Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
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Online seit 8. April
BauGB-Novelle: Richtige Ansätze, aber noch kein echter "Bau-Turbo" für bezahlbaren Wohnraum
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Angesichts der anhaltend angespannten Lage auf den Wohnungsmärkten in Deutschland sieht der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW im Referentenentwurf zur BauGB-Novelle zwar wichtige Ansätze, aber noch keinen entscheidenden Durchbruch für schnelleres und bezahlbares Bauen.
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Online seit 7. April
Baugesetzbuch-Upgrade geplant: Schnelleres Bauen und lebendigere Städte
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Das Bauministerium hat einen Entwurf für ein modernisiertes Baugesetzbuch in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Ziel ist es, Kommunen mehr Spielraum beim Wohnungsbau zu geben und Digitalisierung sowie Klimaanpassung voranzutreiben.
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Online seit 12. März
Umsetzung von EU-Recht: drei Verfahren gegen Deutschland
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Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungen rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten beschlossen, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in drei Fällen betroffen: bei der Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie und der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. Außerdem hat Deutschland seinen Gebäudesanierungsplan gemäß der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht fristgerecht vorgelegt.
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Online seit 6. März
Brandenburger Koalitionsvertrag: Wege zu weniger Bürokratie und mehr Wohnraum
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), Dr. Robert Momberg, äußert sich anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrages des neuen rot-schwarzen Bündnisses in Brandenburg:
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Online seit Februar
Reform des Heizungsgesetzes: Kein Ende für Öl- und Gasheizungen
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Am 24.02.2026 haben sich Union und SPD auf ein fünf-seitiges Eckpunktepapier für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt: Alle Heizungsarten bleiben erlaubt, auch Öl und Gas. Neue fossile Heizungen müssen jedoch schrittweise mehr klimafreundliche Brennstoffe nutzen. Die Förderung für Wärmepumpen bleibt bis 2029.
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Endlich eine Orientierungsgrundlage zur Wärmewende
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Anlässlich der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD veröffentlichten Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Online seit Januar
Brandenburgische Bauordnung wird reformiert: Bauwirtschaft sieht Fortschritte
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Der Landtag Brandenburg behandelte am 28.01.2026 in erster Lesung die Änderung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO). Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu:
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Reform des Gebäudeenergiegesetzes verzögert sich weiter
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Die angekündigte Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verzögert sich erneut. Union und SPD ringen weiterhin um zentrale Eckpunkte. Der VDIV Deutschland warnt: Der anhaltende Stillstand verunsichert Eigentümerinnen und Eigentümer massiv und lähmt die Investitions- und Planungssicherheit im Gebäudesektor.
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Gebäudetyp E: BID appelliert an die Politik, den Entwurf des Eckpunktepapiers in der jetzigen Form nicht fortzuschreiben
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Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) unterstützt das Ziel, in Deutschland schneller, kostengünstiger und innovativer zu bauen - und sieht den Gebäudetyp E als grundsätzlich richtigen Ansatz, um genau dies zu ermöglichen. Der vorliegende Entwurf der Bundesministerien für Justiz sowie für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verfehlt aus Sicht der Branche jedoch dieses Ziel.
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Gebäudemodernisierungsgesetz Gemeinsame Forderung nach schneller Klarheit und Planungssicherheit
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In einem gemeinsamen Appell ruft ein breites Bündnis aus 14 Verbänden die Bundesregierung auf, die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hin zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) entschlossen voranzutreiben und rasch für klare, verlässliche, praxistaugliche und bezahlbare Rahmenbedingungen zu sorgen. Verzögerungen schaden letztlich allen und schaffen weitere Unsicherheiten bei Kommunen, Unternehmen und Bürgern. Ziel ist ein verständliches, technologieoffenes und investitionsfreundliches Gesetz, das den Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand ebnet.
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Für ein klimagerechtes Städtebaurecht
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Der fortschreitende Klimawandel erfordert eine Weiterentwicklung des Städtebaurechts, um die Lebensqualität im urbanen Raum langfristig zu sichern. Der Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen nimmt die angestoßene Novellierung des Baugesetzbuches zum Anlass, konkrete Empfehlungen für eine wirksame und rechtssichere Verankerung der Klimaanpassung im Städtebaurecht vorzulegen.
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Online seit 2025
Gebäudeenergie: Trennung in Gebäudemodernisierungs- und Neubauenergiegesetz sinnvoll
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"Die Trennung des Gebäudeenergiegesetzes in die Gebäudemodernisierung und den Neubau wäre aus fachlicher Sicht äußerst sinnvoll und zukunftsweisend", kommentiert Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG), die Ankündigung der Bundesregierung, ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz zu schaffen.
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Omnibus 1: Nachhaltigkeitsberichterstattung deutlich entschärft!
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Am Abend des 08.12.2025 haben Rat und Europaparlament einen Kompromiss erzielt, der die Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Handwerksbetriebe entschärft. Zu diesem Erfolg erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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MPK setzt Reformsignale - ZIA sieht Grundlage für beschleunigte BauGB-Novelle
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Staatsmodernisierung setzt wichtige Impulse für Wohnungsbau
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt die Beschlüsse zur Staatsmodernisierung, die die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gestern getroffen hat. "Es sind wichtige Schritte hin zu einer spürbaren Entbürokratisierung und Beschleunigung zentraler Verwaltungsabläufe", lobt Iris Schöberl, Präsidentin des ZIA. "Diese Beschlüsse sind ein Durchbruch - und sie geben dem dringend notwendigen Reformprozess im Baurecht und in den Genehmigungsverfahren echten Auftrieb", so Schöberl.
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Koalitionsausschuss: Baugewerbe begrüßt Baugesetzbuch-Novelle
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Die Bundesregierung hat am 28.11.2025 im Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst, unter anderem zur Reform des Baugesetzbuchs. Bauverfahren sollen einfacher, schneller und digitaler werden. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Entwaldung: EU-Parlament kommt Handwerksbetrieben entgegen
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Am 26.11.2025 hat das Europäische Parlament dafür gestimmt, den Überarbeitungsvorschlag der EU-Kommission zur EU-Entwaldungsverordnung anzunehmen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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"Baupreisbremse und Bauturbo in einem": Gebäudetyp-E soll kommen
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Bauen in Deutschland soll einfacher, günstiger und schneller werden. Helfen soll der Gebäudetyp E. Wird er vereinbart, kann auf zahlreiche Baustandards verzichtet werden.
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Länder billigen "Bau-Turbo"
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Der sogenannte "Bau-Turbo" hat am 17. Oktober 2025 den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung möchte die Bundesregierung den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachen und beschleunigen.
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Bau-Turbo im Bundestag beschlossen
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Online-Konferenz am 17. Oktober
Der Deutsche Bundestag hat am 09.10.2025 in 2. und 3. Lesung das "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung" beschlossen. Mit dem Gesetz wird das Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften zugunsten des Wohnungsbaus ermöglicht und der Umwandlungsschutz gestärkt. Im parlamentarischen Verfahren haben sich noch Anpassungen am Gesetzentwurf ergeben. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zum zweiten Durchgang zugeleitet. Bundesbauministerin Verena Hubertz kündigte in ihrer Rede zudem eine Online-Konferenz zum Umsetzungslabor für den Bau-Turbo für den 17. Oktober an.
Bau-Turbo allein löst die Krise nicht
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Der Bundestag hat am 09.10.2025 den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung verabschiedet. Ziel ist es, die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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