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Einwendungen gegen Gerichtsgutachten können in zweiter Instanz nachgeholt werden!
BGH, 10.04.2025 - III ZR 431/23
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Enthaftung von Planungsmangel nur bei hinreichender Aufklärung!
OLG Düsseldorf, 24.01.2025 - 22 U 19/24
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"Bietungsfaktor" ist vergaberechtswidrig!
OLG Düsseldorf, 16.04.2025 - Verg 35/24
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Schlechtleistung oder nachträgliche Reduzierung des Leistungsumfangs?
KG, 09.09.2022 - 21 U 1015/20
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Höhe der vorläufigen Vollstreckbarkeit bei Bauhandwerkersicherheit?
KG, 26.07.2024 - 7 U 15/24
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Abnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig!
OLG Brandenburg, 19.03.2025 - 4 U 68/24
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VK Nordbayern:
Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
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Zeitschriftenschau:
Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!
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VG Magdeburg:
VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
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OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
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VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
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OLG Düsseldorf:
Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
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LG München I:
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Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch die Hintertür?
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KG:
Trotz Nachbarschaftsstreits kein Beseitigungsanspruch wegen Carportkameras
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KG:
Erhöhter Rangieraufwand: Tiefgaragen-Stellplatz mangelhaft?
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OLG Düsseldorf:
Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
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OLG Nürnberg:
Konkludente Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme?
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BGH:
Vermietung von WG-Zimmern: Wer wird Vertragspartner des Energie-Versorgers?
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AG München:
Zugeparkter TG-Stellplatz: Falschparker muss Abschleppkosten zahlen
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LG München I:
Verkäufer muss Fälligkeit des Kaufpreises beweisen
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OLG Düsseldorf:
Vorschussanspruch trotz Mängeleinbehalts!
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BGH:
Notwegerecht schließt auch das Befahren zum Parken mit ein
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Nachrichten zum Bauträgerrecht

Zeige Nachrichten 401 bis 420 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 876 - (2875 in Alle Sachgebiete)



Online seit 2012

Bundesrat: Erdverkabelung soll Vorrang erhalten
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Der Vorrang der Erdverkabelung beim Ausbau der Stromnetze soll deutlicher als bisher im Energiewirtschaftsrecht zum Ausdruck kommen. Daher hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (17/11369) eingebracht.
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Kommunen sollen "Schrottimmobilien" Kampf ansagen
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Initiative gegen "Schrottimmobilien": Die Kommunen sollen mehr Möglichkeiten bekommen, um gegen verwahrloste, leerstehende Gebäude vorzugehen. Dafür hat sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ausgesprochen. Wenn Immobilien jahrelang unbewohnt vor sich hin gammeln und die Eigentümer aus Spekulationsgründen keine Anstalten zur Sanierung machen, ....
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Mehr Klagerechte für Umweltverbände
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Der Bundestag hat das Klagerecht von Umweltverbänden erweitert. Nach dem verabschiedeten Gesetz können die Verbände ohne Einschränkung vor Gericht ziehen, wenn sie ganz allgemein Nachteile für die Umwelt befürchten. Bislang war dies in Deutschland nur zulässig, wenn bei großen Bauprojekten die Interessen Einzelner bedroht waren.
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Energetische Sanierung: Vermittlungsausschuss tagt am 21. November 2012
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, 21. November 2012, 18 Uhr, im Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin, zusammen, um unter anderem über das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zu bertaen.
(Quelle: Bundesrat)

HOAI-Novellierung: Aktueller Sachstand
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Am 18.10.2012 fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ein erneuter Informationsaustausch statt, in dem die Erkenntnisse des diesjährigen AHOBürokostenvergleichs 2011 präsentiert wurden. Ferner wurden die Grundzüge des AHOGutachtens "Entwicklung der Planungsprozesse 1992 -2012" vorgestellt. ...
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Hessen will bei Grunderwerbsteuer verhandeln
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Hessen will das gerade verabschiedete Jahressteuergesetz in einem Detail nicht mittragen. Nach einem Bericht der «Wirtschaftswoche» will die CDU-geführte Landesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, um zu verhindern, dass große Immobilienkäufe weiterhin von der Grunderwerbsteuer befreit bleiben.
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BFW kritisiert Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Saarland
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Im Saarland steigt die Grunderwerbsteuer - sofern der hiesige Landtag dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmt. Der Steuersatz würde ab dem 1. Januar 2013 dann von 4,5 Prozent auf 5,5 Prozent klettern.
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Modernisierung zum Nulltarif funktioniert nicht! - Stellungnahme des VfW zur Mietrechtsnovelle
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© Sandor Jackal - Fotolia.com
Am Donnerstag, 27.09.2012, fand die erste Lesung im Bundestag zur Mietrechtsnovelle statt. Von großer Bedeutung für die Contracting-Branche ist die geforderte Kostenneutralität bei der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung im Wohnberiech. Der VfW hat eine Stellungnahme an die zuständigen Ausschüsse im Bundestag geschickt.


Bundesrat beschließt Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
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© Richard Rutsche - Fotolia.com
Am 12.10.2012 hat der Bundesrat die Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung verabschiedet. Gegenüber der erst im November 2011 in Kraft getretenen Novellierung der Trinkwasserverordnung bringt die jetzige Beschlussfassung deutliche Erleichterungen für die Immobilienwirtschaft.
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EU-Gesetz gegen Zahlungsverzug schneller einführen
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© Barmalijus - Fotolia.com
Die Kommission will die europaweit zunehmende Verschleppung fälliger Zahlungen stoppen und dringt auf eine schnellere Umsetzung des EU-Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs in nationales Recht.
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Aufbewahrungspflichten und -fristen in Ingenieur- und Architekturbüros
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© 3desc - Fotolia
Mit Blick auf das Jahresende rückt ein wichtiges Thema in den Vordergrund, nämlich das der Aufbewahrungspflichten und -fristen in Ingenieur- und Architekturbüros. Die wichtigsten Aufbewahrungsfristen sind in der Abgabenordnung (AO) und im Handelsgesetzbuch (HGB) und im Umsatzsteuergesetz (UStG) geregelt.
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Gebäudebestand: energetische Anforderungen werden nicht verschärft
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Rolf Kornemann, Haus & Grund
© Haus & Grund
Die energetischen Anforderungen an bestehende Wohngebäude werden zunächst nicht weiter verschärft. Darauf sollen sich die zuständigen Bundesministerien übereinstimmenden Meldungen zufolge geeinigt haben. "Wenn es bei diesem Ergebnis bleibt, können Immobilieneigentümer erst einmal aufatmen", kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Einigung.
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EU-Richtlinie zur Energieeffizienz verabschiedet: Alle wohnungswirtschaftlichen Forderungen umgesetzt
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© Walter Rasch
"Das Europaparlament hat ganz im Sinne der BSI abgestimmt", fasst Walter Rasch, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) die Entscheidung in Brüssel zusammen.
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HOAI: Reform wird bis 2013 abgeschlossen!
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Am 22.08.2012 fand zwischen Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und den Präsidenten und Vorsitzenden von AHO, BAK und BIngK, Ernst Ebert, Sigurd Trommer und Hans-Ullrich Kammeyer ein Gespräch zur Novellierung der HOAI und weiteren wichtigen berufspolitischen Themen im BMWi statt.
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EU-Kommission: Neue Elektroschrott-Regelung in Kraft getreten
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© moonrun - Fotolia.com
Seit dem 13.08.2012 gelten verschärfte Vorschriften für die Sammlung und Behandlung von Elektroschrott. Dies teilte die Europäische Kommission mit. Die novellierte Richtlinie zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten gebe den Mitgliedstaaten Instrumente an die Hand, mit denen sie die illegale Ausfuhr von Abfällen wirksamer bekämpfen könnten.
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VOB/B 2012 seit 30.07.2012 in Kraft
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© Manfred Ament - Fotolia
Zum 30.07.2012 ist die VOB 2012 Teil B vom 26.06.2012 in der Fassung der Bekanntmachung im Bundesanzeiger BAnz. AT 13.07.2012 per Erlass des BMVBS vom 26.07.2012 für die Bundesbauverwaltungen und die für den Bund tätigen Länderbauverwaltungen verbindlich eingeführt worden.
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BSI unterstützt Altmaier bei erneutem Vorstoß zur Abschreibung bei energetischer Gebäudesanierung
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Walter Rasch, BFW
© Walter Rasch
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in der "Saarbrücker Zeitung" einen erneuten Kompromissvorschlag zur steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen angekündigt. "Wir unterstützen den Vorstoß des Ministers und hoffen, dass die Bundesländer einlenken."
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ZIA fordert Nachbesserungen beim zweiten Teil der BauGB-Novelle
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt den Kabinettsentwurf des Bundesbauministeriums zur Novellierung des BauGB. "Endlich kommt Bewegung in die Reform, die von der Immobilienwirtschaft bereits seit langem erwartet wird", sagt Marc Weinstock, Mitglied im Präsidium des ZIA.
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Insolvenzrechtsreform: BDIU erneuert Kritik an Verkürzung der Wohlverhaltensperiode
Als Vertreter von mehr als 500.000 Gläubigern aller Branchen lehnt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) eine kürzere Wohlverhaltensperiode im Verbraucherinsolvenzverfahren ab. "Gläubiger müssten auf berechtigte Forderungen verzichten", so BDIU-Präsident Wolfgang Spitz. "Das gefährdet Arbeitsplätze und die finanzielle Sicherheit von Unternehmen."
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BFW: Reform des Bauplanungsrechts darf nicht zu Mieterhöhungen in Ballungszentren führen
"Bei allem Verständnis für die Reduzierung der Neuinanspruchnahme von Flächen im neuen Bauplanungsrecht ist grundsätzlich zu beachten, dass der Markt in Bezug auf Mieten und Grundstückspreise nicht verknappt wird", fordert Walter Rasch, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).
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