vor Schrottimmobilien
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© TSpider - Fotolia.com
Der Bundesrat möchte die Verbraucher besser vor dem Erwerb sogenannter Schrottimmobilien schützen. Hierzu hat er am 23.11.2012 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
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Bundesrat: Erdverkabelung soll Vorrang erhalten
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Der Vorrang der Erdverkabelung beim Ausbau der Stromnetze soll deutlicher als bisher im Energiewirtschaftsrecht zum Ausdruck kommen. Daher hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (17/11369) eingebracht.
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Kommunen sollen "Schrottimmobilien" Kampf ansagen
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© TSpider - Fotolia.com
Initiative gegen "Schrottimmobilien": Die Kommunen sollen mehr Möglichkeiten bekommen, um gegen verwahrloste, leerstehende Gebäude vorzugehen. Dafür hat sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ausgesprochen. Wenn Immobilien jahrelang unbewohnt vor sich hin gammeln und die Eigentümer aus Spekulationsgründen keine Anstalten zur Sanierung machen, ....
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Mehr Klagerechte für Umweltverbände
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© tbel - Fotolia.com
Der Bundestag hat das Klagerecht von Umweltverbänden erweitert. Nach dem verabschiedeten Gesetz können die Verbände ohne Einschränkung vor Gericht ziehen, wenn sie ganz allgemein Nachteile für die Umwelt befürchten. Bislang war dies in Deutschland nur zulässig, wenn bei großen Bauprojekten die Interessen Einzelner bedroht waren.
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Energetische Sanierung: Vermittlungsausschuss tagt am 21. November 2012
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, 21. November 2012, 18 Uhr, im Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin, zusammen, um unter anderem über das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zu bertaen.
(Quelle: Bundesrat)

HOAI-Novellierung: Aktueller Sachstand
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Am 18.10.2012 fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ein erneuter Informationsaustausch statt, in dem die Erkenntnisse des diesjährigen AHOBürokostenvergleichs 2011 präsentiert wurden. Ferner wurden die Grundzüge des AHOGutachtens "Entwicklung der Planungsprozesse 1992 -2012" vorgestellt. ...
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Hessen will bei Grunderwerbsteuer verhandeln
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Hessen will das gerade verabschiedete Jahressteuergesetz in einem Detail nicht mittragen. Nach einem Bericht der «Wirtschaftswoche» will die CDU-geführte Landesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, um zu verhindern, dass große Immobilienkäufe weiterhin von der Grunderwerbsteuer befreit bleiben.
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BFW kritisiert Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Saarland
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Im Saarland steigt die Grunderwerbsteuer - sofern der hiesige Landtag dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmt. Der Steuersatz würde ab dem 1. Januar 2013 dann von 4,5 Prozent auf 5,5 Prozent klettern.
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Modernisierung zum Nulltarif funktioniert nicht! - Stellungnahme des VfW zur Mietrechtsnovelle
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© Sandor Jackal - Fotolia.com
Am Donnerstag, 27.09.2012, fand die erste Lesung im Bundestag zur Mietrechtsnovelle statt. Von großer Bedeutung für die Contracting-Branche ist die geforderte Kostenneutralität bei der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung im Wohnberiech. Der VfW hat eine Stellungnahme an die zuständigen Ausschüsse im Bundestag geschickt.


Bundesrat beschließt Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
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© Richard Rutsche - Fotolia.com
Am 12.10.2012 hat der Bundesrat die Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung verabschiedet. Gegenüber der erst im November 2011 in Kraft getretenen Novellierung der Trinkwasserverordnung bringt die jetzige Beschlussfassung deutliche Erleichterungen für die Immobilienwirtschaft.
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EU-Gesetz gegen Zahlungsverzug schneller einführen
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© Barmalijus - Fotolia.com
Die Kommission will die europaweit zunehmende Verschleppung fälliger Zahlungen stoppen und dringt auf eine schnellere Umsetzung des EU-Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs in nationales Recht.
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Aufbewahrungspflichten und -fristen in Ingenieur- und Architekturbüros
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© 3desc - Fotolia
Mit Blick auf das Jahresende rückt ein wichtiges Thema in den Vordergrund, nämlich das der Aufbewahrungspflichten und -fristen in Ingenieur- und Architekturbüros. Die wichtigsten Aufbewahrungsfristen sind in der Abgabenordnung (AO) und im Handelsgesetzbuch (HGB) und im Umsatzsteuergesetz (UStG) geregelt.
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Gebäudebestand: energetische Anforderungen werden nicht verschärft
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Rolf Kornemann, Haus & Grund
© Haus & Grund
Die energetischen Anforderungen an bestehende Wohngebäude werden zunächst nicht weiter verschärft. Darauf sollen sich die zuständigen Bundesministerien übereinstimmenden Meldungen zufolge geeinigt haben. "Wenn es bei diesem Ergebnis bleibt, können Immobilieneigentümer erst einmal aufatmen", kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Einigung.
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